"Tyrannenjäger" Garzón muss auf Anklagebank

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Der bekannteste spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) auf die Anklagebank.

Dies entschied der oberste spanische Gerichtshof in Madrid. Er wies mit seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung einen Einspruch von Garzón gegen eine Anklageerhebung zurück.

Der Richter, der sich als “Tyrannenjäger” auch international einen Namen gemacht hat, hatte Klarheit über das Schicksal von mehr als 100.000 Franco-Gegnern schaffen wollen, die gegen Ende des Bürgerkriegs (1936-1939) und in der Anfangszeit der Diktatur ermordet worden waren. Die Justiz legt ihm zur Last, mit den Ermittlungen bewusst seine Kompetenzen überschritten zu haben. Außerdem soll er gegen das Amnestie-Gesetz von 1977 verstoßen haben.

Die Staatsanwaltschaft war gegen eine Anklage gewesen. Der zuständige Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, entschied jedoch, Garzón den Prozess zu machen. Diese Entscheidung wurde nun bestätigt. Garzón wurde im Mai bis auf weiteres vom Dienst suspendiert. Dies löste internationale Proteste gegen die spanische Justiz aus. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch ergriffen Partei für den Richter.

Garzón hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und auch gegen andere ehemaligen Militärherrscher in Lateinamerika ermittelt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Juristen bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Der Prozess wird voraussichtlich im November oder Dezember beginnen.

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