Gauck ist Präsidentschaftskandidat von Rot-Grün

Die Opposition in Deutschland rechnet auch mit Stimmen aus dem Lager der Regierungskoalition für ihren Präsidentenkandidaten Joachim Gauck, den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. "Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag bei der Vorstellung Gaucks mit den weiteren Spitzen von SPD und Grünen in Berlin.
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Kandidat der christlich-liberalen Koalition, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), dessen Wahl durch die Bundesversammlung am 30. Juni als sicher gilt, bringe nur “eine politische Laufbahn mit”.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: “Ich bin mir sicher, dass er nicht nur öffentliche Unterstützung erfährt, (…) sondern dass das auch dem einen oder anderen in der Bundesversammlung zu denken gibt, ob man hier wirklich nach kleinkarierter parteipolitischer Ordnung entscheiden darf.” Grünen-Chef Cem Özdemir hält es für möglich, dass sich einige in der Union – vor allem aus Ostdeutschland für Gauck entscheiden könnten.

Gauck (70) sagte vorsichtig: “Ich bin Realist, ich kann auch zählen.” SPD und Grüne hatten am Donnerstag Gauck als gemeinsamen Kandidaten nominiert. Der frühere DDR-Bürgerrechtler beklagte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Nominierung am Freitag in Berlin eine starke Entfernung zwischen Regierung und Bürgern in Deutschland: “Wir müssen diese bittere, wirklich schwerwiegende Distanz zwischen den Regierenden und Regierten stärker in den Blick nehmen. Wir müssen sie überwinden.” Angesichts weltweiter Krisen sprach sich Gauck auch gegen eine “westeuropäische Sorgenmentalität” aus. “Wir müssen uns gegenseitig nicht entmutigen, sondern stärker ermutigen.”

Wenn Christian Wulff nicht für das höchste Staatsamt kandidieren würde, wäre die FDP auch mit einem Bundespräsidenten Joachim Gauck einverstanden gewesen. Falls nur dieser zur Wahl stehen würde, könnte man aus liberaler Sicht sicherlich wunderbar mit Gauck leben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, am Freitag im SWR. Aber genauso gut gehe dies mit Wulff, mit dem die FDP in Niedersachsen immer gut zusammengearbeitet habe. Fricke verteidigte die Nominierung des Niedersachsen gegen die Kritik der Opposition. Parteipolitik habe keine Rolle gespielt. Wulff sei aufgrund seiner sachlichen und ruhigen Art ausgewählt worden. Eine Einigung mit der Opposition in der Kandidatenfrage sei höchst unwahrscheinlich gewesen.

Nach Angaben des FDP-Politikers Jorgo Chatzimarkakis ist die Kandidatur der zunächst favorisierten Ursula von der Leyen (CDU) für das Bundespräsidentenamt am männlichen Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Es habe einige “Herren insbesondere in der CDU” gegeben, die der Auffassung gewesen seien, zwei protestantische Damen aus dem Norden an der Spitze des Staates gingen nicht, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Unterdessen sprach sich der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) künftig für eine Wahl des deutschen Bundespräsidenten durch das Volk aus.

Wulff will bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni Regierungschef in Hannover bleiben. Dies teilte am Freitag der Chef der Staatskanzlei, Lothar Hegebölling, vor Journalisten in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit. Nach seinen Worten plant Wulff, sein Ministerpräsidentenamt erst unmittelbar vor der Annahme seiner Wahl zum Bundespräsidenten an diesem Tag niederzulegen.

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