EU verlangt Rücktritt von drei Kosovo-Ministern

Es handle sich um zwei namentlich nicht genannte Minister aus der PDK-Partei von Regierungschef Hashim Thaci und einen aus den Reihen des Koalitionspartners LDK. Thaci müsse sie zum Rücktritt bewegen oder entlassen, habe die EU-Kosovo-Kommission (EULEX) verlangt.

EULEX-Ermittler hatten Ende April eine groß angelegte Razzia im Verkehrsministerium durchgeführt. Nach lokalen Medienberichten soll es um Korruptionszahlungen in Höhe von 80 Millionen Euro gehen. EULEX-Staatsanwalt Johan van Vreeswijk hatte mitgeteilt, Verkehrsminister Fatmir Limaj drohe eine hohe Haftstrafe wegen Geldwäsche, Organisierter Kriminalität und Bestechung. Der 38-jährige Limaj, ein früherer Kämpfer der albanischen Untergrundarmee UCK, hatte die Vorwürfe als unwahr zurückgewiesen.

Ob Limaj zu den drei Ministern gehört, deren Rückzug EULEX verlangt, war unklar. Die Kosovo-Regierung wird immer wieder von Korruptionsfällen erschüttert. Die EULEX-Mission soll helfen, in dem seit zwei Jahren unabhängigen Staat ein Rechtssystem nach westlichen Maßstäben aufzubauen.