Mindestsicherung startet holprig
24.08.2010 Oftmals verschoben kommt die bedarfsorientierte Mindestsicherung jetzt doch. Ebenso holprig, wie der gesamte Entstehungsprozess war, ist allerdings nun auch der Start. Denn nur in drei Bundesländern wird das Zieldatum 1. September eingehalten, in Wien, Niederösterreich und Salzburg.
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Transparenz bei Förderungen gefordert
24.08.2010 (VN) Wien - Die Länder sprechen sich vor der Verhandlungsrunde am Dienstag gegen Eingriffe in den Föderalismus aus.
ORF-"Sommergespräch": Strache gegen Minarett und Muezzin
24.08.2010 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache lehnt die Errichtung einer Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt erwartungsgemäß ab. Zum entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, meinte er im ORF-"Sommergespräch" Montagabend: "Gebetshäuser ja, aber keine Mehrzweckeinrichtungen, aber kein Minarett und kein Muezzin."Massenvergewaltigung im Kongo
23.08.2010
Gutenberg will Wehrpflicht aussetzen
23.08.2010 Die deutsche Bundeswehr steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch in ihrer 55-jährigen Geschichte. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen.
Schwierige Bildung der Regierung in Australien
23.08.2010 Nach dem Patt bei der Parlamentswahl in Australien hat Premierministerin Julia Gillard ihre Landsleute auf eine schwierige Regierungsbildung eingestimmt. Die Verhandlungen mit unabhängigen Abgeordneten über eine neue Mehrheit würden "einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte die Chefin der sozialdemokratischen Labor Party am Montag dem Sender ABC.
"WasserCheck" deckt Belastungen auf und hilft Flutopfern
23.08.2010 Umweltministerium, Post und AQA kooperieren weiterhin bei der Untersuchung des Trinkwassers im österreichischen Haushalt.
John McCain kämpft um politische Karriere
23.08.2010 Die Zuneigung gilt in der Politik den Gewinnern. Um Verlierer wird es einsam. Zwei Jahre nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl ficht US-Senator John McCain seinen wohl letzten großen Kampf aus.
Bundeswehr schrumpft auf 54.500 Soldaten
23.08.2010 Nach der deutschen Armeereform soll das Heer laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit deutlich weniger Personal und Gerät auskommen als bisher.
Pakistan wollte Friedensdialog stören
23.08.2010 Die Festnahme des Talibanführers Mullah Abdul Ghani Baradar war einem Medienbericht zufolge möglicherweise ein Versuch Pakistans, heimliche Friedensgespräche zwischen Aufständischen und der afghanischen Regierung zu torpedieren. Das berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte pakistanische Sicherheitsbeamte.
Schakfeh will Moschee mit Minarett pro Bundesland
22.08.2010 Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGiÖ, Anas Schakfeh, wünscht sich langfristig in jeder Landeshauptstadt Österreichs eine nach außen erkennbare Moschee inklusive Minarett.
Erste Drohne für Bombenabwürfe im Iran vorgestellt
22.08.2010 Am Sonntag stellte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad einen unbemannten Langstreckenbomber als "Botschafter des Todes" für die Feinde der Islamischen Republik vor.
Verwirrspiel um Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Chef
22.08.2010 Die schwedische Staatsanwaltschaft hat wenige Stunden, nachdem sie wegen Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen einen Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erlassen hatte, diesen wieder aufgehoben.
Iran begann mit Inbetriebnahme seines ersten Atomkraftwerkes
21.08.2010 Der Iran hat am Samstag damit begonnen, sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen.
Nach Australien-Wahl droht ein "Hung Parliament"
21.08.2010 Bei der Parlamentswahl in Australien haben sich die Labor Party von Premierministerin Julia Gillard und das national-liberale Bündnis des konservativen Oppositionskandidaten Tony Abbott am Samstag ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.
Schweizer Volksbegehren für Wiedereinführung der Todesstrafe
20.08.2010 Eine Volksinitiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz bei "Mord mit sexuellem Missbrauch" wirft hohe Wellen.
Clinton bestätigt Nahost-Direktgespräche
20.08.2010 US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Freitag die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern bestätigt. Der Zeitrahmen soll maximal ein Jahr sein, sagte sie in Washington. Der Beginn der Gespräche sei für den 2. September in Washington geplant, teilte das Nahost-Quartett in Brüssel mit.
Frankreich beschließt Steuervergünstigungen abzubauen
20.08.2010 Frankreich will ab Herbst seinen Sparkurs verschärfen und Steuer- sowie Sozialvergünstigungen in Höhe von zehn Milliarden Euro abbauen. Das beschloss Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag bei einem Treffen mitten in der Sommerpause mit Premierminister François Fillon und seinen Fachministern für Wirtschaft und Haushalt. Zugleich verringerte die Regierung ihre Wachstumserwartungen für 2011 von 2,5 auf zwei Prozent.
Frankreich schiebt weitere Roma ab
20.08.2010 Frankreich hat am Freitag mehr als hundert weitere Roma in ihre Heimat zurückgeschickt. Ein rumänisches Linienflugzeug hob am frühen Nachmittag mit rund 130 Roma an Bord in Richtung Rumänien ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bisher habe die französische Regierung niemanden ausgewiesen, hieß es in rumänischen Regierungskreisen; es handle sich ausschließlich um "freiwillige" Rückkehrer.
Widerstand gegen Merkels Atomsteuerpläne
20.08.2010 In der deutschen Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Stein des Anstoßes ist vor allem eine geplante Brennelementesteuer. Am morgigen Samstag wollen gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann oder die früheren SPD- Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.
Bandion-Ortner: Termin zu Grasser-Buwog-Einvernahme
20.08.2010 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) soll nun in der Causa Buwog von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden. "Es gibt einen Termin", sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) heute Freitag bei einer Pressekonferenz. Details dazu gab sie nicht bekannt, den Termin wisse die Staatsanwaltschaft.
Politologen: Schwache Opposition bei Wahlen
20.08.2010 Den Oppositionsparteien attestieren die Politologen für beide Herbst-Wahlen Schwächen. So bleibe die FPÖ in Wien mit Umfragewerten von 19 Prozent hinter ihrem Potenzial zurück, erklärte Werner Beutelmeyer vom market-Institut. Bei einer (fiktiven) Direktwahl käme FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nur auf sieben Prozent, Bürgermeister Michael Häupl (S) hingegen auf 48 Prozent.
Lesen und Schreiben im Kindergarten schon Pflicht
20.08.2010 Grundkenntnisse in Lesen und Schreiben sollen in Lettland künftig schon in der Vorschule Pflicht werden. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Latvijas Avize" (Freitag-Ausgabe) plant die Regierung in Riga, eine entsprechende Regelung bereits am 1. September in Kraft zu setzen.
Neue US-Missbrauchsklage gegen den Vatikan
19.08.2010 In den USA gibt es eine neue Missbrauchsklage gegen den Vatikan: Sieben mutmaßliche Opfer aus der US-Diözese Oakland haben Klage wegen Vertuschung sexuellen Missbrauchs eingereicht.
Österreichische Auslandsschule in Mexiko
19.08.2010 Mit dem Schuljahr 2011/12 bekommt Österreich eine neue Auslandsschule (ÖAS) in der mexikanischen Stadt Queretaro. Die Volksschule mit voraussichtlich vier bis sechs Klassen wird die erste ÖAS in Nordamerika sein, insgesamt ist es der siebente Standort. Bei einem Arbeitsbesuch in Mexiko hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) gemeinsam mit dem mexikanischen Bildungsminister Alonso Lujambio Irazabal den Grundstein in Queretaro gelegt bzw. symbolisch ein Bäumchen gepflanzt.
Geistesgestörter drang in den Elysee-Palast in Paris ein
19.08.2010 Einem Geistesgestörten ist es in der Nacht auf den vergangenen Montag gelungen, mit seinem Auto in den Innenhof des Elysee-Palastes in Paris einzudringen.
Irak-Krieg: Mehr als sieben blutige Jahre
19.08.2010 Mehr als sieben Jahre nach dem Einmarsch im Irak haben die US-Streitkräfte ihre letzte komplette Kampfbrigade aus dem Land abgezogen.
Berlusconi appelliert an Fini-Anhänger
19.08.2010 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft weiter um die Rettung seines auf wackeligen Füßen stehenden Kabinetts, nachdem sein Vertrauter Gianfranco Fini mit ihm gebrochen hat. Der Premierminister richtete einen Appell an die Fini-Anhänger im Parlament und rief sie auf, weiterhin die Regierung zu unterstützen und nicht die Mitte-Rechts-Wähler zu verraten, berichteten italienische Medien am Donnerstag. 34 Abgeordnete und zehn Senatoren gehören der Fini-Fraktion "Zukunft und Freiheit" an.
Uni-Zugang: Weniger Publizistik-Bewerber als Plätze
19.08.2010 An den Universitäten Wien und Klagenfurt haben sich weniger Personen für den für 13. September geplanten Aufnahmetest für das Publizistik-Studium angemeldet, als es Plätze gibt. In Wien haben sich bis zum Fristende gestern, Mittwoch, 970 Interessenten für einen der 1.123 Plätze registrieren lassen, in Klagenfurt 100 für 180 Plätze. Nur in Salzburg ist damit ein Aufnahmeverfahren nötig: Dort rittern 263 Personen um 226 Plätze. Die Publizistik-Beschränkung wurde erst heuer nach monatelangem Ringen zwischen ÖVP und SPÖ eingeführt.
Computer und Sprachen wichtigste Unterrichtsfächer
19.08.2010 Die wichtigsten Unterrichtsfächer aus der Sicht der Österreicher sind der Umgang mit Computern und Sprachen. Die Naturwissenschaften werden als weniger bedeutend eingeschätzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS. Sie wurde bereits im Vorjahr durchgeführt, aber erst am Donnerstag veröffentlicht. Laut IMAS ändern sich aber die dabei erhobenen Einstellungen der Befragten nur sehr langfristig - die Ergebnisse seien somit noch immer aktuell.
Schweiz setzt auf bilateralen Weg zur EU
19.08.2010 Der Schweizer Bundesrat (Regierung) setzt im Verhältnis zur EU auf den bilateralen Weg. Er sei der Überzeugung, dass dieser gangbar sei, teilte er am Donnerstag mit. Der bilaterale Weg bleibe das innenpolitisch am breitesten abgestützte Instrument der Europapolitik. Der Bundesrat habe bei seiner Europaklausur vom Mittwoch entschieden, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage von bilateralen Abkommen gestalten solle.
Parteienfinanzierung: Ermittlungen gegen FPK
19.08.2010 Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen führende Politiker der Kärntner Freiheitlichen wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung. Basis dafür ist ironischerweise eine Anzeige der mittlerweile mit der FPK liierten Kärntner FPÖ. Im Visier der Ermittler stehen neben dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner auch die FPK-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und Finanzreferent Harald Dobernig.
Grundsteuer diskutiert
19.08.2010 Die Gemeindebudgets gehörten sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig saniert, sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts "WIFO", Karl Aiginger, im VN-Interview und liefert konkrete Empfehlungen: Die Grundsteuer sei zu niedrig.
BZÖ-Bucher: Absage an ÖVP-Verfassungsänderung
18.08.2010 "Das BZÖ wird der von ÖVP-Klubobmann Kopf in den Raum gestellten Verfassungsänderung beim Budget-Fahrplan selbstverständlich keine Zustimmung erteilen. Nachdem ich auch davon ausgehe, dass sich keine der Oppositionsparteien für diesen Regierungsplan einspannen lässt, ist die Kopf-Idee damit gestorben, da eine Verfassungsänderung einer 2/3-Mehrheit bedarf", so BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher zum Plan der Regierung, den Verfassungsbruch beim Budgetfahrplan mittels Verfassungsänderung zu umgehen.
Budget: ÖVP schlägt Verfassungsänderung vor
18.08.2010 Die ÖVP kann sich hinsichtlich der Präsentation des Budgets eine Verfassungsänderung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind", sagte Klubobmann Karlheinz Kopf am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Das Budget müsse prinzipiell zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Für den Fall, dass dies nicht passiert, sehe die Verfassung Alternativen vor, weswegen ÖVP sowie SPÖ die Aufregung der Opposition weiter nicht nachvollziehen können.
EU entscheidet über Eingreiftruppe für Katastrophen
18.08.2010 Die Europäische Union will bis Herbst über die mögliche Bildung einer europäischen Eingreiftruppe für Katastrophen entscheiden, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy angesichts der Überschwemmungen in Pakistan gefordert hat. Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva sagte am Mittwoch in Brüssel, sie stimme mit Sarkozy darin überein, dass die europäischen Krisenkapazitäten gestärkt werden müssten.
Pakistan: EU stockt Hilfe auf 70 Millionen Euro auf
18.08.2010 Die Europäische Union erhöht ihre Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan auf 70 Millionen Euro. Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva teilte am Mittwoch in Brüssel mit, die EU-Behörde stelle zu den bereits gewährten 40 Millionen Euro weitere 30 Millionen zur Verfügung. Georgieva kündigte an, am kommenden Montag selbst nach Pakistan zu reisen, um dort mit Vertretern der Behörden und Hilfsorganisationen zusammenzutreffen.
Wenig Qualifizierte kämpfen mit Armut und Arbeitslosigkeit
18.08.2010 Wer ein geringes Ausbildungsniveau hat, lebt eher in Armut, ist allgemein unzufriedener und viel öfter ohne Arbeit, wie eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer (AK) ergab. Heuer reicht das Einkommen 28 Prozent der wenig Qualifizierten nicht zum Leben - das sind mehr als doppelt so viele wie 2008. Deshalb müssten Aus- und Weiterbildung allen in guter Qualität zugänglich sein, forderte am Mittwoch Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler bei einer Pressekonferenz. "Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden", sagte Pichler.
Regierungsbildung in Belgien kommt nicht voran
18.08.2010 Zwei Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen kommt die Regierungsbildung in Belgien nicht voran. Nach belgischen Medienberichten wird der vom König als Vermittler eingesetzte Chef der frankophonen Sozialisten, Elio di Rupo, am heutigen Mittwochnachmittag erneut beim Staatsobhaupt um eine Verlängerung der Sondierungsgespräche ansuchen.
Schlechte Noten für Obamas Wirtschaftspolitik
18.08.2010 US-Präsident Barack Obama bekommt für seine Wirtschaftspolitik zunehmend schlechte Noten. In einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GfK im Auftrag der Nachrichtenagentur AP bewerten nur noch 41 Prozent der Befragten Obamas Leistung in Wirtschaftsfragen als gut, das ist der bisher schlechteste Wert in dieser Umfrageserie.Acht Tote bei Anschlag mit Tanklaster in Bagdad
17.08.2010 Zum zweiten Mal an einem Tag haben Terroristen in Bagdad einen blutigen Anschlag verübt: Am Dienstagabend explodierte ein mit Kerosin beladener Tanklaster in einem schiitischen Viertel. Acht Menschen starben, 44 weitere wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Krankenhausmitarbeiter bestätigten die Opferzahl. Eine Tankstelle fing Feuer.
Tote und Verletzte durch Anschläge in Südrussland
17.08.2010 Bei zwei Terroranschlägen in Südrussland sind am Dienstag zwei Polizisten getötet und etwa 25 Menschen verletzt worden. In Pjatigorsk explodierte vor einem Cafe eine Autobombe und verletzte mindestens 21 Menschen. Zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Zuvor hatte ein Selbstmordattentäter an der Grenze der Teilrepubliken Nordossetien und Inguschetien zwei Polizisten mit in den Tod gerissen.
Israelische Ex-Soldatin verteidigt Gefangenenfotos
17.08.2010 Die Veröffentlichung demütigender Fotos gefangener Palästinenser hat eine ehemalige israelische Soldatin am Dienstag verteidigt. "Ich verstehe immer noch nicht, was falsch daran war", sagte sie im Interview des Armeerundfunks.
Füchse fressen Prinz Charles die Hühner weg
17.08.2010 Das Landhaus des britischen Thronfolgers Charles in der Grafschaft Gloucestershire ist in den vergangenen Wochen von einer wahren Fuchs-Plage heimgesucht worden, wie das Büro des Prinzen am Dienstag in London mitteilte.
Tote und Verletzte bei Anschlägen in Südrussland
17.08.2010 Bei zwei Terroranschlägen in Südrussland sind am Dienstag mindestens zwei Polizisten getötet und etwa 25 Menschen verletzt worden. In Pjatigorsk nahe der Stadt Stawropol explodierte vor einem Cafe eine Autobombe und verletzte mindestens 21 Menschen. Zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Am Vormittag hatte ein Selbstmordattentäter an der Grenze der Teilrepubliken Nordossetien und Inguschetien zwei Polizisten mit in den Tod gerissen. Drei weitere Milizionäre wurden verletzt.
Gleichberechtigung für Palästinenser im Libanon
17.08.2010 Der nach langem Ringen zustande gekommene Gesetzesbeschluss des libanesischen Parlaments vom Dienstag, durch den palästinensische Flüchtlinge in Hinkunft eine Arbeitserlaubnis für alle Berufszweige erhalten, ist nach Einschätzung politischer Beobachter in Beirut von epochaler Bedeutung. Die Initiative dazu war von der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) des Drusenführers Walid Joumblatt ausgegangen und von sämtlichen muslimischen Parteien, insbesondere der schiitischen Hisbollah, unterstützt worden.
Libanon erteilt Palästinensern Arbeitserlaubnis
17.08.2010 Palästinensische Flüchtlinge im Libanon erhalten künftig eine Arbeitserlaubnis für alle Berufszweige. Das Parlament in Beirut stimmte am Dienstag nach langen Debatten für ein entsprechendes Gesetz. Damit stehen den schätzungsweise 400.000 großteils im Land geborenen palästinensischen Flüchtlingen zum ersten Mal alle Berufe offen.
Industrie unterstützt AKW-Betreiber gegen Merkel
17.08.2010 Im Streit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die geplante Atomsteuer erhalten die Stromriesen Unterstützung aus der Industrie. E.ON-Chef Johannes Teyssen brandmarkte die Regierungspläne am Dienstag erneut als rechtswidrig und forderte die Regierung zur Umkehr auf. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, verteidigte die Konzerne. Ihre Äußerungen zum Ausstieg könne man "keinesfalls als Drohung" verstehen, sagte er und warf der Bundesregierung falsche Weichenstellungen vor.
Obsorge: Jugendanwaltschaft für Schlichtungsstelle
17.08.2010 Die Reformvorschläge der Familienrichter beim Besuchsrecht nach Scheidungen haben am Dienstag für weitere Diskussionen gesorgt. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft pochte etwa auf die Einführung einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Obsorge, Besuchsrecht oder Unterhalt.Politiker zwischen Staatsräson und Polemik
17.08.2010 Kaum geliebt, oft polemisch, aber dennoch immer respektiert: Der am 26. Juli 1928 in Sassari auf Sardinien geborene Franseco Cossiga folgte Zeit seines Lebens den Prinzipien der traditionellen christdemokratischen Politik - und das bedeutete in der Nachkriegszeit vor allem Anti-Kommunismus.
Mehr als 60 Tote bei Selbstmordanschlag im Irak
17.08.2010 Bei einem Selbstmordanschlag auf Rekruten im Irak sind am Dienstag mindestens 60 Menschen getötet und 125 verletzt worden. Der Attentäter sprengte sich mitten in einer Gruppe von Rekruten im Zentrum von Bagdad in die Luft. Die Männer hatten sich vor dem früheren Verteidigungsministerium versammelt, das nun das Hauptquartier der 11. Division ist. Jede Woche melden sich dort rund 250 Rekruten.
Schwere Anschläge im Irak seit Jahresbeginn
17.08.2010 Im Irak reißt die Serie von schweren Bombenanschlägen nicht ab. Im Folgenden die Attentate mit mehr als 40 Toten seit Jahresbeginn:
Grüne für Senkung der Schwellen für EU-Bürgerinitiativen
17.08.2010 Die Grünen fordern, dass die Schwellen für EU-Bürgerinitiativen drastisch gesenkt werden. Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz, die Überprüfung einer Initiative sollte bereits stattfinden, wenn aus "drei Mitgliedsstaaten jeweils mindestens sieben Personen" diese unterstützen. Die derzeitige Schwelle von 300.000 Stimmen sei ein "Hohn".
Italiens Ex-Präsident Francesco Cossiga gestorben
17.08.2010 Italiens ehemaliger Staatspräsident Francesco Cossiga ist am Dienstag in Rom gestorben. Der 82-jährige Politiker war vor einer Woche wegen Atmungsproblemen in die römische Poliklinik "Agostino Gemelli" eingeliefert worden, sein Zustand hatte sich in den letzten Tagen deutlich verschlechtert.
Italiens Ex-Präsident Cossiga 82-jährig gestorben
17.08.2010 Italien trauert um den ehemaligen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, der am Dienstag in Rom gestorben ist. Der 82-jährige Politiker starb im Gemelli-Krankenhaus in Rom, in das er vor einer Woche wegen Herz- und Atmungsproblemen eingeliefert worden war. Nach einer kurzen Besserung hatte sich der Gesundheitszustand des Politikers in der Nacht auf Dienstag erneut deutlich verschlechtert. Am frühen Nachmittag erlitt er einen Herzstillstand.
Debatte über Ende der Monarchie in Australien
17.08.2010 In Australien ist wenige Tage vor den Parlamentswahlen (Samstag) eine Debatte über die Abschaffung der Monarchie entbrannt. Premierministerin Julia Gillard sprach sich am Dienstag für ein Ende der Monarchie in der früheren britischen Kolonie nach dem Ende der Regentschaft von Königin Elizabeth II. aus. Ihr konservativer Herausforderer Tony Abbott bezeichnete dies als "wenig wahrscheinlich".
ORF kann Bänder von Skinhead-Reportage behalten
17.08.2010 Im Rechtsstreit um angebliche nationalsozialistische Parolen beim Dreh einer "Am Schauplatz"-Reportage bei einer FPÖ-Kundgebung hat der ORF einen Teilsieg errungen. Wie "Der Standard" berichtete, hat die zuständige Richterin entschieden, dass der ORF keine weiteren Bänder zu dem Dreh herausgeben muss. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, dementsprechend zeigte man sich im ORF abwartend.
Grüne mit neuem Vorstoß für gläserne Parteikassen
17.08.2010 Die Grünen haben angesichts zahlreicher Fälle von fragwürdigen Geldflüssen in Richtung politischer Parteien einen neuen Vorstoß für die Offenlegung von Parteifinanzen gestartet. Bundesgeschäftsführer Wallner präsentierte am Dienstag die Parteifinanzen und Parteispenden der Grünen der letzten fünf Jahre. Die Unterlagen sind auch auf der Partiehomepage abrufbar.
Skinhead-Reportage: ORF muss Bänder nicht herausgeben
17.08.2010 Im Rechtsstreit um angebliche nationalsozialistische Parolen beim Dreh einer "Am Schauplatz"-Reportage bei einer FPÖ-Kundgebung hat der ORF einen Teilsieg errungen. Wie "Der Standard" (Dienstagsausgabe) berichtete, hat die zuständige Richterin in Wiener Neustadt entschieden, dass der ORF keine weiteren Bänder zu dem Dreh herausgeben muss. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, dementsprechend zeigte man sich beim ORF abwartend.