Experten warnen vor zu früher Budgetkonsolidierung

Marterbauer sah zwei mögliche Konjunktur-Szenarien: Ein starker Aufschwung dank Asien oder eine europaweite Rezession durch die Budgetkonsolidierungen. Die Wahrscheinlichkeit für letztere liege bei 50 Prozent, meinte Marterbauer. Die im Finanzrahmen vorgesehenen Ausgabenkürzungen von 1,7 Mrd. Euro für 2011 seien daher zu hoch und kommen zu früh. Ganz ähnlich äußerte sich auch Rossmann. Der Finanzrahmen sei zu einseitig auf die Konsolidierung ausgerichtet und gebe zu wenige Zielsetzungen vor.

Der von der FPÖ eingeladene deutsche Investmentbanker, Ulrich Wlecke, kritisierte die Pläne der österreichischen Regierung. Der Finanzrahmen würde keine echte Reduzierung der Ausgaben vorsehen, sondern eine reine einnahmenseitige Konsolidierung.

Finanzminister Pröll verteidigte die Regierungspläne als Budgetsanierung “ohne Blutbad und Kahlschlag”. Wenn es den einen zu wenig und den anderen zu viel sei, müsse man wohl die “goldene Mitte” erwischt haben. Weiterhin bedeckt hält sich Pröll, was die konkreten Steuerpläne angeht. Angesprochen auf eine mögliche Auflockerung der ÖVP-Position bei den Stiftungssteuern bzw. der Gruppenbesteuerung zeigte sich der VP-Chef grundsätzlich über alles gesprächsbereit: “Es wird niemand ungeschoren davonkommen.”

Einer Abschaffung der Gruppensteuer erteilte der Finanzminister aber sogleich eine Absage. Zuletzt hatten sich mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer zwei prominente ÖVP-Vertreter Änderungen sowohl bei der Stiftungs- als auch bei der Gruppenbesteuerung vorstellen können.