Bulgarien will EU-Empfehlungen umsetzen
20.07.2010 Bulgarien ist nach den Worten von Ministerpräsident Bojko Borissow entschlossen, die jüngsten Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen. Die bulgarische Regierung werde dazu einen Plan "mit konkreten Fristen" aufstellen, sagte Borissow am Dienstag laut bulgarischen Medien während seines Besuchs in Österreich zu dem neuen Fortschrittsbericht der EU.
Korruptionsbekämpfung Thema bei Treffen Borissow-Faymann
20.07.2010 Der Kampf gegen Korruption ist am Dienstag Thema bei einer Unterredung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow in Wien gewesen. Der konservative bulgarische Regierungschef hob im Anschluss an das Gespräch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in seinem Land hervor. "Es sind bereits Personen angeklagt worden. Es laufen Ermittlungen gegen Minister, gegen Vizeminister, nicht nur von der ehemaligen, sondern auch von der jetzigen Regierung, aber auch gegen Bürgermeister. Das heißt, wir bekämpfen die Korruption und die organisierte Kriminalität wirklich auf allerhöchster Ebene", betonte Borissow.
Bundespräsident Heinz Fischer fährt mit ÖBB in den Urlaub
20.07.2010 Der Vorstandsvorsitzende der ÖBB, Mag. Christian Kern, hat heute, Dienstag 20.7.2010 Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und seine Frau Margit am Wiener Westbahnhof begrüßt.
Schmied zu Votum gegen Gesamtschule: "Österreich geht anderen Weg"
20.07.2010 Dass am Wochenende der Volksentscheid in Hamburg gegen eine Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre ausgefallen ist, findet Bildungsministerin Claudia Schmied (S) "persönlich zwar schade". Als Zeichen für eine generelle Ablehnung jeder Art von Gesamtschule durch die Bevölkerung will sie das Ergebnis allerdings nicht sehen.
Medienbehörde: Mitglieder per Ausschreibung gesucht
20.07.2010 Nach dem Inkrafttreten des ORF-Gesetzes sucht die Bundesregierung nun die Mitglieder für die neue weisungsfreie Medienbehörde. In einer Kundmachung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" am Dienstag werden Interessenten aufgerufen, sich binnen Monatsfrist zu bewerben. Ausgeschrieben wurden Vorsitz, Stellvertretung und die drei übrigen Mitglieder.
Deutschland: Mehr als eine Milliarde für Afghanistan
20.07.2010 Trotz leerer Staatskassen wird die deutsche Regierung beim Afghanistan-Einsatz nicht sparen. In den vergangenen achteinhalb Jahren sind die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz, den Wiederaufbau des Landes, die Entwicklungshilfe und den Polizeiaufbau kontinuierlich gestiegen. In diesem Jahr summieren sich die Kosten voraussichtlich auf 1,25 Milliarden Euro.
Mehrere Ministerien sabotieren Sparpaket
20.07.2010 Das Sparpaket der deutschen Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge von mehreren Fachministerien sabotiert. Vor allem die Ressorts für Wirtschaft und für Justiz, aber auch die für Verkehr, Soziales und Umwelt würden sich quer stellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" im Voraus aus ihrer Dienstag-Ausgabe.
Berlusconi lästert über Aussehen von Oppositionspolitikerin
20.07.2010 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat wieder mit herablassenden Äußerungen die Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei im Land, der Demokratischen Partei (PD), Rosy Bindi, beleidigt.
USA bleiben bei Waffenverkäufen weiterhin an Spitze
20.07.2010 Die USA bleiben zwar unangefochten der weltweit größte Waffenlieferant, doch wird im laufenden Jahr ein leichter Rückgang der Waffengeschäfte von 38,1 (29,4 Mrd. Euro) auf 37,8 Milliarden Dollar erwartet.
Länder verlangen Anfechtung von WTO-Urteil
20.07.2010 Im Streit über europäische Beihilfen haben Länder mit Airbus-Standorten die EU aufgefordert, ein Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten.
Briten sollen Freilassung im Lockerbie-Fall prüfen
20.07.2010 Außenministerin Hillary Clinton hat Großbritannien aufgefordert, die Umstände der umstrittenen Freilassung eines libyschen Lockerbie-Attentäters zu untersuchen.
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Ehemaliger Regierungsbeamter in Nordkorea hingerichtet
20.07.2010 Nordkorea hat laut einem Medienbericht einen ehemaligen Regierungsmitarbeiter hinrichten lassen, der von 2004 bis 2007 für Gespräche mit dem Süden verantwortlich war.
Raketenangriff in Kabul behinderte Ban Ki-moon und Bildt
20.07.2010 Ein Raketenangriff auf den Flugplatz von Kabul hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Schwedens Außenminister Carl Bildt bei der Anreise zur Truppensteller- und Geberkonferenz für Afghanistan behindert.
Gaddafi fordert Darfur-Rebellen zu Verhandlungen auf
20.07.2010 Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat an die größte Darfur-Aufständischenorganisation JEM ("Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit") appelliert, die abgebrochenen Verhandlungen mit dem sudanesischen Regime wieder aufzunehmen.
Israel würde überall gegen Hisbollah vorgehen
20.07.2010 Israel ist nach den Worten von Generalstabschef Gabi Ashkenazi darauf vorbereitet, bei neuerlichen Angriffen der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah gegebenenfalls auch in Wohngebieten zurückzuschlagen.
Liechtenstein verlost 36 "Green Cards"
19.07.2010 Was den USA recht ist, ist auch Liechtenstein billig: Analog zur US-amerikanischen Green-Card-Lotterie verlost das Fürstentum jedes Jahr Aufenthaltsbewilligungen. Ihre Anzahl widerspiegelt allerdings die Größe der Länder: In den USA sind es 55.000, in Liechtenstein 36.
US-Geheimdienste laut "Washington Post" völlig überdimensioniert
19.07.2010 Fast neun Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September will sich die US-Regierung des aufgeblähten amerikanischen Geheimdienstapparates annehmen. Das Weiße Haus reagierte damit auf einen am Montag veröffentlichten Bericht der "Washington Post". Zwei Jahre hatten Journalisten der Tageszeitung recherchiert und kamen zu dem Schluss, dass die Welt der Geheimdienste völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
Suche nach neuer Regierung im Irak weiterhin ohne Erfolg
19.07.2010 Die Bemühungen um Bildung einer neuen Regierung im Irak laufen ins Leere. Das Anfang März gewählte Parlament kam am Montag in Bagdad zusammen, ohne dass sich die Fraktionen auf die Besetzung der drei Spitzenpositionen im Staat einigen konnten.
Schwarzgeldaffäre: Woerth bestreitet Einflussnahme
19.07.2010 In der Affäre um die "L'Oréal"-Erbin und Politikerwitwe Liliane Bettencourt widerspricht Frankreichs Arbeitsminister Éric Woerth dem Vorwurf, er habe seiner Ehefrau eine Anstellung bei der Vermögensverwaltung der Milliardärin verschafft. Eine solche habe er "niemals" gefördert, sagte der Politiker am Montag in Guyancourt in der Nähe von Paris.
Neues Geheimdienstgesetz in Russland rückt näher
19.07.2010 Das umstrittene neue Geheimdienstgesetz in Russland hat die letzte Hürde genommen. Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Montag für das von Präsident Dmitri Medwedew initiierte Dekret, das dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitreichende Befugnisse gibt. Nun fehlt lediglich Medwedews Unterschrift, damit das Gesetz in Kraft tritt.
Netanyahu in Kairo: Keine "leeren" Verhandlungen
18.07.2010 Der israelische Ministerpräsident Netanyahu ist in Kairo eingetroffen, um mit Präsident Mubarak über die Chancen für direkte Nahost-Friedensverhandlungen zu sprechen. Die Erfolgsaussichten wurden von arabischen Beobachtern am Sonntag jedoch als sehr gering eingestuft.
Mehrheit hält Asylwerber für kriminell
17.07.2010 Die Mehrheit der Österreicher hat kein sonderlich gutes Bild von Asylwerbern.
Kenianer nahmen nach Anschlag in Uganda Verdächtigen fest
16.07.2010 Nach dem Doppelanschlag auf Fußballfans in Uganda hat die kenianische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann habe ein Satellitentelefon und eine Digitalkamera bei sich gehabt, teilte die Polizei am Freitag mit.
Causa Zogaj: Erste Behördenwege im Kosovo
16.07.2010 Arigona Zogaj, ihre minderjährigen Geschwister und ihre Mutter, die am Donnerstag in den Kosovo ausgereist sind, weil sie in Österreich kein Bleiberecht bekommen hatten, haben noch am Freitag erste Behördenwege erledigt. Das war ursprünglich erst für die kommende Woche geplant.
Pakistan: Indien nicht dialogbereit
16.07.2010 Pakistans Außenminister hat die indische Seite für den ergebnislosen Verlauf der Gespräche zwischen den Atommächten verantwortlich gemacht. Er habe den Eindruck, dass Indien zu einem Dialog "innerlich nicht bereit" sei, sagte Shah Mahmood Qureshi am Freitag in Islamabad zu dem Treffen am Vortag.
Buwog: Ramprecht wird von Staatsanwalt einvernommen
16.07.2010 Im Buwog-Skandal mahlen die Mühlen der Justiz weiter: Nur einen Tag nach dem Urteil im Medienverfahren von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Michael Ramprecht wird dieser am Freitag von der Staatsanwaltschaft einvernommen.
Stöger will Sicherheit von Kinderarzneimitteln erhöhen
16.07.2010 Gesundheitsminister Alois Stöger (S) will mehr Sicherheit von Kinderarzneimitteln. "1,9 Millionen Menschen in Österreich sind jünger als 19 Jahre. In vielen Bereichen geht es diesen Kindern und Jugendlichen gut, aber im Bereich der Kindergesundheit gehört vieles verbessert, besonders was das lange vernachlässigte Thema Arzneimittelsicherheit angeht", sagte der Minister am Freitag bei einem Pressegespräch in Wien.
Seehofer strikt gegen Praxisgebühr für jeden Arztbesuch
16.07.2010 CSU-Chef Horst Seehofer hat der Idee, eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch einzuführen, eine eindeutige Absage erteilt.
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung in Deutschland
16.07.2010 Bürgerrechtler in Deutschland haben am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung eingereicht.
AIDS 2010 - Stöger erfreut über Internationale Konferenz
16.07.2010 Gesundheitsminister Alois Stöger (S) freut sich über die Abhaltung der Internationalen Aids Konferenz AIDS 2010 in Wien. "Ich werde viele wichtige Termine auf der Konferenz wahrnehmen", ließ er am Freitag in einer Aussendung wissen.
Schmied weist Länder in die Schranken
16.07.2010 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hat wiederholt den Einfluss der Parteien auf die Schulpolitik kritisiert, nun weist sie diese auf Länderebene erstmals konkret in die Schranken.
Kirgistan stimmt einer internationalen Polizeimission zu
16.07.2010 Kirgistan stimmt einer internationalen Polizeimission zur Befriedung der ethnischen Konflikte im Land zu. Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa sagte am Freitag, die kirgisische Seite sei einverstanden, eine Polizeimission zur Konsultation und zur Ausbildung zu empfangen.
Lieberman überrascht mit Gaza-Vorschlag
16.07.2010 Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat mit Gedankenspielen zur Zukunft des Gazastreifens für Überraschung gesorgt. Der ultra-rechte Politiker will nach einem Zeitungsbericht die Verantwortung Israels für den Gazastreifen an die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug werde Israel die Grenzen zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln, schreibt die Tageszeitung "Yediot Ahronot" am Freitag.
Steiermark: Kandidaten lassen sich nicht in die Karten schauen
16.07.2010 Die Spitzenkandidaten von KPÖ, Grünen, BZÖ und FPÖ für die steirische Landtagswahl wollten sich bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit nicht direkt äußern.
Kein Kommentar von Fekter zur Ausreise der Zogajs
16.07.2010 Mitte Juni hatte Innenministerin Maria Fekter (V) noch via Aussendung verlauten lassen: "Arigona Zogaj muss Österreich verlassen", nach der Ausreise der kosovarischen Flüchtlingsfamilie am Donnerstagabend gab man sich jedoch zugeknöpft. "Kein Kommentar", hieß es am Freitag gegenüber der APA.
Neue Vollmachten für Russischen Geheimdienst
16.07.2010 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie die Agentur Interfax meldete. Juristen und Bürgerrechtler sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden.
Bundeskanzlerin Merkel fordert von China weitere Marktöffnung
16.07.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beziehungen zu China auf eine "völlig neue Ebene" heben. Auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sprach sich bei Merkels Besuch in Peking am Freitag für eine Intensivierung der Zusammenarbeit aus.
Nuklearzusammenarbeit zwischen Deutschland und China vereinbart
16.07.2010 Deutschland und China wollen auch im Nuklearbereich enger zusammenarbeiten. Die Umweltministerien beider Länder erklärten am Freitag, in einer Reihe von Feldern die Kooperation auszubauen. Ausdrücklich wird dabei die Nuklearsicherheit genannt
Italien: Auch Richter in Skandal um Geheimloge verwickelt
16.07.2010 Der Skandal um Italiens zurückgetreten Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium, Nicola Cosentino, der die Regierung Berlusconi in Verlegenheit bringt, zieht weitere Kreise. Nun wird auch gegen einige Richter und Funktionäre des Justizministeriums, die Verbindungen zum skandalumwitterten Cosentino und zu Denis Verdini, Koordinator der Berlusconi-Partei PdL (Popolo della Liberta' - Volk der Freiheit), pflegten, ermittelt.
Fischer dringt auf rechtzeitige Budget-Vorlage
15.07.2010 Bundespräsident Fischer hat die Regierung am Donnerstagabend unerwartet deutlich aufgefordert, das Budget 2011 pünktlich bis zum 22. Oktober vorzulegen. Nach Gesprächen mit den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen verwies das Staatsoberhaupt via Aussendung auf die Verfassungsbestimmung, wonach der Haushaltsentwurf "spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres" vorzuliegen hat.
Mitterlehner kündigt neues Ökostromgesetz an
15.07.2010 Wirtschaftsminister Mitterlehner hat die Novellierung des Ökostromgesetzes angekündigt. "Es gibt dazu schon einen Entschließungsantrag aller fünf Parteien", sagte er dem "Kurier" (Freitag). Auch die am Donnerstag vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) heftig kritisierte Energiestrategie der Regierung mache eine Novelle notwendig. Einer der Schwerpunkte sei die Deckelung der Solarstromförderung.
Causa Zogaj: Familie reist am Donnerstagabend aus
15.07.2010 Flug von Salzburg nach Pristina mit Umsteigen in Wien.
Tschechische Regierung stellt sich Vertrauensabstimmung
15.07.2010 Die am Dienstag angelobte tschechische Regierung des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas stellt sich am 10. August einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Für diesen Termin hat die Chefin des Unterhauses, Miroslava Nemcova, am heutigen Donnerstag die Sitzung der Parlamentskammer einberufen.
Häupl rechnet mit Grundsteuerreform bis Jahresende
15.07.2010 Auch Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl (S) schaltet sich in die Debatte über die Grundsteuer ein. Er hält eine Reform bis Jahresende für notwendig, weil ein diesbezügliches Verfahren über die Einheitswerte vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig ist. Man sollte nicht auf das für Herbst erwartete höchstgerichtliche Urteil warten, sondern sich bereits im Vorfeld eine Reform überlegen, sagte er im "Ö1"-Mittagsjournal am Donnerstag.
Wehrpflicht: Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP
15.07.2010 ÖVP-Klubobmann Kopf schießt sich in Sachen Bundesheer auf Verteidigungsminister Darabos ein. Darabos "scheint offenbar die Breite der Aufgaben unseres Heeres nicht bewusst zu sein", meinte Kopf am Donnerstag. Die SPÖ attestierte Kopf umgehend, er sei "desinteressiert" und "uninformiert".
Kaum Fortschritt der EU-Innenminister für gemeinsames Asylsystem
15.07.2010 Die EU-Innenminister haben am Donnerstag bei ihrem informellen Rat in Brüssel wenig Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem bis 2012 erzielt. Zwei Drittel der 27 EU-Länder - unter ihnen Österreich - haben sich außerdem dezidiert gegen ein befristetes Aussetzen der Dublin-Verordnung ausgesprochen. Das Dublin-System sieht vor, dass Asylwerber nur noch im ersten EU-Staat, in den sie einreisen, einen Antrag stellen dürfen.Polen: Piloten in Unglücksflugzeug beeinflusst?
15.07.2010 Die Flugschreiber der polnischen Präsidentenmaschine, die am 10. April bei Smolensk verunglückte, geben offenbar doch Hinweise auf eine Einflussnahme auf die Piloten. Darüber berichteten unabhängig voneinander die Zeitung "Gazeta Wyborcza" und der Fernsehsender TVN24. Die Maschine sollte trotz miserabler Sichtverhältnisse in Smolensk landen, bisher wurde von einem Pilotenfehler ausgegangen.
ÖVP setzt bei Tagung auf Sparen statt Steuern
15.07.2010 Das ÖVP-Regierungsteam hat bei ihrer Arbeitstagung im steirischen Kapfenberg ihre "Prioritäten für den Herbst" erarbeitet. "Sparen steht im Vordergrund", sagte Vizekanzler ÖVP-Chef Pröll am Donnerstag. Bevor nicht jene 60 Prozent, die die Koalition ausgabenseitig hereinbekommen will, ausverhandelt sind, "werden wir nicht über die Einnahmenseite reden", sagte er in Richtung Koalitionspartner SPÖ.
Zwei Festnahmen in französischer Spendenaffäre
15.07.2010 In der Affäre um die L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind in Frankreich zwei Vertraute der 87-Jährigen in Polizeigewahrsam genommen worden: ein enger Freund und ihr Vermögensverwalter. Der Fotograf François-Marie Banier und Bettencourts Vermögensverwalter, Patrice de Maistre, befinden sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP seit Donnerstag in Räumlichkeiten der Finanzpolizei.
Schmied plant schärfere Kontrolle von Lehrerkosten der Länder
15.07.2010 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) will den Ländern bei den Lehrerkosten künftig genauer auf die Finger schauen. Eine nun in Begutachtung gegangene Neufassung der Verordnung zum Landeslehrer-Controlling sieht vor, dass der Bund künftig vierteljährlich kontrolliert, ob die Länder den vereinbarten Stellenplan einhalten. Durch ein neues Abrechnungsschema will Schmied außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, 10 Mio. Euro pro Jahr einsparen.
Vatikan verschärft Strafnormen für Missbrauch
15.07.2010 Der Vatikan hat die Kirchengesetze zur Ahndung sexuellen Missbrauchs durch Geistliche verschärft und erweitert. Die am Donnerstag veröffentlichten Normen der Glaubenskongregation ermöglichen laut einem Kathpress-Bericht eine umfassendere Verfolgung einschlägiger Straftaten innerhalb der katholischen Kirche.
Merkel in Russland: Bürgerrechte und Großaufträge
15.07.2010 Deutschland und Russland sind mit der Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe enger zusammengerückt. Uneins ist man sich aber noch bei den Menschenrechten. Das sind die Ergebnisse der zwölften deutsch-russischen Regierungskonsultationen, bei denen Bundeskanzlerin Merkel und Kreml-Chef Medwedew am Donnerstag in Jekaterinburg am Ural zusammengetroffen sind.
Causa Zogaj - Volkshilfe klärt "zehn große Irrtümer" auf
15.07.2010 Die Volkshilfe, die die Familie Zogaj seit drei Jahren betreut, nannte der APA am Donnerstag "zehn große Irrtümer" im Zusammenhang mit der kosovarischen Familie. Diese würden immer wieder berichtet, die Volkshilfe versuchte, sie aufzuklären.
Türkisches Parlament stimmt erstem AKW-Bau zu
15.07.2010 Das türkische Parlament hat ein Abkommen mit Russland über den Bau eines ersten Atomkraftwerkes im Land gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Ankara habe für eine im Mai getroffene Übereinkunft gestimmt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die staatliche russische Atomstroiexport hatte sich als weltweit einziges Unternehmen um den Bau des Atomkraftwerkes beworben.
Streiks in Griechenland: Dutzende Flüge gestrichen
15.07.2010 Wegen eines vierstündigen Ausstands von Beamten und Staatsbediensteten sind am Donnerstag Dutzende Flüge in Griechenland ausgefallen. Zahlreiche andere verspäteten sich. Der griechische Luftraum wurde nach Angaben des Flughafen Athens für vier Stunden bis zum frühen Nachmittag geschlossen.
Schlammschlacht von Martin gegen Werthmann
15.07.2010 Nach dem Austritt der Europaabgeordneten Angelika Werthmann aus der Liste von Hans-Peter Martin scheint eine Schlammschlacht zwischen beiden Kontrahenten einzusetzen. Martin erklärte am Donnerstag, dass die Vorwürfe Werthmanns gegen ihn in Sachen Wahlkampfkostenrückerstattung "völlig falsche Anschuldigungen" seien. Vielmehr habe Werthann "durch ihr Verhalten eine quälende Krankheit ausgelöst".