Britischer Koalitionsvertrag steht
20.05.2010 Der Koalitionsvertrag der neuen britischen Regierung ist unter Dach und Fach. Noch am Donnerstag wollen Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg ihr Programm detailliert vorstellen, das auf die volle Amtszeit von fünf Jahren angelegt ist.
Schmied "sehr erfreut über große Bewegung"
20.05.2010 "Sehr erfreut über diese große Bewegung, die jetzt in die Diskussion kommt", zeigte sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) im heutigen Gespräch mit der APA über den Vorschlag von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) eines "Gymnasiums für alle".Israel entließ Hamas-Führer Abu Tir
20.05.2010
China will engere Wirtschaftskoordinierung mit USA
20.05.2010 China will sich angesichts der Euro-Schuldenkrise wirtschaftspolitisch enger mit den USA abstimmen. Die Regierung in Peking wolle ihre Wirtschaftspolitik mit den USA koordinieren, um die Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten abzufedern, sagte ein hochrangiger Vertreter des chinesischen Finanzministeriums heute.
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Französische Wirtschaftsministerin - Euro ist nicht in Gefahr
20.05.2010 Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat der Einschätzung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, dass der Euro gefährdet sei.Studentenprotest in Slowenien eskaliert
19.05.2010 Bei dem Studentenprotest in der slowenischen Hauptstadt Laibach ist es am späten Mittwochnachmittag zu gewalttätigen Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude gekommen. Etwa 2.000 Demonstranten bewarfen das Parlament mit Eiern, Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen. Die Polizei musste die Umgebung um das Gebäude mit einem Schutzkordon absperren..Mindestens 40 Taliban in Pakistan getötet
19.05.2010
Präsidentenwahl in Kirgistan abgesagt
19.05.2010 Die für Oktober geplante Wahl eines neuen Präsidenten in Kirgistan ist am Mittwoch von der Übergangsregierung abgesagt worden. Die Chefin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, solle bis Ende 2011 die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, teilte die Übergangsregierung in Bischkek in einem Dekret mit. Den ganzen Tag über kam es in der zentralasiatischen Republik erneut zu blutigen Unruhen.
Kenia unterzeichnet Abkommen zur Aufteilung des Nil-Wassers
19.05.2010 Kenia hat ein neues Abkommen für eine gerechtere Verteilung des Wassers aus dem Nil unterzeichnet. Die Übereinkunft, der sich bisher nur vier ostafrikanische Staaten angeschlossen hatten, werde für keinen der Flussanlieger einen "erheblichen Nachteil" mit sich bringen, sagte die kenianische Wasserministerin Charity Ngilu heute.
Euro-Hilfspaket unter Dach und Fach
19.05.2010 Die österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und am bis zu 750 Mrd. Euro schweren Euro-Schutzschirm ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und zwei Grünen Abgeordneten hat der Nationalrat heute die nötigen Gesetzesänderungen festgezurrt.
Spindelegger "im Prinzip" für schärfere Iran-Sanktion
19.05.2010 Österreich wird im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "im Prinzip" für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran stimmen. Wie Außenminister Michael Spindelegger (V) heute in einem ORF-Radiointerview im Ö1-"Mittagsjournal" sagte, werde der vorliegende Resolutionsentwurf noch geprüft.
Anzeige gegen FPÖ-Mitglieder nach Paragraf 278a
19.05.2010 Nach seiner Anzeige gegen die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz wegen Wiederbetätigung holt der Rechtsanwalt Georg Zanger nun zum Rundumschlag aus: In einer Anzeige nach Paragraf 278a StGB (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und Paragraf 3i des Verbotsgesetzes finden sich 56 beschuldigte Personen und Organisationen, darunter führende FPÖ-Mitglieder wie Parteichef Strache.
Westerwelle warnt vor Bürgerkrieg in Thailand
19.05.2010 Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Bürgerkrieg in Thailand gewarnt. Der Vize-Kanzler rief sowohl die thailändische Regierung als auch die oppositionellen Demonstranten zur Zurückhaltung auf. "Jetzt muss für alle Seiten gelten: Ein Abgleiten des Landes in Chaos und Gewalt muss verhindert werden", sagte Westerwelle.
Französische Regierung brachte Verschleierungsverbot auf den Weg
19.05.2010 Ausnahmen sind vorgesehen: Japanerinnen in Paris dürfen weiter einen Mundschutz tragen, und zu Karneval sind auch noch Masken erlaubt. Ansonsten darf nach dem Willen der französischen Regierung künftig kaum mehr jemand in Frankreich auf der Straße das Gesicht verhüllen. In dem Gesetzesentwurf, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte, ist allerdings weder von Burka oder Nikab noch von Muslimen die Rede.
Freigelassene Französin dementiert Geheimdiensttätigkeit im Iran
19.05.2010 Die vom Iran freigelassene Französin Clotilde Reiss hat dementiert, dass sie in dem Land für den französischen Geheimdienst tätig war. Sie weise diese "lügnerischen Behauptungen kategorisch" zurück, erklärte Reiss heute in Paris.
Iran unbeeindruckt von geplanten UN-Sanktionen
19.05.2010 Der Iran hat auf die geplanten neuen UN-Sanktionen gelassen reagiert. "Wir werden wie in früheren Fällen abwarten, denn sie (die Weltmächte) werden mit einer neuen Resolution nichts erreichen", sagte Teherans oberster Atom-Unterhändler Ali-Akbar Salehi heute dem iranischen Nachrichtensender Khabar.
Bangkok brennt nach Festnahme der Protestführer
19.05.2010 Nach der Aufgabe und Verhaftung der politischen Führung der thailändischen Protestbewegung haben im Bangkoker Geschäftsviertel schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und militanten Rothemd-Mitgliedern getobt. Über ein Dutzend Gebäude, darunter die Börse, mehrere Banken, der Hauptsitz der Städtischen Stromversorgung, ein TV-Sender und eine Luxus-Einkaufsmeile wurden am Mittwoch in Brand gesteckt. Dicke Rauchwolken standen über der Zehn-Millionen-Einwohnerstadt.
Euro-Krise bedroht Europäische Union
19.05.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Euro-Krise vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", sagte sie heute im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung. Europa stehe vor der größten Bewährungsprobe seit mehr als 50 Jahren.
Malaysischer Abgeordneter wegen Polygamie verurteilt
19.05.2010 Ein malaysischer Abgeordneter ist heute von einem islamischen Scharia-Gericht wegen ungenehmigter Polygamie zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zwar dürfen muslimische Männer nach malaysischem Recht bis zu vier Frauen heiraten, doch müssen sie dazu das Einverständnis eines Scharia-Gerichts einholen.
Moskau warnt USA und EU vor separaten Iran-Sanktionen
19.05.2010 Im Atomstreit mit dem Iran hat Russland die USA und die EU vor dem Einführen zusätzlicher Sanktionen gegen Teheran über einen möglichen Beschluss des UN-Sicherheitsrats hinaus gewarnt.
Transaktionssteuer - EU-Vorsitz will sich weltweit dafür einsetzen
19.05.2010 Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat versichert, dass die Europäische Union weltweit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eintrete.
Nordkorea verantwortlich für "Cheonan"-Untergang
19.05.2010 Eineinhalb Monate nach dem rätselhaften Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes im Gelben Meer hat Seoul erstmals offen Nordkorea für die Tragödie verantwortlich gemacht.
EU-Sozialdemokraten begrüßen Faymann-Vorstoß
19.05.2010 Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) haben den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und des deutschen SPD-Chefs Sigmar Gabriel für eine europaweite Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßt.
Angriff auf US-Luftwaffenstützpunkt
19.05.2010 Bei einem Angriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan sind heute zehn Aufständische getötet worden. Sieben US-Soldaten seien verletzt worden, teilte eine Militärsprecherin mit.
Widerstand der "Rothemden" in Bangkok gebrochen
19.05.2010 Nach zwei Monaten erbitterter Proteste haben die oppositionellen "Rothemden" in Thailand am Mittwoch ihren Widerstand gegen die Regierung aufgegeben. Die Anführer der Aufständischen, die seit Wochen ein Geschäftsviertel im Zentrum der Hauptstadt Bangkok besetzt hielten, stellten sich der Polizei. Die Armeeführung teilte mit, die Lage sei unter Kontrolle. Der Einsatz gegen das Lager der Rothemden sei gestoppt. Bei heftigen Schießereien wurden mindestens fünf Menschen getötet, unter ihnen ein italienischer Fotograf, mehrere weitere wurden verletzt.
Seoul macht Nordkorea für Untergang von Kriegsschiff verantwortlich
19.05.2010 Südkorea hat den kommunistischen Norden am Mittwoch erstmals direkt für den mysteriösen Untergang eines Kriegsschiffs nahe der gemeinsamen Seegrenze verantwortlich gemacht.
Kanzler Faymann besucht Expo in Shanghai
19.05.2010 Bundeskanzler Faymann bricht am Mittwochabend zu seiner Reise nach Shanghai auf, um der Weltausstellung einen Besuch abzustatten. Im Zentrum der viertägiogen Visite steht der österreichische Pavillon, wo für Freitag (21. Mai) ein "Österreich-Tag" angekündigt wurde.
Europa und Lateinamerika wollen Märkte öffnen
18.05.2010 Mehr Handel und weniger Protektionismus: Die Europäische Union und Lateinamerika wollen im Kampf gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Märkte weiter öffnen und die Handelsbeziehungen ausbauen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Madrid.
Frankreich lässt Mörder des iranischen Ex-Premiers ausreisen
18.05.2010 Nach der Freilassung einer Französin durch den Iran hat Frankreich den Mörder des früheren iranischen Regierungschefs Shapour Bakhtiar ausreisen lassen. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis verließ Ali Wakili Rad heute Paris in einer Linienmaschine nach Teheran. Wie die französische Regierung bestritt auch sein Anwalt, dass es sich um einen "Austausch" mit der am Wochenende im Iran freigelassenen Französin Clotilde Reiss gehandelt habe.
EU beschließt Flüchtlingsfonds-Hilfe für "Neuansiedlung"
18.05.2010 Das EU-Parlament hat sich für die Unterstützung von freiwilligen "Neuansiedlungsprogrammen" für Flüchtlinge aus Drittstaaten in der EU ausgesprochen.
Deutschland will Palästinenser beim Aufbau eines Staates unterstützen
18.05.2010 Deutschland hat den Palästinensern Hilfe beim Aufbau eines eigenen Staates zugesagt. Beim ersten Treffen eines gemeinsamen "Lenkungsausschusses" von deutscher Regierung und palästinensischer Autonomiebehörde vereinbarten beide Seiten heute in Berlin eine engere Zusammenarbeit.
Hedgefonds werden "an die Leine genommen"
18.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) jubelt über den Beschluss seiner 26 EU-Kollegen zur Regulierung der Hedgefonds. Nach dem EU-Finanzministerrat am Dienstag sagte Pröll, damit sei es gelungen, die "Hedgefonds-Manager an die Leine zu nehmen" und eine "klare Perspektive zu geben, dass es so nicht weitergehen kann". Der Beschluss sei "ohne Gegenstimme" erfolgt, obwohl niemand erwartet hätte, dass auch Großbritannien, das sich lange quer gelegt hatte, zustimme.
Medwedew bittet Ukraine in Militärbündnis
18.05.2010 Der russische Präsident Medwedew hat die Ukraine zum Eintritt in das Militärbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken ermutigt. Sollte die Ukraine künftig einen Beitritt zum Vertrag über Kollektive Sicherheit wünschen, wäre das Land willkommen, sagte Medwedew am Dienstag in Kiew. Die Organisation sei nicht der Warschauer Pakt. "Wir brauchen keine Konfrontation mit der NATO oder anderen Militärblöcken."
Waffengesetz-Novelle im Ministerrat beschlossen
18.05.2010 Wie Kanzler Werner Faymann heute nach dem Ministerrat bekanntgab, ist die Waffengesetz-Novelle 2010 beschlossen worden.
Darabos will neue Strukturen für Sicherheitsbehörden
18.05.2010 Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Dienstag zum Abschluss der SPÖ-Klubklausur im Burgenland neue Strukturen für die Sicherheitsbehörden gefordert. Die derzeitigen Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung seien zu zersplittert und nicht mehr zeitgemäß. Die Organisation müsse vereinfacht und gestrafft werden, forderte Darabos.
Regierung beharrt auf Ende des Aufstands in Bangkok
18.05.2010 Die Regierung in Thailand hat eine Vermittlungsinitiative des Parlaments zur Überwindung des Machtkampfs mit den "Rothemden" abgelehnt. Vor der Aufnahme von Gesprächen müsse erst das Widerstandscamp der Protestbewegung aufgelöst werden, erklärte Kabinettsminister Satit Wonghnongtaey heute. Den Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva zitierte er mit den Worten: "Die Situation wird nur dann beendet, wenn der Protest aufhört."
Mitterlehner sieht Euro-Krise derzeit gelassen
18.05.2010 Reinhold Mitterlehner will trotz Euro-Krise "die nächsten Wochen mit einiger Gelassenheit beobachten". Er wünscht sich für den Euro-Dollar-Kurs "die Mitte", denn es gebe bei jeden Wechselkurs "immer Vor- und Nachteile".
Transaktionssteuer: FPÖ strikt gegen nationalen Alleingang
18.05.2010 Die FPÖ hält überhaupt nichts von einem nationalen Alleingang Österreichs bei der Finanztransaktionssteuer. Der stellvertretende Klubobmann Norbert Hofer erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) für diesen Vorstoß sogar für "wirtschaftspolitisch geistig nackt".
Italien will Truppen in Afghanistan aufstocken
18.05.2010 Italien will seine Truppen in Afghanistan aufstocken. Bis Jahresende soll die Zahl der im Krisenland stationierten italienischen Soldaten von gegenwärtig 3.250 auf 4.000 steigen, teilte Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa in einem Interview mit dem TV-Sender Canal 5 heute mit.
Tiroler FP-Vorstand bestätigte Ausschlüsse
18.05.2010 Der Landesparteivorstand der Tiroler FPÖ hat bei einer Sitzung am Montagabend die beiden von Parteiobmann LAbg. Gerald Hauser verhängten Ausschlüsse bestätigt. 14 Mitglieder hätten bei zwei Enthaltungen dafür gestimmt, berichtete Hauser heute. Genehmigt wurde ein neues Organisationskonzept. Hauser kündigte Gespräche mit jenen Funktionären an, die die jüngsten Parteiausschlüsse kritisiert hatten.
Deutsche Koalition einig über Finanzmarktsteuer
18.05.2010 Union und FDP im deutschen Bundestag haben sich auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs Volker Kauder und Birgit Homburger heute in Berlin mit.
Hedge-Fonds-Regulierung "längst überfällig"
18.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat die Hedge-Fonds-Regulierung als "längst überfällig" bezeichnet. Vor Beginn der Sitzung des EU-Finanzministerrat heute früh sagte Pröll, er würde auch dafür sein, in dieser Frage Großbritannien, das sich hier eher querlegt, zu überstimmen.
Katholisches Portugal ermöglicht Homo-Ehe
17.05.2010 Der konservative portugiesische Präsident Silva hat am Montagabend überraschend den Weg für die Legalisierung der Homo-Ehe in dem überwiegend katholischen Land frei gemacht. Ungeachtet seiner persönlichen Ansichten habe er sich entschlossen, das bereits vom Parlament mit seiner linken Mehrheit verabschiedete Gesetz zu ratifizieren, sagte der Präsident.
Bandion-Ortner gegen Kreuzverhör
17.05.2010 Um die Reform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens dreht sich die diesjährige Richterwoche, die heute in Geinberg im Innviertel eröffnet worden ist. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) erteilte dabei dem Kreuzverhör nach US-amerikanischem Vorbild eine Absage. Eine Kronzeugen-Regelung kann sie sich demgegenüber grundsätzlich vorstellen, wie sie im Gespräch mit der APA erklärte.
Deutsche Islamkonferenz soll "praktischer" werden
17.05.2010 Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will die Islamkonferenz durch mehr Praxisnähe an den Alltag heranführen. Nach der Dialogphase "wollen wir die Islamkonferenz praktischer machen und raus auf die Straße, in die Schulen, in die Moscheen und an die Küchentische", kündigte de Maizière am Montag in Berlin nach dem ersten DIK-Plenum unter seiner Leitung an. Der Streit um die Absage des Zentralrats der Muslime schien beigelegt.
Zwei italienische Soldaten bei Anschlag in Afghanistan getötet
17.05.2010 Bei einem Sprengstoff-Anschlag im Westen Afghanistans sind am Montag zwei italienische Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF getötet worden. Italienische Medien berichteten, zwei weitere Soldaten seien bei dem Anschlag auf einen Konvoi schwer verletzt worden, schwebten aber nicht in Lebensgefahr.
Finanzminister will nächste Woche Sparpläne vorstellen
17.05.2010 Die neue Koalitionsregierung in Großbritannien will am Pfingstmontag erste Details zu geplanten Einsparungen im Volumen von umgerechnet knapp sieben Milliarden Euro nennen. Der Großteil soll dazu genutzt werden, das hohe Budgetdefizit zu verringern, wie der konservative Finanzminister George Osborne heute ankündigte.
DGB-Chef Sommer fordert neue Ordnung für Deutschland
17.05.2010 Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat eine neue und sozial gerechtere Gesellschaftsordnung eingefordert.
EU-Ratspräsident skeptisch über Irans Einlenken
17.05.2010 Neben anderen europäischen Regierungschefs hat sich auch der EU-Ratsvorsitzende, Herman Van Rompuy, heute mit großer Skepsis über das angebliche Zugeständnis Teherans im Atomstreit geäußert.
Rund 15.000 Ärzte im Streik
17.05.2010 Rund 15.000 Ärzte haben sich heute in Deutschland nach Gewerkschaftsangaben an den Streiks in den kommunalen Kliniken beteiligt. Mehr als 200 der insgesamt 600 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft seien betroffen, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, heute in München. "Die Krankenhäuser werden auf Wochenend-Niveau heruntergefahren."
Last Minute-Verhandlungen über Agrarbudget
17.05.2010 Der ÖVP-Bauernbund macht weiterhin Druck gegen die Budgetpläne der Regierung. Ein letztes Gespräch mit Finanzminister Josef Pröll (V) ist dem Vernehmen nach am Mittwochvormittag, unmittelbar vor Beginn der Budgetdebatte, geplant.
Papst empfing bolivianischen Präsidenten Evo Morales
17.05.2010 Papst Benedikt XVI. hat heute den bolivianischen Präsidenten Evo Morales empfangen. Die Audienz habe etwa 25 Minuten gedauert, berichteten italienische Medien.
EU-Kommission gegen Österreichs Forderungen an Schweiz
17.05.2010 Die EU-Kommission unterstützt Österreichs Forderungen an die Schweiz im Bezug auf das Euro-Rettungspaket nicht. Die Diskussion betreffe die Eurozone und nicht Drittstaaten, sagte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn heute.
Erneute Gewalteskalation in Bangkok befürchtet
17.05.2010 Nach Ablauf eines Ultimatums der thailändischen Regierung zur Beendigung der Proteste ist in Bangkok am Montag die Angst vor einer Großaktion von Polizei und Armee gewachsen. Bei Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Soldaten waren in den vergangenen Tagen 37 Menschen getötet worden. Eingeschlossen von der Armee harrten noch rund 5.000 Demonstranten in einem verbarrikadierten Geschäftsviertel aus, darunter auch Frauen und Kinder.