In der “Süddeutschen Zeitung” (Freitag) sagte der bayerische Ministerpräsident, wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe er sich zuletzt mit Kritik an der Bundesregierung in Berlin zurückgehalten. Die Zurückhaltung habe aber nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Deswegen sei nun wieder mit ihm zu rechnen.
“Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren”, sagte Seehofer. So habe ihn vor allem irritiert, dass Schäuble den Sinn einer Finanztransaktionssteuer infrage gestellt habe, nachdem sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung geeinigt hätten. “Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss entschieden worden. Das kann hinterher keiner infrage stellen, auch der Finanzminister nicht”, zürnte Seehofer. “Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt.” Jetzt müsse daran gearbeitet werden, dass die Steuer komme.
Seehofer mahnte Merkel, sie solle nun endlich die Lehren aus der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Das bürgerliche Lager habe nur noch 40 Prozent, das linke Lager aber 50 Prozent. Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden.
Der CSU-Chef erneuerte seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket. So solle der Haushaltsausschuss des Bundestags bei jeder Kreditvergabe an die Schuldnerländer zustimmen müssen. Außerdem müsse der Euro-Stabilitätspakt neu belebt und verschärft werden. Länder, die die Schuldengrenze verletzten, müssten automatisch ihr Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen.