Österreich ist Förder-Europameister: Mit mehr als 15 Milliarden Euro an jährlichen Subventionen und Förderungen liegt das Land europaweit an der Spitze. Bund, Länder und Gemeinden sind in teilweise überschneidenden Bereichen zuständig. Das als intransparent geltende System soll nun effizienter werden. Heute diskutieren Bund und Länder in der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform erneut, wo Einsparungen möglich sind. Eine Einigung scheint jedoch nicht in Sicht.
Bund will Koordinierung
Im Vorhinein forderte der Bund von den Ländern mehr Transparenz und eine stärkere überregionale Koordination der Fördertätigkeit ein. In einem vorläufigen Bericht zeigen Länder die Verhandlungen führen Wien und Niederösterreich und Gemeinden jedoch wenig Freude darüber, die verschiedenen Subventionstöpfe anzugleichen. Konkrete Lösungsansätze sind jedenfalls kaum vorhanden.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber kann sich eine Angleichung der Förderungen zwar durchaus vorstellen, allerdings nicht überall: Die Spielräume der Länder machen in vielen Bereichen Sinn. Beispiele sind die Wohnbauförderung oder die Energiefrage. Wir wären nicht dort, wo wir jetzt sind, wenn wir österreichweit einheitliche Töpfe hätten. Ganz sicher nicht, bekräftigt Sausgruber. Gerade in der Wohnbauförderung könnte eine Vereinheitlichung eine Verschlechterung bedeuten: Nämlich, dass Vorarlberg auf das Durchschnittsniveau zurück geht. Ob man das will, muss man sich anschauen. Wo Änderungen möglich sind, könne man erst nach einer eingehenden Prüfung sagen. In Bereichen könne die intensivere Koordinierung der Subventionen aber durchaus sinnvoll sein. Dort, wo es Sinn macht, sollten wir darüber reden, meint Sausgruber. Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es bezüglich einer Förderdatenbank. Das wird von uns unterstützt. Wir wollen mitmachen, weil es sinnvoll ist, Informationen zu verbessern um Doppelgleisigkeiten zu verhindern, erklärt Sausgruber.
Im Finanzministerium zeigt man sich trotz der Skepsis der Länder zuversichtlich: Man stehe schließlich erst am Beginn der Gespräche, meinen die Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder und Reinhold Lopatka.
