Nach Australien-Wahl droht ein "Hung Parliament"

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Bei der Parlamentswahl in Australien haben sich die Labor Party von Premierministerin Julia Gillard und das national-liberale Bündnis des konservativen Oppositionskandidaten Tony Abbott am Samstag ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.

Dem TV-Sender ABC zufolge konnte sich die Opposition Teilergebnissen zufolge 71 der 150 Parlamentssitze sichern, während die regierende Labor Party nur auf 69 Sitze kam. Damit könnte dem Land zum ersten Mal seit 70 Jahren ein “Hung Parliament” ohne absolute Mehrheit für eine Partei drohen.

Er rechne damit, dass ein “Hung Parliament” immer wahrscheinlicher werde, sagte der liberale Senator Nick Minchin ABC. Auch der amtierende Außenminister Stephen Smith nannte eine parlamentarisches Patt das “höchstwahrscheinliche Ergebnis”. In Australien werden die Parlamentssitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, ähnlich wie in Großbritannien. Dort hatte es bei der Unterhauswahl im Mai ebenfalls ein “Hung Parliament” gegeben, das erste seit 35 Jahren. In dem 150-sitzigen australischen Repräsentantenhaus hatte die Labor Party zuletzt 83 Sitze, das national-liberale Bündnis 63.

Ministerpräsidentin Gillard sagte, dass der Wahlausgang möglicherweise erst in einigen Tagen feststehen werde. “Es gibt viele Sitze, bei denen das Ergebnis unklar ist”, sagte sie mit Blick auf das von Experten prognostizierte “Hung Parliament”. Die Grünen konnten sich bei dem Urnengang mindestens einen Sitz im Parlament sichern und könnten nun zum Königsmacher für die Labor Party werden. Der einflussreiche Parteistratege Mark Arbib sprach von einem “schlimmen Abend” für die Labor Party. “Es sieht nun aus, als müssten wir mit den Grünen reden”, sagte Arbib dem TV-Sender Channel Nine.

Umfragen vor dem Urnengang hatten bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gillard und Abbott vorausgesagt. Gillard hatte erst im Juli Regierungschef Kevin Rudd von der Spitze der Labor Party verdrängt und ihn als Premierminister abgelöst. Die 48-Jährige ist die erste Frau an der Regierungsspitze Australiens.

Rudd hatte am 24. Juni die Führung der Labor Party niedergelegt, nachdem seine Beliebtheit vor allem wegen einer umstrittenen Bergbausteuer und seiner ehrgeizigen Klimaschutzpolitik dramatisch abgestürzt war. Bei der Wahl am Samstag konnte er allerdings in seinem Wahlkreis im Norden Australiens die erforderliche Mehrheit erzielen und damit seinen Parlamentssitz verteidigen.

Im Wahlkampf hatte die in Wales geborene Gillard vor allem Verbesserungen des Bildungs- und des Gesundheitssystems sowie einen Ausbau der Internetversorgung versprochen. Labor verwies vor allem auf ihre Erfolge in der Wirtschaftspolitik. Als einziger Industriestaat entging Australien während der globalen Finanzkrise einer Rezession. Die Wirtschaft dürfte mit geschätzten drei Prozent das 17. Jahr in Folge wachsen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5,3 Prozent und damit etwa halb so hoch wie in der Europäischen Union oder den USA.

Der 52-jährige Abbott konnte mit Forderungen nach einem verstärkten Kampf gegen illegale Einwanderer und einem Abbau der Staatsverschuldung punkten. Der in London geborene frühere katholische Priesteramtsanwärter gilt als konservativer Familienmensch. Gillard ist unverheiratet und kinderlos.

Insgesamt waren rund 14 Millionen Menschen aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimme abzugeben. Auch die Hälfte der 76 Senatssitze wurde bei der Wahl neu vergeben. In dem 22-Millionen-Einwohnerland besteht für alle Bürger ab 18 Jahren Wahlpflicht.

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