Tschechien - Dämpfer für Bildung einer Drei-Parteien-Koalition

Der Plan von drei tschechischen Mitte-Rechts-Parteien, nach den Parla­mentswahlen vom vergangenen Wochenende eine Regierungskoalition zu bilden, erhielt am Dienstag einen Dämpfer. Das Bündnis Öffentliche Angelegenheiten (VV) erklärte, man werde dieser Koalition nicht um jeden Preis beitreten, sondern eventuell eine Minderheitsregierung der anderen beiden Parteien, der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der liberal-konservativen TOP 09, parlamentarisch dulden.
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“Wir verhandeln über das Projekt eines Kabinetts, das gegen Verschuldung und Korruption auftritt. Wenn wir das nicht aushandeln, müssen wir nicht in der Regierung sitzen”, erklärte der VV-Chef und früherer populäre TV-Enthüllungsjournalist Radek John, dessen Partei Populismus vorgeworfen wird.

Auch der Hauptsponsor und Wahlkampfmanager der VV, der Prager Unternehmer Vit Barta, erklärte Montagabend gegenüber dem tschechischen Fernsehen, seine Partei habe eine “ganze Reihe von grundsätzlichen Streitpunkten” mit ODS und TOP 09 hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption. Nirgendwo heiße es, dass VV auf die Koalition mit ODS und TOP 09 eingehen werde. “Wir haben nur gesagt, dass wir Verhandlungen aufnehmen”, so Barta.

Die Bekämpfung der Korruption ist das Hauptthema von VV, was zu der Vermutung führt, dass VV das Amt des Innenministers beanspruchen will. Das wird aber vor allem TOP 09 nicht zulassen, weil Barta der Besitzer einer der größten Sicherheits-Agenturen ABL in Tschechien ist. Laut Medien ist es auch Barta und nicht John, der hauptsächlich das Sagen in der Partei hat.

Der Chef von TOP 09, Karl Schwarzenberg, zeigte sich vorsichtig. “Ich weiß nicht, wer das (VV) eigentlich ist. Sogar bei den Kommunisten weiß ich es”, meinte Schwarzenberg. Wenn er mit jemandem verhandeln sollte, müsse er zunächst wissen, wer die wahre Macht in der Partei habe, so der Chef von TOP 09.

Auch seitens der ODS wurden Bedenken laut. Wenn jemanden die Verflechtung der Politik mit Business in Zeiten der Regierung von Mirek Topolanek gestört habe, dann sei diese Verflechtung im Falle von VV fünf Mal so stark, sagte ein nicht genannter hochrangiger ODS-Vertreter.

Weiterhin unbeantwortet bleibt die Frage, wen Staatspräsident Vaclav Klaus mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Klaus hatte am Montag nach der Beendigung der ersten Runde der Konsultationen mit den Parteichefs erklärt, er werde mit der Entscheidung noch zuwarten. Dabei nannte er keinen Termin. Er sagte nur, er wolle die Ergebnisse weiterer Gespräche abwarten, die die einzelnen Parteien untereinander führten.

Gleich zwei Parteien beanspruchen den Auftrag zur Regierungsbildung – die Sozialdemokraten (CSSD) und die ODS. CSSD-Vizechef Bohuslav Sobotka, der seine Partei nun leitet, sagte, er sollte als erster den Auftrag erhalten, weil die CSSD die Parlamentswahlen gewonnen habe. Die ODS argumentiert demgegenüber, die CSSD sei angesichts des Mangels an Koalitionspartnern nicht imstande, eine Regierung zu bilden. Deswegen sollte gleich der Spitzenvertreter der zweitstärksten ODS, Petr Necas, den Auftrag erhalten.

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