Tarafa Baghajati, Sprecher der Initiative “Stoppt das Massaker in Gaza”, schrieb in einer Mitteilung am Mittwoch im Namen mehrerer Unterzeichner-Organisationen zum israelischen Vorgehen: “Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza.” Es bedürfe internationalen Drucks, um eine rasche und lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu gewährleisten. “Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt werden.”
“Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf, eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen. (…) Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen”, hieß es in der Mitteilung weiter.
Außenminister Michael Spindelegger (V) wird von der Initiative ersucht, eine Weisung an den österreichischen UN-Botschafter zu erteilen, die Frage von internationalen Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. “Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben, bis Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt.” An Bundeskanzler Werner Faymann (S) appelliert die Initiative, seine für den 23. und 24. Juni 2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen.
Die Erklärung der Plattform wurde laut Baghajati von mehr als 100 Vereinen bzw. Organisationen unterzeichnet. Neben muslimischen, arabischen und türkischen Vereine seien darunter u.a. die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich), Frauen in Schwarz (Wien), Wiener Friedensbewegung sowie weitere Organisationen der Zivilgesellschaft (nichtmuslimisch wie muslimisch).