Frankreich sucht nun den Beistand des Gerichts. “Es kommt überhaupt nicht in Frage, die SNCF-Rechtsform einer EPIC zu ändern”, erklärte Verkehrs-Staatssekretär Dominique Bussereau in Paris.
Die EU-Kommission hatte 2008 von den Mitgliedsstaaten verlangt, bis zum 22. Juli 2010 die unbegrenzten Staatsgarantien für Firmen abzuschaffen. Am 11. Februar hatte sie Frankreich wegen der SNCF angeschrieben. Am 12. April habe Paris dies brieflich zurückgewiesen, erklärte Bussereau. Frankreich habe mit der Umorganisation des Bahnverkehrs bereits “in exemplarischer Weise seinen Willen gezeigt, europäische Richtlinien umzusetzen”.
Die Brüsseler Behörde will das Antwortschreiben nun genau prüfen. “Danach werden wir entscheiden”, sagte die Kommissionssprecherin. Sie betonte, dass Frankreich den Termin bis Juli einhalten müsse, um die Garantien abzuschaffen. Die Kommission habe neben Frankreich noch zwei weitere Staaten, darunter Portugal, ermahnt.
Die streikbereiten französischen Gewerkschaften sind strikt gegen die Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft. Sie sehen darin eine Vorstufe zu Privatisierung und Entlassungen im großen Stil. Als EPIC kann die SNCF sehr günstig Kredite aufnehmen, weil sie von den Benotungsagenturen automatisch die höchste Notierung AAA erhält. Für eine (staatliche) Aktiengesellschaft wie die Deutsche Bahn gilt das nicht: Sie kann in Konkurs gehen. Der SNCF-Finanzchef David Azema erklärte “Les Echos” jedoch, die Deutsche Bahn werde “noch mit AA benotet, die genauso wenig selbst verdient ist wie die Benotung der SNCF. Was hält die Kommission davon?”, fragte Azema. Die Sparten der SNCF würden zudem intern zu Marktpreisen finanziert.