EU-Außenminister beraten über zusätzliche Iran-Sanktionen

Die EU-Außenminister beraten am (heutigen) Montag über konkrete Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle sagte vor Beginn des Treffens in Luxemburg, er gehe davon aus, "dass Europa sich auch mit eigenen Maßnahmen in dieser Woche zu Wort melden wird". Außenminister Michael Spindelegger sagte, er erwarte noch keinen konkreten Beschluss am heutigen Montag, aber eine Grundlage für die Ausgestaltung von Sanktionen nach dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates.
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“Wir Europäer sollten schon mit eigenen Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten, dass die iranische Führung zurück an den Verhandlungstisch kehrt”, sagte Westerwelle. Die Haltung der deutschen Bundesregierung sei eindeutig. “Wir sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind, nicht um das Volk im Iran zu treffen, sondern um die politische Führung des Iran zurückzubringen an den Verhandlungstisch. Wir können die atomare Bewaffnung des Iran nicht tatenlos zulassen. Das liegt auch in europäischen Interesse”, sagte Westerwelle. Es sei “zweitrangig”, ob die Maßnahmen im Rahmen der Außenminister oder der EU-Regierungschefs erfolgen würden. Deutschland befinde sich diesbezüglich “in bester Gesellschaft” mit anderen großen europäischen Ländern. Wie weitere Sanktionen aussehen könnten, darüber wollte Westerwelle nicht spekulieren.

Spindelegger zeigte sich zurückhaltender. Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates müsse zu “robusten Sanktionen” der EU führen. Es sei notwendig, dem Iran die Grenzen aufzuzeigen, um eine Änderung der iranischen Politik zu erreichen. “Es es geht um die konkrete Ausformulierung der Grundlage der UNO-Sanktionen. Das werden wir uns genau vom Kapitel von Transport über Energie bis zum Bankensektor anschauen müssen, damit klar ist für jeden, was er darf und was er nicht darf”, sagte Spindelegger. Es gebe noch keine Entscheidung für oder gegen bestimmte Maßnahmen. Dies werde dann zu determinieren sein, wenn der Grundauftrag gegeben werde. “Das Ziel ist, den Iran zu bewegen, wieder gemeinsam mit der Europäischen Union in Gespräche einzusteigen.”

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