Grundsteuer diskutiert

Sie sei schon lange nicht mehr angepasst worden. Gemeinden sollten daher die Möglichkeit erhalten, je nach Bedarf den sogenannten Hebe­satz zu erhöhen. Grundbesitz würde damit naturgemäß teurer werden. Der Wirtschaftsforscher drängt die Gemeinden auch zu Einsparungen. So regt er eine verstärkte Zusammenarbeit an: „Jede Gemeinde versucht heute sehr viel selbst zu machen – vom Bad bis zur Feuerwehr. Da ist sicher vieles möglich, wenn man diese Dinge in einem Gemeindeverbund erledigt“, meint er. Karl Aiginger gehört – u. a. neben Rechnungshof-Präsident Josef Moser – der Arbeitsgruppe an, die im Auftrag der Bundesregierung eine Verwaltungsreform entwickeln soll.

Herr Professor, die Gemeinden klagen über Budgetprobleme: Tun sie das, um bei der Budgetsanierung im Herbst geschont zu werden oder haben sie es wirklich schwer?

Karl Aiginger: Die Gemeinden haben in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben übernommen – zum Beispiel im Gesundheits- und im Sozialbereich. Außerdem sind auch sie von einem Ausfall an Mitteln aufgrund der Krise betroffen. Das ist nicht zu übersehen. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass es Einsparungsmöglichkeiten natürlich auch bei den Gemeinden gibt.

Zum Beispiel?

Aiginger: Jede Gemeinde versucht heute sehr viel selbst zu machen – vom Bad bis zur Feuerwehr. Da ist sicher vieles möglich, wenn man diese Dinge in einem Gemeindeverbund erledigt.

Sie meinen, Gemeindebudgets könnten etwa durch eine Zusammenlegung von Feuerwehren entlastet werden?

Aiginger: Bei jeder Gemeindefunktion sollte man sich überlegen, ob es nicht effizienter ist, sie gemeinsam mit der Nachbargemeinde wahrzunehmen – das kann ein Fußballplatz sein, das kann ein Bad sein, das kann die Feuerwehr sein, das kann ein Veranstaltungssaal sein. Man muss beginnen, großräumiger zu denken.

Die Gemeinden sind wichtige Investoren. Sie vergeben Aufträge und sichern damit viele Arbeitsplätze. Muss man da aufpassen, dass man nicht zu tiefe Einschnitte vornimmt?

Aiginger: Sicher. Ich spreche ja nicht von tiefen Einschnitten. Neben den Sparmaßnahmen wäre es auch wichtig, den Gemeinden billige Finanzierungsmöglichkeiten (Kredite) zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte man sich eine Grundsteuer-Reform überlegen, die es den Gemeinden ermöglicht, je nach Bedarf unterschiedliche Hebesätze festzulegen (siehe Stichwort). Früher hat es das ja gegeben; aber der Hebesatz ist voll ausgeschöpft worden, alle sind an die Obergrenze gegangen.

Ist die Grundsteuer zu niedrig?

Aiginger: Die Grundsteuer ist zu niedrig. Sie ist an den Einheitswert gebunden, der seit eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr adaptiert und nicht einmal an die Inflation angepasst worden ist. Die ursprüngliche Idee lautete wie gesagt, dass die Hebesätze unterschiedlich sind, weil die Gemeinden einen unterschiedlichen Bedarf haben.

Um wie viel könnte die Grundsteuer angehoben werden?

Aiginger: Ich möchte das nicht quantifizieren. Aber ich glaube, dass das Problem der Gemeindefinanzierung umfassend durchdacht werden muss – einnahmen- und ausgabenseitig. Damit auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen Seite mehr Geld für Zukunftsinvestitionen vorhanden ist.

Die größten Kostentreiber für die Gemeinden sind die Pflege und die Kinderbetreuung.

Aiginger: Auch hier gibt es Effizienzpotenziale. Abgesehen von alledem müssen wir viel weiter denken als bisher. Ich bin zum Beispiel ein großer Anhänger davon, dass Bürgermeister nicht nur Gemeinden verwalten, sondern auch das Humankapital entwickeln. Sie sollten also die Ausbildung der Bürger mitbedenken, wissen, ob es Qualifikationsreserven gibt, ob höhere Schulen und Weiterbildungseinrichtungen besucht werden.

Das geht weit über das klassische Amtsverständnis hinaus.

Aiginger: Außerdem bin ich der Meinung, dass jede Gemeinde eine Vision entwickeln muss, wo sie 2040 stehen will. Viele Gemeinden werden kleiner; sie müssen sich überlegen, wie sie eine wachsende Gemeinde bleiben können. Eine solche Gemeinde könnte sich zum Beispiel zu einem „Florida für Stadtbewohner“ entwickeln: Im Moment des Pensionsantritts haben die Leute eine immer längere Lebenszeit vor sich. Das könnte sie dazu motivieren, irgendwohin zu ziehen. Und wenn das eine ganze Alterssiedlung ist, wo man zunächst sportlich tätig ist, dann vielleicht eine leichte Betreuung und später integriertes Wohnen vorfindet, dann kann das interessant sein.

Ist der budgetäre Leidensdruck der Gemeinden groß genug, damit sie umfassende Reformen durchführen?

Aiginger: Ich will nicht derjenige sein, der den Leidensdruck erhöht, sondern an Lösungen mitarbeiten.