Frankreich beschließt Steuervergünstigungen abzubauen

Frankreich will ab Herbst seinen Sparkurs verschärfen und Steuer- sowie Sozialvergünstigungen in Höhe von zehn Milliarden Euro abbauen. Das beschloss Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag bei einem Treffen mitten in der Sommerpause mit Premierminister François Fillon und seinen Fachministern für Wirtschaft und Haushalt. Zugleich verringerte die Regierung ihre Wachstumserwartungen für 2011 von 2,5 auf zwei Prozent.

Im Gespräch war in Frankreich bereits seit Wochen ein Abbau der 470 bestehenden Steuervergünstigungen, durch die dem Staat in diesem Jahr etwa 75 Milliarden Euro verloren gehen. Durch die Streichung von Vergünstigungen im Steuer- und Sozialrecht hofft die Regierung nun, zehn Milliarden Euro einzusparen, wie der Elyséepalast nach dem Gespräch zum Haushalt 2011 im südfranzösischen Brégançon mitteilte. Streichungen bei den Beamten hatte die Regierung bereits angekündigt.

Frankreichs Haushaltsloch wird dieses Jahr laut Regierung auf acht Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Bis 2013 will Paris die Neuverschuldung wieder auf den in der Europäischen Union erlaubten Wert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. Wirtschaftsexperten haben aber Zweifel an dem erhofften Wachstum von 1,4 Prozent in diesem Jahr angemeldet. Auch nach dem Treffen in Brégançon blieb die Regierung jedoch bei dieser Prognose, korrigierte die Wachstumsprognose für kommendes Jahr aber nach unten.

Der französische Haushaltsminister François Baroin will am Dienstag in Berlin mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die jeweiligen Sparkurse und die Haushaltsaufstellung 2011 beraten. Wie sein Ministerium in Paris mitteilte, ist auch ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten geplant. Schäuble hatte Ende Juli als erster deutscher Minister an einer französischen Kabinettssitzung in Paris teilgenommen. Danach wurden gemeinsame Vorschläge zur Defizitbekämpfung in der EU vorgelegt. Sarkozy sprach sich zudem dafür aus, das französische und deutsche Steuerrecht stärker anzugleichen. Er plädierte für eine Prüfung der jeweiligen Unternehmens- und Einkommensteuern.

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