Bis dahin wolle sich Carstensen auf seine Arbeit als Ministerpräsident konzentrieren und den Haushalt sanieren. Von Boetticher betonte indes NDR Info zufolge, dass dies noch keine Vorentscheidung für eine Spitzenkandidatur bei der Neuwahl sei. Das stehe derzeit nicht zur Debatte. Über einen vorzeitigen Amtsverzicht von Carstensen war schon vor dem Urteil spekuliert worden.
Die Regierungsparteien CDU und FDP sprachen sich dafür aus, den Termin für Neuwahlen so lange wie möglich hinaus zu zögern. Ein neues Wahlrecht zu verabschieden, wie es das Landesverfassungsgericht verlangt, benötige Zeit, sagte von Boetticher in dem Hörfunkinterview. “Das Verfassungsgericht hat ja in seinem Urteil deutlich gemacht, dass dieses Verfahren mit Wahlgebung und Einleitung der Wahl eines ist, das nicht von heute auf morgen geschehen kann”, sagte der CDU-Fraktionschef.
Die CDU wolle die Zeit nutzen, um sich neu zu positionieren. Neben Visionen sei auch ein Besinnen auf konservative Werte wichtig, sagte von Boetticher NDR Info zufolge. “Für konservative Werte steht und stand die Partei, und das werden wir noch stärker herausarbeiten müssen”, wird der 39-Jährige zitiert. Finanzminister Rainer Wiegand (CDU) stellte derweil seinen Finanzplan vor. Dieser sieht eine strikte Konsolidierung des Haushalts bis zum Jahr 2020 vor.
Aus der Opposition dagegen werden die Forderungen nach zügigem Handeln immer lauter. SPD-Landeschef Ralf Stegner nannte die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes noch in diesem Jahr realistisch. Die Wahl könnte dann bereits Mitte 2011 folgen, sagte er NDR Info zufolge. Stegner verwies auf die Wahl im vergangen Jahr, die ebenfalls vorgezogen werden musste, weil die Koalition aus SPD und CDU zerbrochen war. “Da haben CDU und FDP, nicht weil ein Verfassungsgericht etwas gesagt hat, sondern weil die Umfragen so günstig waren, gemeint: Lasst uns innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen machen”, sagte Stegner.
Auch Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sprachen sich für einen Termin weit vor Ablauf der Frist aus. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck wolle schon im Herbst 2011 wählen lassen, SSW-Kollegin Anke Spoorendonk im Frühjahr 2012, berichteten die “Lübecker Nachrichten”. Carstensen dagegen wolle die Wahl bis kurz vor Ablauf der Frist im Herbst 2012 hinauszögern. Eine Strategie, die allerdings auch in der CDU umstritten sei, denn sie würde der SPD Zeit geben, womöglich einen anderen Gegenkandidaten als Stegner aufzubauen.