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Tschechische Sozialdemokraten vor Wahl klar in Führung

Wenige Tage vor den Parlaments­wahlen in Tschechien (28. und 29. Mai) liegen die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek weiterhin klar an der Spitze der Wählergunst. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) konnte allerdings laut einer am Dienstag veröffentlichten Wählerumfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio ihren Rückstand verkleinern. Ab Dienstag dürfen zudem keine Umfragen mehr zu Wahl veröffentlicht werden.
Der tschechische Sozialdemokrat Jiri Paroubek

Die CSSD kann laut Factum Invenio mit 26,3 Prozent rechnen, die ODS mit 22,9 Prozent. Auf Platz drei landeten die Kommunisten (KSCM) mit 13,1 Prozent. Insgesamt hätten die CSSD und die KSCM allerdings keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, sodass CSSD-Chef Paroubek kein von der KSCM geduldetes CSSD-Minderheitskabinett bilden könnte, wie er es zuvor nicht ausgeschlossen hatte.

Die ODS hingegen könnte die Mehrheit mit anderen Parteien erreichen. Es handelt sich hier vor allem um die liberal-konservative TOP 09 von Karl Schwarzenberg die in den Umfragen 10,9 Prozent erreichte und die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) mit 12,6 Prozent. Eventuell könnte dazu auch die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) mit 5,5 Prozent kommen.

Laut der tschechischen Verfassung muss der Staatspräsident nicht unbedingt den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen, auch wenn dies bisher in Tschechien Tradition war. Staatschef Vaclav Klaus hatte kürzlich bestätigt, er wolle keine Regierung ernennen, die in irgendeiner Form von den Stimmen der KSCM abhängig sei.

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