Neue Akademie gegen Korruption

"Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat, mit geballter Kraft muss diesem Gift entgegengewirkt werden". Starke Worte, wie diese von Claudia Bandion-Ortner, fehlten nicht, als die Justizministerin am Donnerstagvormittag in Wien gemeinsam mit zwei VP-Regierungskollegen, Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger, sowie Landeshauptmann Erwin Pröll (V) die Internationale Anti-Korruptionsakadmie (IACA) vorstellten, die am Nachmittag mit einer Konferenz in der Wiener Hofburg sowie in Laxenburg im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon aus der Taufe gehoben wird.
Präsentation der IACA

Fekter unterstrich, dass der Kampf gegen Korruption in Österreich bereits eine “Dynamik” erreicht habe. Sie verwies dabei auf “mehrere legistische Maßnahmen”, wie die Bestellung einer Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft und einer entsprechenden Behörde im Innenministerium. Mit der künftig in Laxenburg ansässigen IACA “International Anti-Corruption Academy” gebe es in Österreich nun auch ein “international beachtetes Vorzeigeprojekt” für Schulung, Training und wissenschaftliche Aufarbeitung” des Phänomens Korruption. Fekter lobte den “breiten interdisziplinären, multinationalen, globalen Ansatz” und freute sich, dass mit dem UN-Büro für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) und der EU-Betrugsbehörde OLAF potente internationale Partner “mit an Bord” seien.

45 Minister aus 35 Staaten werden am Nachmittag den Gründungsakt unterfertigen. Weitere Länder sollen folgen. Der UNO sei es auch ein Anliegen gewesen, dass nicht nur EU-Länder in der IACA vertreten sind, sondern auch Staaten vom Balkan, Lateinamerika, dem arabischen Raum und Asien, sagte Fekter. Längerfristig soll die IACA eine UN-Institution werden. Nicht zuletzt weil sie durch den Diplomatenstatus – etwa durch Steuerbegünstigungen – “einfacher geführt werden kann als nach dem Rechtsstatus eines österreichischen Vereins”.

Spindelegger betonte die “besondere internationale Schlagseite” von Korruption.”Wo es Korruption gibt, gibt es wenig Investitionen und keinen Aufbau der Rechtstaatlichkeit.” Wo Korruption “an der Tagesordnung ist, ist sie ein großer Hemmschuh.” Das Phänomen sei sowohl in Entwicklungsländern als auch Industriestaaten zu finden, unterstrich der Minister. Bisher sei die Bekämpfung aber hauptsächlich auf nationaler Ebene erfolgt. Somit sei die IACA ein Fortschritt: “Diese Vernetzung und internationale Ausbildung ist etwas Neues.” Dass bei der Wahl des Standorts Laxenburg zum Zug gekommen sei, könne als Stärkung Österreichs als “Drehscheibe für internationale Organisationen” gesehen werden.

Landeshauptmann Pröll erinnerte “mit Traurigkeit” daran, dass die ersten Schritte zur Etablierung der IACA im südlichen Niederösterreich bereits 2006 von der später verstorbenen Innenministerin Liese Prokop gemacht worden seien. Die Akademie wird in Laxenburg im Palais Kaunitz untergebracht sein, das um 12 Mio. Euro umgebaut, renoviert und unter anderem mit einer Solaranlage und einer Bio-Heizung ausgestattet wurde. Dass die Kosten dabei vom Land Niederösterreich und dem Bund zu gleichen Teilen getragen wurden, sah Pröll als Zeichen, dass auch “zentrale Stellen gut mit föderalen Stellen” zusammenarbeiten könnten.

Die Akademie ist als “internationale Spitzenforschungs- und Ausbildungseinrichtung” konzipiert. In den Beschreibungsunterlagen heißt es, sie werde dabei einen “holistischen und interdisziplinären Ansatz zur Professionalisierung von Anti-Korruptionstraining, -ausbildung und -forschung” verfolgen. Die IACA wird dabei auch auf “geografische, soziohistorische, kulturelle und regionale Unterschiede Betracht” nehmen und “nach breiten internationalen Partnerschaften aus allen Regionen dieser Erde streben”.

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