Kritik von IVA, BZÖ und Umweltdachverband

Auch nach dem grünen Licht der Bundesregierung für die Mega-Kapitalerhöhung beim Verbund reißt die Kritik daran nicht ab. Zu Wort meldete sich am Dienstag neben dem Umweltdachverband und dem BZÖ auch Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger.

Ihn stört, dass die Strategie des größten heimischen Stromkonzerns nicht auf den Prüfstand gestellt wird, obwohl die Republik über 500 Mio. Euro für die Kapitalerhöhung locker macht. “In anderen Ländern wie Deutschland trägt die E-Wirtschaft zur Budgetsanierung bei, in Österreich ist es umgekehrt”, erboste sich Rasinger am Dienstag gegenüber der APA. Und ihn stört auch, dass es – offenbar über Nebenabsprachen – zu einer Bevorzugung großer Landes-EVU kommt, die am Verbund beteiligt sind: “Die einen kriegen Kraftwerke” – für die Streubesitzaktionäre gebe es durch die Erhöhung der Zahl von Verbund-Aktien den Verwässerungseffekt, “auch eine Form der Wasserkraft”.

Mit dieser Kritik bezieht sich der Präsident des Interessenverbandes für Anleger (IVA) auf jüngste Medienberichte, wonach sich Landesversorger mit dem Verbund in Sachen Kraftwerke zusammentun wollen. Laut “Standard” (Dienstag) verhandelt der Verbund-Aktionär Wien Energie mit dem Verbund über den Kauf von vier Kraftwerken, unter anderem in Tirol und Bayern. Laut Insidern sollen diese Kraftwerksdeals ein Volumen von bis zu 330 Megawatt (MW) haben. Ähnliche Gespräche zu Wasserkraftwerken soll, wie auch der “Kurier” schreibt, die EVN führen, die sich so, wie es heißt, die Zustimmung zur umstrittenen Verbund-Kapitalaufstockung “abkaufen” lassen wolle. EVN und Wiener Stadtwerke halten je 13 Prozent am Verbund und müssten daher 130 Mio. Euro aufwenden, damit ihre Anteil prozentuell nicht verwässert werden. Die Tiroler Tiwag ist mit 7,3 Prozent beteiligt.

Kritik an der Verbund-Kapitalerhöhung übte am Dienstag auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Der Verbund lasse sich das Kapital aufstocken und schütte parallel dazu hohe Dividenden aus. Dieses Jahr habe der Verbund bereits 385,25 Mio. Euro an Dividenden gezahlt. Es sei sonderbar, dass fast zeitgleich mit der Dividendenausschüttung eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von einer Mrd. Euro erfolge – von der die Republik gut die Hälfte trägt. Es stelle sich die Frage, warum der Staat an der Kapitalerhöhung teilnehme. Hoffentlich werde nicht “die angebliche Wirtschaftspartei” ÖVP damit zu argumentieren versuchen, dass ein mehrheitliches Staatseigentum an einem Stromproduzenten sinnvoll sei, so Ebner in einer Aussendung.

“Entsetzt” über die Verbund-Kapitalerhöhung zeigte sich am Dienstag der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner. Die Finanzspritze für den Kraftwerksbau erfolge ohne Rücksicht auf die Natur, besser wäre es, die Republik Österreich würde die 510 Mio. Euro aus dem Budget für eine Gebäudesanierungs- oder Solaroffensive verwenden. Außerdem stelle sich die dringende Frage, ob diese Kapitalerhöhung nicht eine beihilfenrechtswidrige Unterstützung eines Staatskonzerns sei. “Der Umweltdachverband wird sich in dieser Causa an die EU-Kommission wenden”, kündigte Heilingbrunner in einer Aussendung an.

Die Verbund AG begrüßte am Dienstag das grüne Licht der Regierung für Gesetzesvorlage zur Ermächtigung der Zeichnung einer Kapitalerhöhung. Auf Basis dieses Ermächtigungsgesetzes könne die Republik die geplante Kapitalerhöhung im Verhältnis zu ihrer Beteiligungshöhe von 51 Prozent, also im Umfang von 510 Mio. Euro, zeichnen. Diese erste Kapitalerhöhung des Verbund seit seiner Börseeinführung im Jahr 1988 ermögliche die zügigere Umsetzung des Investitionsplans mit Schwerpunkt auf die heimische Wasserkraft und die Modernisierung des Übertragungsnetzes. Noch im September soll die außerordentliche Hauptversammlung der Verbund AG stattfinden. Mit der Umsetzung der Kapitalerhöhung und der Platzierung der neuen Aktien am Markt sei noch heuer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt sei vor allem vom Marktumfeld abhängig, so der Verbund in einer Aussendung.

“Mit der Kapitalerhöhung starten wir eine Offensivstrategie zur langfristigen Wertsteigerung des Unternehmens”, betonte am Dienstag Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) als Verbund-Eigentümervertreter. Die jetzt umsetzbaren Investitionen würden bis zu 37.000 Arbeitsplätze bringen. Die Kapitalaufstockung ermögliche Investitionen des Verbund im Ausmaß von rund 2,5 Mrd. Euro, gesamtwirtschaftlich liege der Effekt in Österreich bei rund 5 Mrd. Euro an zusätzlicher Wertschöpfung. Umweltminister Niki Berlakovich (V) sagte, mit der Maßnahme werde in Österreich ein klares Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energie gesetzt, “während in anderen Ländern nach wie vor die Atomkraft forciert wird und auch in Deutschland wieder laut über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nachgedacht wird”.

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