Anzeige gegen FPÖ-Mitglieder nach Paragraf 278a

In monatelanger Arbeit sei es ihm gelungen, unzählige Verbindungen, Kontakte und Machenschaften rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen, so Zanger. Auffällig sei, dass viele Mitglieder der FPÖ Kontakt zur rechtsradikalen und neonazistischen Szene hätten. Er verdächtige nicht einzelne Personen des Neonazismus, betonte Zanger, doch die Staatsanwaltschaft müsse sich das Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien, denn es herrsche eine “enorme Gefahr” für die Demokratie.

Neben führenden FPÖ-Mitgliedern wie Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Graf oder Generalsekretär Vilimsky finden sich auf der Liste der Beschuldigten u.a. auch Gottfried Heinrich Küssel und Gerd Honsik, beide wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt – und der ORF-Korrespondent Hanno Settele.

Die FPÖ hält die Vorwürfe gegen einige Parteimitglieder für “aus der Luft gegriffen”. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kündigte eine Disziplinaranzeige gegen Zanger an, Generalsekretär Kickl eine “Verleumdungsklagslawine”. Zanger habe sich nun endgültig zum “Rechts-Kasperl” gemacht und sei nicht mehr ernst zu nehmen, meinte Vilimsky.

Auch Settele zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA empört und kündigte einen zivilrechtlichen Prozess gegen Zanger an: “Eine infame Frechheit” und “haltlose Wichtigtuerei eines Menschen, den ich in meinem Leben noch nie gesehen oder gesprochen habe”, er hoffe nur, dass Zanger vor Gericht als zurechnungsfähig eingestuft werde, meinte der Journalist.