Dortmund: Demonstration gegen Neonazis

Nach Polizeiangaben wurden bei der Gegendemonstration rund 100 “gewaltbereite Personen des linksextremen Spektrums” vorläufig festgenommen. Zuvor war es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizisten gekommen, bei denen ein Beamter leicht verletzt wurde.

Ein Pulk von 500 Rechtsextremisten wurde von der Polizei gestoppt, weil er nicht wie vorgesehen im Hafengebiet, sondern unerlaubt in der Innenstadt aufmarschieren wollte. Ein Polizeisprecher sagte, die Rechtsextremisten hätten bei ihrer Anreise “fluchtartig” an einer mehrere Kilometer vom Hauptbahnhof entfernten Station den Zug verlassen und sich zu Fuß in Richtung Stadtmitte in Bewegung gesetzt. Diesen Aufzug wertete die Polizei als nicht angemeldete Versammlung und löste ihn “zur Gefahrenabwehr” auf.

Am genehmigten Demonstrationsort fanden sich nach Polizeiangaben 466 Rechtsextreme ein. Am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Neonazi-Demonstration aufgehoben. Die Polizei hatte den Aufmarsch verboten, nachdem bei einem 19-jährigen Aachener mit Verbindungen zur Dortmunder rechtsextremen Szene Sprengsätze gefunden worden waren.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts genehmigte das Polizeipräsidium Dortmund zwar eine Versammlung, entschied aber, nur eine “Standkundgebung” im Hafengebiet zuzulassen, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden.

Gegen die Neonazis demonstrierte das Bündnis “Dortmund stellt sich quer” mit Sitzblockaden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, kritisierte die “gerichtliche Entscheidung, den Neonazis trotz der konkreten Gefahrenlage eine Versammlung am Hafen zu genehmigen”. Die zweite Fraktionsspitze Bärbel Beuermann prangerte das ihrer Ansicht nach übermäßige Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstranten an, die Sitzblockaden errichtet hatten.