Die Landwirtschaftskammer drängt auf eine Änderung des Finanzrahmens, Pröll lehnt ein Aufschnüren des Gesetzes allerdings ebenso ab, wie die SPÖ. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) hofft auf eine Lösung bei den Budgetverhandlungen im Herbst.
Berlakovich befürchtet, dass der nun geplante Finanzrahmen dazu führen könnte, “dass EU-Gelder in Brüssel liegen bleiben”. Er habe das von Anfang an bei den Budgetverhandlungen deponiert, so der Minister gegenüber der APA. Es gebe aber noch “intensive Gespräche” über diese Problematik mit Pröll. Als Termin ausschlaggebend sei aus seiner Sicht aber nicht der Beschluss des Finanzrahmens am Mittwoch, sondern die Budgetverhandlungen im Herbst, so der Minister.
Hintergrund der Bauern-Kritik ist ein Streit um den Berechnungsschlüssel für die Einsparungen im Landwirtschaftsressort. Laut den Plänen der Regierung soll dessen Budget 2011 um 3,6 Prozent sinken. Statt wie ursprünglich geplant 2,167 Mrd. Euro soll das Landwirtschaftsministerium also nur noch 2,094 Mrd. Euro ausgeben – ein Minus von 3,6 Prozent bzw. 73 Mio. Euro. Die Bauern kritisieren nun, dass bei der Berechnung dieser Kürzungen auch die als “Durchlaufposten” im Agrarbudget enthaltenen EU-Förderungen mit einberechnet wurden.
Was auf den ersten Blick nach einer rein technischen Frage aussieht, hat handfeste Folgen: Die EU-Mittel machen nämlich einen Großteil des Agrarbudgets aus (1,3 Mrd. Euro). Diese Mittel werden nun zwar bei der Berechnung des Sparbeitrags berücksichtigt, gekürzt wird aber nur der österreichische Teil des Budgets. Konkret bedeutet das: Das Agrarbudget sinkt um 73 Mio. Euro, was inklusive EU-Mittel 3,6 Prozent weniger bedeutet. Abgezogen werden die 73 Mio. Euro aber vom österreichischen Anteil, der damit 864,6 auf 791,5 Mio. Euro sinkt, also um 8,5 Prozent.
Da damit auch die zur Kofinanzierung der EU-Förderungen vorgesehenen Budgetmittel sinken, befürchtet die Landwirtschaftskammer-Generalsekretär August Astl eine Kürzung der Agrarförderungen. Er drängt auf eine Änderung: Die EU-Förderungen müssten bei der Berechnung der Kürzungen ausgenommen werden, fordert Astl.
Unmittelbar vor Beginn der Nationalratssitzung, bei der am Mittwoch der Finanzrahmen beschlossen werden soll, wurde noch eine Präsidiumssitzung des ÖVP-Bauernbunds mit Pröll angesetzt. Dieser lässt allerdings im Vorfeld ausrichten, dass der Finanzrahmen nicht mehr geändert wird. “Der Finanzrahmen steht, der ist fertig”, hieß es in Prölls Büro auf APA-Anfrage. Auch die SPÖ zeigt keine Bereitschaft, den Finanzplan noch einmal aufzuschnüren, wie SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer klar macht: “Ich halte das für einen ÖVP-internen Konflikt. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister dem Bauernbund erklären kann, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag leisten wird, wie alle anderen Gruppen auch, und es keine Extrawürstel gibt.”