BZÖ-Bucher: Absage an ÖVP-Verfassungsänderung

"Das BZÖ wird der von ÖVP-Klubobmann Kopf in den Raum gestellten Verfassungsänderung beim Budget-Fahrplan selbstverständlich keine Zustimmung erteilen. Nachdem ich auch davon ausgehe, dass sich keine der Oppositionsparteien für diesen Regierungsplan einspannen lässt, ist die Kopf-Idee damit gestorben, da eine Verfassungsänderung einer 2/3-Mehrheit bedarf", so BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher zum Plan der Regierung, den Verfassungsbruch beim Budgetfahrplan mittels Verfassungsänderung zu umgehen.

Es zeige sich wieder einmal, wie wichtig es sei, dass SPÖ und ÖVP über keinerlei verfassungsgebende Mehrheit verfügen. “SPÖ und ÖVP können derzeit von Allmacht nur träumen, aber allein der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Kopf zeigt deutlich, was Österreich bei einer 2/3-Herrschaft von Rot und Schwarz blühen würde. Das BZÖ wird weder den jetzigen Verfassungsbruch der Regierung kampflos hinnehmen, noch ein “Verfassungsbiegen Marke Berlusconi” akzeptieren. Kopf holt sich beim BZÖ deshalb eine klare Abfuhr”, so Bucher.

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