Clinton bestätigt Nahost-Direktgespräche

US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Freitag die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern bestätigt. Der Zeitrahmen soll maximal ein Jahr sein, sagte sie in Washington. Der Beginn der Gespräche sei für den 2. September in Washington geplant, teilte das Nahost-Quartett in Brüssel mit.
Direkte Nahost-Verhandlungen laut USA "sehr nahe"
USA setzen Bemühungen um Nahost-Gespräche fort

Zu der Gruppe gehören die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen. Damit werden Israelis und Palästinenser erstmals nach knapp zweijähriger Unterbrechung wieder direkte Verhandlungen aufnehmen.

Laut Quartett-Erklärung sollen alle endgültigen Status-Fragen gelöst werden. Hauptstreitpunkte in den Nahost-Verhandlungen sind die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die Sicherheitsgarantien für Israel. Das Quartett unterstrich seine Unterstützung für direkte Verhandlungen.

Israelis und Palästinenser begrüßen Einladung zu Direktgesprächen

Israelis und Palästinenser haben die Einladung zur Wiederaufnahme der vor zwanzig Monaten abgebrochenen Direktgespräche begrüßt. “Wir gehen in die Gespräche mit dem Willen, ein Friedensabkommen zwischen beiden Völkern zu erzielen und zugleich Israels nationale Interessen und vor allem seine Sicherheit zu schützen”, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Freitag in Jerusalem mit. Israel halte dieses Ziel für eine “schwierige, aber machbare Aufgabe”. Begrüßt wurde insbesondere die Aussage der US-Regierung, wonach die Gespräche “ohne Vorbedingungen” geführt würden.

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beriet am Freitagabend in Ramallah unter dem Vorsitz von Präsident Mahmoud Abbas über die Einladung des Nahost-Quartetts zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Israel. Der führende Fatah-Funktionär und Ex-Sicherheitschef Mohammed Dahlan stellte in Reaktion auf die Ankündigung der USA klar, dass die Gespräche “zu den Bedingungen der Palästinenser und nicht zu den Bedingungen Netanyahus” stattfinden würden. Dahlan betonte, dass für die Verhandlungen ein Zeitrahmen von einem Jahr vorgesehen sei. Eine solche Befristung war von der palästinensischen Seite reklamiert worden.

Der Neustart der Friedensgespräche zwischen Netanyahu und Abbas solle in einen breiten internationalen Rahmen eingebettet werden, kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton an. Präsident Barack Obama habe auch den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. zu dem Treffen eingeladen. Bei den Gesprächen sollen laut Clinton alle “abschließenden Statusfragen” geklärt werden. Unter dieser Formel verstehen Diplomaten Streitpunkte wie den Status von Jerusalem, das von Israelis und Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird, den Bau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge. Der US-Nahost-Vermittler George Mitchell stellte klar, dass es sich um bilaterale Gespräche handeln wird. Die USA stünden jedoch bereit, Vorschläge zur Überbrückung von Differenzen zu machen, wenn dies notwendig und angemessen sei.

Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wies die Einladung der USA an die Palästinenser kategorisch zurück. “Diese Einladung ist ein weiterer Versuch, das palästinensische Volk zum Narren zu halten”, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza. Den Palästinensern sei schon zu oft ein eigener Staat versprochen worden, ohne dass dies umgesetzt worden sei. Die Einladung der USA ist nur an die Abbas-Regierung, nicht aber an die Hamas gerichtet. Die palästinensische Führung sah sich starkem Druck ausgesetzt, direkten Verhandlungen mit Israel zuzustimmen, was Obama nach Ansicht politischer Beobachter vor den Kongresswahlen im November als Erfolg seiner Nahost-Politik zur Hälfte seiner Amtszeit darstellen könnte.

 

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