Parlament mit konstituierender Sitzung begonnen

Der Irak hat ein neues Parlament. Mehr als drei Monate nach den allgemeinen Wahlen traten die Abgeordneten am Montag in Bagdad zur konstituierenden Sitzung zusammen. Den Vorsitz übernahm der kurdische Politiker Fuad Masum. Er vertrat den Alterspräsidenten Hassan al-Alawi, der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen ließ.
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Schwere Gefechte und Bombenexplosionen rund um die Zentrale der irakischen Nationalbank hatten am Vortag in der Hauptstadt mindestens 26 Menschen das Leben gekostet.

Zunächst muss geklärt werden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Mit 91 Mandaten ist der überkonfessionelle und säkular orientierte “Al-Irakiya”-Block des früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi zwar stärkste Kraft, hat aber nur zwei Sitze Vorsprung vor der schiitisch dominierten “Allianz für den Rechtsstaat” des amtierenden Regierungschefs Nuri al-Maliki, die sich mit der schiitisch-religiösen “Irakischen Nationalallianz” (INA) zu einer Einheitsfraktion zusammengeschlossen hat. Dieser fehlen nur vier Mandate für die absolute Mehrheit von 163. Die wichtigsten Komponenten der INA sind der pro-iranische “Oberste Islamische Rat” (SIIC) von Ammar al-Hakim und die Anhängerschaft des radikal anti-westlichen Predigers Muktada al-Sadr.

Der Iran übte auf die verfeindeten schiitischen Lager Druck aus, eine Koalition einzugehen, während Allawi von Saudi-Arabien unterstützt wird. Allawi hatte die Bildung einer neutralen Übergangsregierung unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gefordert.

Einige Abgeordnete sagten, Hassan al-Alawi, der dem “Al-Irakiya”-Block angehört, sei gar nicht erkrankt. Er habe den Vorsitz bei der ersten Sitzung abgegeben, weil er das Schreiben über den Zusammenschluss der Schiiten zu einer Einheitsfraktion nicht habe entgegennehmen wollen.

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