Wulff gegen Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten

Der Präsidentschaftskandidat der deutschen Regierungsparteien, Christian Wulff (CDU), lehnt eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhauptes ab. "Ich bin dagegen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch).
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“Eine Direktwahl würde das Staatsoberhaupt mit Erwartungen an Macht und Einfluss versehen, die es nicht einlösen könnte. Der Bundespräsident ist Hüter der Verfassung und Repräsentant des Staates, aber er gestaltet nicht die Tagespolitik.” Damit bezog Wulff eine konträre Position zu jener des zurückgetretenen Präsidenten Horst Köhler, der sich ebenso wie der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau mehrfach für eine Direktwahl ausgesprochen hatte.

Dessen ungeachtet nannte Wulff den bisherigen Präsidenten als eines seiner Vorbilder. Er wolle sich im Fall seiner Wahl am 30. Juni an seinen neun Amtsvorgängern orientieren, kündigte der CDU-Politiker an: “Jeder der Bundespräsidenten hat große Verdienste um unser Land. Jeder der Bundespräsidenten ist auf seine Weise mein Vorbild. (…) Besonders verbunden fühle ich mich Horst Köhler, den ich auch in seinem Urlaub auf Norderney getroffen habe.” Wulff lobte Köhlers “herausragende Fähigkeit, den richtigen Ton zu treffen und behutsame Hinweise zu geben”.

Köhler war in der vergangenen Woche völlig überraschend zurückgetreten, als Begründung nannte er im Zusammenhang mit einem umstrittenen Interview zu militärischen Auslandseinsätzen “mangelnden Respekt” vor dem höchsten Amt. Neben Wulff kandidieren der für Rot-Grün antretende parteilose ehemalige DDR-Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck und für die Linke die Bundestagsabgeordnete und Ex-Journalistin Lukrezia (Luc) Jochimsen.

Nach dem deutschen Grundgesetz wird der Bundespräsident alle fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt. Diese ist aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von Delegierten zusammengesetzt, die von den Landtagen der Bundesländer entsandt werden. Die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk wird etwa in Frankreich, Österreich, Finnland, Irland, Portugal und Polen praktiziert.

Die Väter des deutschen Grundgesetzes 1949 wollten eine Wiederholung der Strukturfehler der Weimarer Republik vermeiden, deren Präsident direkt gewählt wurde. Einig sind sich die Historiker, dass eine Persönlichkeit wie Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg die Wahl zum Reichspräsidenten 1925 und 1932 nur dem Volk zu verdanken hatte, das gefühlsbetont entscheidet und nicht immer nach nüchternen politischen Erwägungen. Bei der letzten Reichspräsidentenwahl unterlag Adolf Hitler mit 13,4 Millionen Stimmen dem Amtsinhaber Hindenburg (19,3 Millionen), der ihn wenige Monate später zum Reichskanzler ernannte.

Sicher ist auch, dass durch die Volkswahl andere Persönlichkeitstypen in das höchste Staatsamt gelangen können als durch die indirekte Wahl. In Frankreich, wo das Staatsoberhaupt erst seit der Verfassungsänderung 1962 direkt vom Volk gewählt wird, unterlagen so populäre und starke Politiker wie Georges Clemenceau oder Aristide Briand bei Präsidentenwahlen im Parlament. Andererseits wäre in Österreich 1957 nicht der Sozialist Adolf Schärf Präsident geworden, hätte die Wahl (wie in der Ersten Republik) in der Bundesversammlung (National- und Bundesrat) stattgefunden, sondern der damalige gemeinsame Kandidat von ÖVP und FPÖ, Wolfgang Denk. Auch Thomas Klestil und Heinz Fischer hätten 1992 bzw. 2004 in der Bundesversammlung keine Mehrheit gehabt.

Sollte sich Gauck gegen Wulff durchsetzen, wäre dies “das Aus” für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der Parteienforscher Ulrich Sarcinelli der “Rhein-Zeitung”. Zwar halte er es für eine “extreme Hypothese”, dass sich Gauck angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten durchsetzen könnte. Sollte dies dennoch passieren, wäre die Kanzlerin innerhalb der CDU isoliert, da sie nur mit ganz wenigen Personen die Köhler-Nachfolge besprochen habe.

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