USA und EU begrüßen Wahlergebnis im Irak

Die USA und die EU haben die Bestätigung des Ergebnisses der irakischen Parlamentswahlen vom 7. März begrüßt. Zugleich riefen sie die Verantwortlichen in Bagdad auf, jetzt rasch eine Regierung zu bilden.
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“Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts, bei dem die Iraker weiter die Kontrolle über ihr eigene Zukunft übernehmen”, teilte das Weiße Haus mit. “Nun müssen die Bemühungen um die Bildung einer repräsentativen Regierung verstärkt werden.”

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: “Die EU hofft auf ein baldiges Zusammentreten des Parlaments gemäß der Verfassung und auf eine rasche Bildung einer stabilen Regierung.” Die EU werde den Irak auch weiterhin “in seinen Bemühungen um einen Wiederaufbau des Landes und die Schaffung eines demokratischen politischen Systems unterstützen”, meinte sie.

Zuvor hatte das Oberste irakische Gericht das Wahlergebnis bestätigt. Neue Betrugsvorwurfe müssen daher nicht untersucht werden. Die Al-Irakija-Liste von Ex-Regierungschef Iyad Allawi, die mit knappem Vorsprung den ersten Platz belegt hatte, besteht darauf, dass Allawi den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhält. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki will seinen Posten aber nicht räumen.

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