Mindestsicherung in Wien beschlossen
Die Beschlüsse erfolgten über die entsprechende 15a-Vereinbarung und das Wiener Mindestsicherungsgesetz. Die landesrechtlichen Voraussetzungen seien nunmehr auf Schiene. Nun müssten noch Informationsmaßnahmen gesetzt und die EDV adaptiert werden, hieß es. Seit Anfang Juni schult die Magistratsabteilung 40 zudem 42 neue Mitarbeiter ein, welche für die Bearbeitung der Mindestsicherung eingesetzt werden.
Die Grünen forderten heute eine “echte Mindestsicherung” in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle von 950 Euro pro Monat. Dazu sollten im Wiener Mindestsicherungsgesetz auch Expertisen von NGOs und Sozialpartnern eingeholt werden. Die FPÖ wiederum forderte die gleichzeitige Festsetzung eines Mindestlohns, der deutlich über der Mindestsicherung liegen müsse. Zudem sprachen sich die Freiheitlichen für die Schaffung einer Transparenzdatenbank aus.
