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Burka-Verbot in Belgien heizt heimische Debatte an

Recht einhelliger Tenor auch in Österreich
Recht einhelliger Tenor auch in Österreich ©APA (epa)
Der Beschluss des belgischen Parlaments für ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen heizt nun abermals die heimische Debatte über ein Burka-Verbot an. Am Freitag bekräftigten ÖVP-Familienstaatssekretärin Marek sowie die FPÖ und das BZÖ ihre diesbezüglichen Positionen. Auch die Initiative liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) fordert ein Burka-Verbot "ohne wenn und aber".
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Der belgische Beschluss sei ein “wichtiger Beweis” dafür, dass die “Diskussion über die Verletzung von Frauen- und Menschenrechten notwendig und wichtig ist”, so Marek. “In Österreich soll das Burka-Verbot jetzt rasch umgesetzt werden”, forderte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Man werde weiter entsprechende Initiativen im Parlament setzen. Andreas Mölzer, Delegationsleiter der Freiheitlichen im EU-Parlament, begrüßte die belgische Entscheidung als “Signal gegen die Islamisierung Europas”.

Als “Vorreiter” in Sachen Burka-Verbot sieht sich das BZÖ – die Partei will ebenfalls einen neuen Versuch auf parlamentarischer Ebene dafür starten, wie der stellvertretende Klubobmann Stefan Petzner neuerlich ankündigte. Die ILMÖ betonte in einer Aussendung, dass die Burka nicht islamisch sei und man deshalb entsprechende Vorstöße von Marek und Frauenministerin Heinisch-Hosek begrüße.

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