Widerstand gegen Merkels Atomsteuerpläne

In der deutschen Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Stein des Anstoßes ist vor allem eine geplante Brennelementesteuer. Am morgigen Samstag wollen gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann oder die früheren SPD- Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.
Deutsche Industrie wehrt sich gegen Atomsteuer
Industrie unterstützt AKW-Betreiber gegen Merkel

In dem Aufruf wird für deutlich längere Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt. “Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft”, heißt es in dem “Energiepolitischen Appell”, der dem “Handelsblatt” und der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sei für die Industrienation Deutschland unverzichtbar.

Hintergrund der Debatte ist der vor rund zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung durchgesetzte Atomausstieg. Danach sind die Laufzeiten der derzeit noch 17 Kernkraftwerke in Deutschland begrenzt. Die jüngsten Reaktoren müssten in gut zehn Jahren abgeschaltet werden, die ältesten schon in Kürze.

Christdemokraten (CDU/CSU) und Liberale (FDP), die mit dem Ausstieg nie einverstanden waren, regieren seit Herbst 2009 wieder in einer gemeinsamen Koalition. Sie wollen aber den Ausstiegsbeschluss nicht einfach aufheben, sondern nur die Laufzeiten verlängern. Obendrein wollen sie die durch die Verlängerung zu erwartenden Gewinne der Konzerne mit einer Extra-Steuer zusätzlich belasten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es gebe jetzt eine Art Aufstand der Manager gegen Kanzlerin Angela Merkel. Er betonte, die Bundeskanzlerin sehe in dieser Anzeige “einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag”. Die Regierung werde ein Energiekonzept der Vernunft auf die Beine stellen.

Das Bundeskabinett will nach bisherigen Planungen am 1. September über das Haushaltsbegleitgesetz mit dem im Juni erarbeiteten Milliarden-Sparpaket entscheiden. Teil des Gesetzes ist die Atomsteuer, aus der jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundesetat fließen sollen. “Derzeit gehen wir davon aus, dass es eine Brennelementesteuer ist”, sagte Seibert. Er wies aber auf die Gespräche über Alternativen hin. Klarheit werde es bis zur Kabinettssitzung geben.

Das Finanzministerium verhandelt derzeit mit den Stromkonzernen. Die Atomindustrie lehnt eine Steuer strikt ab und will stattdessen einen Vertrag über die Zahlung von Milliardensummen aus den Zusatzgewinnen bei längeren Laufzeiten unterschreiben. Die Versorger fürchten, dass SPD und Grüne eine Steuer nach einem Wahlsieg in drei Jahren nutzen könnten, um die Atombetreiber noch stärker zu schröpfen.

Die Regierung steht unter Zeitdruck. Schon in der nächsten Woche liegen Gutachten vor, wie lange die Atommeiler zu welchen Bedingungen am Netz bleiben könnten. Ende September soll das neue Energiekonzept beschlossen werden. Umwelt- und Finanzministerium räumten jetzt offen Differenzen ein.

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