Neustart der Nahost-Friedensgespräche

Vor wenigen Tagen hatte Israels Regierungschef Netanyahu erklärt, der palästinensische Präsident Abbas habe die Absicht, den Dialog wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen lehnen die Palästinenser ab, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau auf besetztem Gebiet festhält.

Abbas will am morgigen Samstag die neuen Vorschläge der US-Regierung der Arabischen Liga präsentieren. Anfang März hatte die Arabische Liga dem palästinensischen Präsidenten bereits ihre Zustimmung zu den von den USA vorgeschlagenen indirekten Verhandlungen mit Israel erteilt. Das Mandat war auf vier Monate begrenzt worden. Falls die Initiative scheitern sollte, wollten sich die arabischen Außenminister an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Die israelischen Medien hatten zuletzt übereinstimmend berichtet, dass die Regierung Netanyahu Bauvorhaben für die Dauer von vier Monaten de facto einfrieren, dies aber nicht öffentlich zugeben werde. “Was für uns zählt, sind Taten und nicht Worte”, sagte dazu der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Offiziell lehnt die israelische Regierung einen Baustopp ab.