Karl Amon zum ORF-Radiodirektor bestellt
9.09.2010 TV-Chefredakteur Karl Amon (60) ist am Donnerstag vom ORF-Stiftungsrat mit breiter Mehrheit zum neuen ORF-Hörfunkdirektor bestellt worden. Amon erhielt 23 von 35 möglichen Stimmen und wurde von einer "Ampel-Koalition" von SPÖ (15), BZÖ (1) Grünen (1), zwei unabhängigen Betriebsräten sowie zwei weiteren unabhängigen Stiftungsräten gewählt.
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Simmering wünscht Umbenennung der Strachegasse
9.09.2010 Die Strachegasse in Wien-Simmering soll umbenannt werden - wünscht sich der Bezirk. Um klarzustellen, dass die Straße nichts mit dem derzeitigem FPÖ-Obmann zu tun hat, soll die Straße, die nach dem Gastechniker Hugo Strache (1865 bis 1927) benannt ist, künftig "Hugo-Strache-Gasse" heißen.
Sarkozy will an Pensionsreform festhalten
8.09.2010 Pensionsreform trotz Massenprotesten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält an seinen Plänen für eine Erhöhung des Pensionsalters fest. Die Reform sei eine der wichtigsten für das Land, sagte der Staatschef am Mittwoch im Ministerrat. Derzeit werde eine von zehn Pensionen über Schulden finanziert. Die Kosten für die Reform bezifferten Mitarbeiter Sarkozys auf etwa eine Milliarde Euro.
Vater des britischen Premierministers gestorben
8.09.2010 Der Vater des britischen Premierministers David Cameron, Ian Cameron, ist nach einem Hirnschlag in Frankreich gestorben. Er sei kurz nach dem Eintreffen seines Sohnes verstorben, teilte Downing Street am Mittwoch in London mit.
Empörung über geplante Koran-Verbrennung
8.09.2010 Ungeachtet der Proteste hoher politischer und religiöser Vertreter in den USA hält der Pastor einer kleinen radikalen christlichen Gemeinde in Florida an seinem Plan fest, zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 mehrere Exemplare des Korans zu verbrennen.
Innenministerium will Prävention von Gewaltverbrechen forcieren
8.09.2010 Das Innenministerium will die Prävention von Gewaltdelikten forcieren. Laut Ressortleiterin Maria Fekter (V) sollen Strategien ausgearbeitet werden, wie Behörden, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Ärzte künftig besser vernetzt werden können, um so bereits im Vorfeld etwaige Auffälligkeiten zu erkennen. "Es geht um eine höhere Sensibilisierung", sagte die Ministerin am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch im Wiener Innenministerium.
Schlagstöcke gegen Kabulbank-Kunden
8.09.2010 Mit Schlagstöcken ist die Polizei gegen wütende Kunden der Kabulbank in der afghanischen Hauptstadt vorgegangen, die Geld bei dem angeschlagenen Institut abheben wollten. Nur mit Mühe konnten die Sicherheitskräfte am Mittwoch 200 aufgebrachte Kunden vor einer Filiale der größten afghanischen Privatbank unter Kontrolle halten.
Grüne drohen wieder mit Sondersitzung
8.09.2010 Die Grünen drohen wieder mit einer Sondersitzung des Nationalrats. Sollte nicht bis morgen die "Dringliche Anfrage" vom letzten Mal schriftlich beantwortet sein, will man das Hohe Haus neuerlich außertourlich zusammentreten lassen. Im Finanzministerium hieß es auf Anfrage der APA, dass man dran sei, bis morgen die Antworten zu liefern.
Zweite Grasser-Einvernahme beendet
8.09.2010 Die zweite Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch Staatsanwälte und Ermittler ist Mittwochnachmittag nach etwas mehr als sechs Stunden beendet worden.
Wulff zu Staatsbesuch in der Schweiz
8.09.2010 Der deutsche Präsident Christian Wulff ist zu seinem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Gemeinsam mit seiner Frau Bettina wurde er in Zürich von der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard, der Schweizer Bundeskanzlerin Corina Casanova und dem Zürcher Regierungsratspräsidenten Hans Hollenstein in Empfang genommen, wie Evelyn Kobelt, Sprecherin des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), bestätigte.
Deutsche Regierung will Integration verbessern
8.09.2010 Die deutsche Regierung will die Integration von Migranten weiter verbessern. Die Maßnahmen zur Eingliederung von Zuwanderern werden dazu in einem Programm gebündelt.
Platter fordert Pflegekarenz
8.09.2010 Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) hat vom Bund erneut die Einführung einer "Pflegekarenz" gefordert. Dadurch könne die Pflege zu Hause forciert, sowie Krankenhäuser und Pflegeheime entlastet werden, sagte Platter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der VP-Klubklausur in Söll.
BZÖ sieht sich "halbnackten Mädls" unterlegen
8.09.2010 Das Wiener BZÖ sieht sich in der Bundeshauptstadt mit einem Plakatverbot belegt: Ein Bescheid der zuständigen MA 46 untersagte das Aufstellen von Plakaten am Straßenrand der Stadtausfahrten. Das sei laut BZÖ ungerecht, hätten doch an selber Stelle bereits Plakate von Bundespräsident Heinz Fischer und sogar einer Unterwäschefirma gestanden.
Niederlanden: Königin lässt wieder sondieren
8.09.2010 Zur Überwindung der politischen Krise in den Niederlanden hat Königin Beatrix erneut einen Berater mit Sondierungen für eine mögliche Koalitionsregierung beauftragt. Als Staatsoberhaupt betraute sie den Vizepräsidenten des Staatsrates, Herman Tjeenk Willink, mit dieser Aufgabe, teilte das Königshaus in der Nacht zum Mittwoch mit. Zuvor hatte Beatrix mit den Fraktionsvorsitzenden der zehn im Parlament vertretenen Parteien die Lage erörtert.
Südkorea beschließt Sanktionen gegen Iran
8.09.2010 Südkorea hat einem Aufruf der USA folgend eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Wie das südkoreanische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, sollen Finanztransaktionen stärker überwacht und die Filiale der iranischen Bank Mellat in Seoul mit einer "schweren Strafe" belegt werden.
Jeder zweite Deutsche gegen Entlassung von Sarrazin
8.09.2010 Die Hälfte der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge eine Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin ab.
SPD und Grüne fordern Ablösung von Böhmer
8.09.2010 In der Debatte um Versäumnisse der deutschen Zuwanderungspolitik hat die Opposition die Ablösung der Integrationsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gefordert.
Israel mit Mörser aus Gasastreifen beschossen
8.09.2010 Der Süden Israels ist am Mittwoch vom Gazastreifen aus mit einer Mörsergranate beschossen worden. Das Geschoß sei in der Nähe eines Kibbuz-Kindergartens im Bezirk Shaar Ha Negev eingeschlagen, sagte eine Armeesprecherin.
Post aus dem Kanzleramt: "Hat jemand ein Thema für die Krone heute?"
7.09.2010 Die guten Beziehungen des Bundeskanzleramts zu Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung sind ja schon bisher nicht im Verborgenen geblieben, man denke etwa an den EU-Leserbrief.
Knappe Parlamentsmehrheit für Julia Gillard
7.09.2010 Gut zwei Wochen nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Australien hat Premierministerin Julia Gillard ihren Verbleib an der Macht gesichert. Nach zähen Verhandlungen mit unabhängigen Abgeordneten zimmerte Gillard am Dienstag schließlich eine äußerst knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Die erste Frau an der Spitze Australiens sagte, ihre Partei sei bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Missbrauch: Zwei weitere Anzeigen durch Klasnic-Kommission
7.09.2010 Die von der katholischen Kirche eingesetzte Opferanwaltschaft zu den Missbrauchsfällen hat zwei weitere Anzeigen gegen kirchliche Einrichtungen eingebracht.
"Tyrannenjäger" Garzón muss auf Anklagebank
7.09.2010 Der bekannteste spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) auf die Anklagebank.
Asyl - Opposition ist unzufrieden
7.09.2010 Mit den Verschärfungen im Asylrecht durchwegs unzufrieden haben sich am Dienstag die Oppositionsparteien gezeigt. Die FPÖ will, dass Asylwerber in einer Asyleinrichtung bleiben müssen, bis das Verfahren positiv oder negativ bewertet wird. Das BZÖ fordert, dass ein Asylwerber, der vor der Erstabklärung das Erstaufnahmezentrum verlässt, automatisch seines Asylantrages verlustig geht und die Grünen kritisierten wiederum die drohenden Festnahmen beim Verlassen der Aufnahmestelle.
OGH-Urteil: Beatrix Karl sieht sich bestätigt
7.09.2010 Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Verpflichtung der Universitäten, genügend Lehrveranstaltungsplätze anzubieten, ist für Wissenschaftsministerin Karl "eine Bestätigung, dass wir Aufnahmeverfahren brauchen".
Experte befürchtet Reaktor-Störfälle
7.09.2010 Der Reaktor-Experte Michael Sailer warnt davor, dass die Laufzeitverlängerung das Störfallrisiko für die Atomkraftwerke erhöhen wird. "Je älter die Anlegen werden, desto anfälliger werden sie", sagte Sailer FR-online.de, der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Das Risiko erhöhe sich "durch die Laufzeitverlängerungen mit jedem Jahr".
Holocaust-Gedenkstätte bekommt Zugriff auf polnisches Archivmaterial
7.09.2010 Polen hat der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem den Zugriff auf Archiv-Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht.
US-Präsident Obama unter Zugzwang
7.09.2010 Kaum aus den Sommerferien zurück, entwickelt Barack Obama eine rasante Reisetätigkeit. Denn die Angst vor dem "Double Dip" - einem erneuten Abrutschen in die Rezession steht im Raum.
Lehrer -Sausgruber: "Übernahme-Position wurde bekräftigt"
6.09.2010 Die Landeshauptleute haben am Montag nach Angaben von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber ihre Position bekräftigt, die Kompetenzen für die Bundeslehrer übernehmen zu wollen.
Durchbruch bei deutschem Atomdeal
5.09.2010 Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben den Kompromiss im Atomstreit bestätigt.Dortmund: Demonstration gegen Neonazis
4.09.2010
Demonstrationen gegen Roma-Abschiebungen
4.09.2010 In Paris haben am auch am Samstag wieder Tausende Menschen gegen das Vorgehen der französischen Regierung gegen Roma protestiert.
Länder wollen Ämter des Bundes schlucken
4.09.2010 Am Montag erfolgt so etwas wie der inoffizielle Auftakt zur Budgetsanierung: Im ehemaligen niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse werden die Landeshauptleute ihre Forderungen schärfen.
Hypo NÖ-Affäre: Unterlagen verloren
3.09.2010 Die Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Hypo Niederösterreich ist um eine Facette reicher. Im Zuge des Strafverfahrens, das von der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA durch eine Anzeige ins Rollen gebracht wurde, sind nun kopierte Aktenteile, etwa Einvernahmenprotokolle, verloren gegangen, berichtet der "Standard" (Wochenendausgabe).
Anti-Minarett-Spiel der FPÖ vom Netz
3.09.2010 Das umstrittene Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ ist seit Freitagnachmittag vom Netz. Auf der Homepage der steirischen Freiheitlichen heißt es an der Stelle, wo bisher das Spiel positioniert war: "Liebe Besucher, aufgrund der politischen Einflussnahme unserer Gegner wurde dieses Spiel durch die Justiz verboten."
Anschlag auf Pilger in Pakistan: 43 Tote
3.09.2010 Bei dem Selbstmordanschlag auf schiitische Gläubige in der südwestpakistanischen Stadt Quetta sind nach neuesten Angaben bis zu 43 Menschen getötet worden. Mehr als 70 Menschen seien bei dem Anschlag auf eine schiitische Demonstration verletzt worden, sagte der Polizeichef der Stadt, Ghulam Shabir, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Merkel stellt sich schützend vor Türken
3.09.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin schützend vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt. Allerdings müssten bestehende Probleme in der Integration auch offen diskutiert werden, zitierte die türkische Tageszeitung "Hürriyet" (Onlineausgabe) die deutsche Kanzlerin am Freitag nach einem Interview.
Netanyahu und Abbas vereinbaren Fortsetzung der Gespräche
3.09.2010 Die israelische und die palästinensische Führung werden ihre direkten Friedensverhandlungen am 14. und 15. September fortsetzen.
Strache kannte Irak-Dokument
3.09.2010 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat das angebliche Geheimdokument des irakischen Innenministeriums über Geldflüsse an Kärntens verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider gekannt. "Diese Dokumente sind uns zugespielt und dann überprüft worden", sagte er im Interview mit der APA. Da allerdings Zweifel an der Echtheit bestanden hätten, habe man diese nicht angenommen, so Strache. Ein zuerst von der FPÖ gefordertes Zuwanderungsverbot für Personen aus dem islamischen Raum will er doch nicht, Berichte über sein Privatleben empfindet er als ärgerlich.
Grasser-Einvernahme nach neun Stunden beendet
2.09.2010 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist heute, Donnerstag, im Bundeskriminalamt (BK) von 9 Uhr bis knapp vor 18 Uhr einvernommen worden. Die fast neunstündige Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft und durch Ermittler der Soko Buwog ist vor kurzem zu Ende gegangen.
Deutsche Bundesbank will Sarrazin abberufen lassen
2.09.2010 Die Deutsche Bundesbank will ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin loswerden. Der Vorstand beschloss am Donnerstag einstimmig, beim deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen.
Nahost-Gespräche: Abbas und Netanyahu zu Friedenskompromiss bereit
2.09.2010 Binnen eines Jahres sollen die Verhandlungen zu einer Einigung in den Streitfragen führen. Dazu zählen die Konturen eines künftigen palästinensischen Staates, der Status von Jerusalem, der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge.
Strache distanziert sich von Anti-Minarett-Spiel
2.09.2010 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich von dem Anti-Minarett-Spiel seiner steirischen Landesgruppe distanziert. Dies sei eine persönliche Entscheidung des dortigen Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann gewesen, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Steinmeier verlässt das Krankenhaus
2.09.2010 Der deutsche SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier kann das Krankenhaus neun Tage nach der Nierenspende an seine Frau Elke Büdenbender wieder verlassen.
Neue Akademie gegen Korruption
2.09.2010 "Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat, mit geballter Kraft muss diesem Gift entgegengewirkt werden". Starke Worte, wie diese von Claudia Bandion-Ortner, fehlten nicht, als die Justizministerin am Donnerstagvormittag in Wien gemeinsam mit zwei VP-Regierungskollegen, Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger, sowie Landeshauptmann Erwin Pröll (V) die Internationale Anti-Korruptionsakadmie (IACA) vorstellten, die am Nachmittag mit einer Konferenz in der Wiener Hofburg sowie in Laxenburg im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon aus der Taufe gehoben wird.
Verhandlungsbereitschaft bei Palästinsern und Israelis
31.08.2010 Unmittelbar vor Beginn der Nahost-Friedensverhandlungen in Washington haben beide Konfliktparteien ihre Bereitschaft zu ernsthaften Lösungsversuchen beteuert. Die Palästinenser seien bereit zu substanziellen Verhandlungen mit dem Ziel, die Besatzung zu beenden, sagte der Sprecher der Autonomiebehörde, Nabil Abu Rdeineh (Rudeina).
Arbeitslosenzahl in Deutschland sinkt weiter
31.08.2010 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf den niedrigsten August-Stand seit 18 Jahren gesunken. Insgesamt suchten 3,188 Millionen Menschen einen Job, 4.000 weniger als noch im Juli, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mit. Auch die weiteren Perspektiven am Arbeitsmarkt sehen durch die wachsende Wirtschaft gut aus.
Neuwahlen in Schleswig-Holstein
31.08.2010 Nur wenige Stunden nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Neuwahl im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen persönliche Konsequenzen gezogen. Der Politiker kündigte an, am 18. September nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren und schlug Fraktionschef Christian von Boetticher als Nachfolger vor. Zuvor hatte das Gericht das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuwahl des Landtags bis Ende September 2012 gefordert.
EU kommentiert Gaddafis Forderung nicht
31.08.2010 Die Europäische Kommission will sich zu der jüngsten Forderung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, wonach die Europäische Union jährlich fünf Milliarden Euro an Libyen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zahlen soll, nicht äußern.
Frankreich drängt auf Regulierung
31.08.2010 Frankreich will im Vorfeld seiner G20-Präsidentschaft eine bessere Regulierung der Rohstoffmärkte durchsetzen. Die Minister Christine Lagarde (Wirtschaft), Jean-Louis Borloo (Energie) und Bruno Le Maire (Landwirtschaft) haben einen entsprechenden Brief an die Europäische Kommission geschickt, teilte die Regierung in Paris am Dienstag mit.
Fragwürdiges Muezzin-Spiel der FPÖ
31.08.2010 Die steirische FPÖ hat auf ihrer Website ein Online-"Spiel" veröffentlicht, in dem es darum geht, Moscheen und Minarette sowie Muezzine abzuschießen. Der steirische FPÖ-Chef Kurzmann meinte am Dienstag zur APA, dies sei "die Beschäftigung mit einer Situation, die in Europa längst weit verbereitet ist". Der steirische Grünen-Spitzenkandidat Kogler bringt deshalb eine Anzeige wegen Verhetzung ein.
Leitlinien der katholischen Kirche zu Missbrauch
31.08.2010 Die Deutsche Bischofskonferenz hat am Dienstag "Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker, Ordensangehörige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" erlassen.
Putin schließt neuen Nordkaukasus-Krieg aus
31.08.2010 Russlands Regierungschef Wladimir Putin schließt einen erneuten Krieg im von Aufständen und Gewalt erschütterten Nordkaukasus aus.
Peres eröffnet Jüdischen Weltkongresses
31.08.2010 Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hat sich vor den neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern in Washington optimistisch gezeigt. Zum Auftakt einer Versammlung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) in Jerusalem sagte Peres am Dienstag: "Ich habe den Eindruck, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sich der Größe des Auftrags bewusst und für die Gelegenheit bereit ist."
Missbrauch: Kommission für Entschädigung
31.08.2010 Für die Bemessung und Bewertung der Missbrauchsfälle in Tirol und die daraus resultierende Höhe der Entschädigungszahlung an Opfer von Übergriffen ist eine Expertenkommission gebildet worden.
Bundesbank sucht Gespräch mit Sarrazin
31.08.2010 Nach der heftigen Kritik an Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen über Migranten hat die Deutsche Bundesbank ihr Vorstandsmitglied zu einem Gespräch nach Frankfurt zitiert. Das Treffen sollte noch an diesem Dienstag stattfinden. Zuvor hatte es geheißen, die Anhörung werde am Mittwoch stattfinden
Berlusconi verteidigt Gaddafi
31.08.2010 Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi vor internationaler Kritik wegen seines Appells verteidigt, Europa solle sich zum Islam bekehren und jährlich mindestens fünf Milliarden Euro für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika zahlen.Entführte Russen in Darfur freigelassen
31.08.2010
Kapitelerhöhung für Verbund passiert Ministerrat
31.08.2010 Die Kapitelerhöhung für das Energieunternehmen Verbund, an dem der Bund 51 Prozent der Anteile hält, hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Vizekanzler Josef Pröll (V) sprach im Anschluss von einem aktiven Beteiligungsmanagement, Bundeskanzler Werner Faymann (S) pflichtete dem bei und betonte, dass es hierbei nicht um ein "politisches Geschäft", sondern um die Sache gegangen sei.