Live-Stream: Kurz bei Van der Bellen - Wer bekommt die freien FPÖ-Minister-Posten?
21.05.2019 Nach dem Abgang aller FPÖ-Minister ist man nun auf der Suche nach Experten, die die vakanten Posten bis zur Neuwahl besetzen. Kanzler Kurz wird dazu vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen um 12.30 Uhr empfangen, wir berichten live.
Drohender Tod: Tierschützer wollen Polizeipferden Asyl bieten
22.05.2019 Angesichts der Regierungskrise sorgt sich die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe um die österreichischen Polizeipferde. Man fürchte, dass die Tiere "nach Ungarn oder in die anderen Herkunftsländer zurückgebracht werden", wo man erfahrungsgemäß Angst haben müsse, dass sie umgebracht werden. Deshalb bieten die Tierschützer an, die Pferde auf ihrem Hof in Lochen im Innviertel aufzunehmen.
Ex-Bundespräsident Fischer: Keine stabile Situation, aber keine Staatskrise
21.05.2019 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich Montag zur aktuellen politischen Lage in Österreich in der "ZiB 2" zu Wort. Derzeit könne man "nicht oder noch nicht von einer Staatskrise sprechen". Aber die Situation sei derzeit "alles andere als stabil".
Nach Koalitions-Aus: FPÖ-Ministerien nicht bei russischer Konferenz
21.05.2019 Die innenpolitische Krise ist in Wien in vollem Gange: Nun haben das Außenministerium und das Verteidigungsministerium überraschend ihre Teilnahme an einer heute stattfindenden russischen Konferenz abgesagt.
NR-Wahl 2019: Norbert Hofer wohl FPÖ-Spitzenkandidat
21.05.2019 Bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst wird Norbert Hofer wohl als Spitzenkandidat der FPÖ antreten.
Misstrauensantrag gegen Kurz: Kickl (FPÖ) und Doskozil (SPÖ) äußern Pläne
21.05.2019 Sowohl der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben dazu Stellung bezogen, dass die Option eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Raum steht.
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FPÖ: Dominik Nepp zum neuen Parteiobmann in Wien ernannt
21.05.2019 Dominik Nepp (37), zuvor nicht amtsführender Vizebürgermeister, ist vom Vorstand Montagabend zum geschäftsführenden Obmann der Wiener FPÖ designiert worden, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik mit.
Kanzler Kurz entscheidet über Zukunft von Innenminister Herbert Kickl
20.05.2019 Die Tage von Herbert Kickl könnten gezählt sein: Bundeskanzler Sebastian Kurz wendet sich um 18.30 Uhr zur Ablöse des Innenministers an die Öffentlichkeit. Wir berichten live.
Nach Strache-Rücktritt: Pläne im Sportministerium auf Eis gelegt
20.05.2019 Das Sportministerium ist nach dem Rücktritt von Minister Heinz-Christian Strache erst einmal kopflos. Deswegen werden einige Projekte vorerst in der Warteschleife bleiben.
Sushi, Wodka und schmutzige Füße: Neue Details zum Ibiza-Video
21.05.2019 Noch nicht veröffentlichte Details des Ibiza-Videos gab nun "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk preis. Heinz-Christian Strache soll die Falle gewittert haben - aufgrund schmutziger Füße.
Sondersitzung nach Ibiza-Skandal: ÖVP verschiebt Termin auf nächste Woche
21.05.2019 Die Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, wird erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Die SPÖ, NEOS und Liste JETZT protestieren dagegen heftig.
Ministerentlassung durch Van der Bellen wäre Premiere in Zweiter Republik
20.05.2019 Sollte es zu einer Entlassung des Innenministers Herbert Kickl durch Van der Bellen kommen, wäre dies eine Premiere in der Zweiten Republik.
Ibiza-Video: ÖVP verteidigt ihre Vereine gegen Spendenwäsche-Verdacht
20.05.2019 Die FPÖ ist ja im Zuge des Ibiza-Videos in den Verdacht der "Spendenwäsche" über vorgelagerte Vereine geraten - nun hat die Opposition auch die ÖVP in die Ziehung genommen. Sowohl Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl werden von Vereinen unterstützt.
FPÖ-Wähler enttäuscht: Partei verliert nach Ibiza-Skandal Stimmen
20.05.2019 Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde die FPÖ nach dem Skandal-Video von Heinz-Christian Strache nur 18 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung der Notstandshilfe
20.05.2019 Die Volkshilfe plädierte am Montag für eine Beibehaltung einer unbegrenzt auszuzahlenden Notstandshilfe und unterstützte ihren Ruf mit einer Umfrage des SORA-Instituts im Rahmen des Volkshilfe Sozialbarometers. Nach den skandalösen Erkenntnissen der vergangenen Tage und den daraufhin beschlossenen Neuwahlen ist nach wie vor unklar, wie es um die früheren Pläne der Regierung zur Reform der Notstandhilfe bestellt ist.
Rücktritt von Wiener FPÖ-Klubchef Mahdalik gefordert
20.05.2019 Anton Mahdalik, der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, erhält nun ebenfalls Rücktrittsaufforderungen seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos.
Kanzler Kurz bleibt Antworten schuldig - keine Fragen zugelassen
20.05.2019 Das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ist äußerst knapp ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.
Bundeskanzler Kurz bei FPÖ-Rücktritte freies Vorschlagsrecht
20.05.2019 Im Falle, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten sollten, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinem Vorschlagsrecht frei.
Nach "Ibiza-Video": FPÖ lässt eigene Parteifinanzen extern prüfen
20.05.2019 Nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos", zieht die FPÖ weitere Konsequenzen. Die Parteifinanzen sollen extern geprüft werden. Die Partei beharrt weiterhin auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl.
JETZT bringt Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ein
20.05.2019 JETZT wird einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Peter Pilz hofft in einer Sondersitzung des Nationalrats auf Zustimmung durch die SPÖ, FPÖ und den NEOS.
Ibiza-Video: Philippa Strache gibt erstes Statement ab
20.05.2019 Im Rahmen seiner Rücktrittsrede entschuldigte sich Heinz-Christian Strache explizit bei seiner Ehefrau Philippa. "Ich weiß, dass du jetzt zuschaust, und hoffe, dass du mir verzeihen kannst." Die Gattin des Ex-Vizekanzlers meldete sich nun in einem Interview zu Wort.
Countdown: Zündet Jan Böhmermann eine weitere Ibiza-Bombe?
21.05.2019 Nach dem großen Ibiza-Skandal mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, durch den die aktuelle Regierungskrise ausgelöst wurde, ist die Frage nach dem Auftraggeber der geheimen Videoaufnahmen weiter offen. VIENNA.at hat sich mit mit der kürzlich von Jan Böhmermann geteilten Seite "dotheyknowitseurope.eu" beschäftigt - dass der Satiriker stark verwickelt ist mit der Causa Strache, wird immer wahrscheinlicher.
Live-Stream: Kurz gibt ein Medienstatement zur Regierungskrise ab
20.05.2019 Am Montagvormittag ist in der politischen Akademie der ÖVP der Bundesparteivorstand der Partei zusammengetreten, um den weiteren Weg nach Koalitions-Aus und Neuwahl-Ankündigung durch Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz zu beraten. Um 12:30 erfolgt ein Medienstatement des Bundeskanzlers - wir berichten live.
Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ
20.05.2019 Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen.
Ibiza-Video: Strafrechtliche Relevanz wird geprüft
20.05.2019 Die Oberstaatsanwaltschaft Wien prüft derzeit die mögliche strafrechtliche Relevanz der Ibiza-Videos. Die WKStA wurde beauftragt, sämtliche verfügbaren Informationen zusammenzutragen.
Enthüllungsjournalist Günter Wallraff zu Ibiza-Video: "Gelungener Coup"
20.05.2019 "Lob" erhielt das "Ibiza-Video", das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hat. Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt von Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt haben, als "gelungenen Coup" bezeichnet. "Aber man möchte wissen, wer dahinter steckt. Wahrscheinlich eine größere Organisation".
Der Ibiza-Skandal und seine Folgen: Die jüngsten Ereignisse und was nun kommt
20.05.2019 Am Sonntag, zwei Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandalvideos von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache, hat sich die FPÖ neu orientiert und Minister Norbert Hofer zum neuen Parteichef designiert. Hier ein Überblick zu den jüngsten Ereignissen - und ein Ausblick, wie es nun am Montag weitergehen soll.
Hofer und Kickl zur Zukunft der FPÖ und der Regierungskrise
20.05.2019 Ein entscheidungsträchtiger Montag: Nach dem Koalitionsende zwischen ÖVP und FPÖ stehen zu Beginn der Woche Entscheidungen an, wie es in der aktuellen Regierungskrise bis zur Neuwahl des Nationalrats im September weitergehen soll. Ab 10.30 Uhr wenden sich der neu ernannte FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl an die Öffentlichkeit.
Bevorstehende Neuwahlen: Mit Ministern gehen auch umstrittene Generalsekretäre
20.05.2019 Der Ibiza-Skandal hat weitere Konsequenzen: Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet auch das Ende der umstrittenen Generalsekretäre in den Ministerien. ÖVP und FPÖ hatten - nach Änderung des Bundesministeriengesetzes - mächtige Generalsekretäre ohne Ausschreibung bestellt und ihnen Anspruch auf Beamtenstatus gegeben und sie allen Sektionschefs der Ministerien übergeordnet.
Nach Ibiza-Affäre: Reihe von Regierungsvorhaben hängt nun in der Luft
20.05.2019 Wie geht es nun weiter, nachdem das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Wochenende zu einem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung nach 1,5 Jahren geführt hat? Eine ganze Reihe von Regierungsvorhaben hängt dadurch in der Luft - allen voran die Steuerreform. Offen blieb unter anderem auch die Reform der Pflege oder der Notstandshilfe.
ATV-Elefantenrunde zur EU-Wahl: Vilimsky schließt Strache-Comeback nicht aus
20.05.2019 Die ATV-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl war am Sonntagabend deutlich überschattet vom Ibiza-Skandal. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schloss auch im Lichte aktueller politischer Entwicklungen dabei rechtswidrige Geldflüsse zur FPÖ aus. Nicht ein Euro sei rechtswidrig an die FPÖ oder in einen ihrer Wahlkämpfe geflossen, betonte er in der TV-Konfrontation.
Rendi-Wagner kündigt nun auch vorgezogene Wahl in Linz an
20.05.2019 Die Ibiza-Affäre zieht weitere Kreise, die Absetzbewegung von der FPÖ setzt sich fort. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz an, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt und die Freiheitlichen mitregieren.
Nach FPÖ-Skandal: Ex-SPÖ-Kanzler Kern empfiehlt Kurz den Rücktritt
20.05.2019 Nach der Verkündung von Neuwahlen meldet sich nun auch Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) zu Wort und rät seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Skandal um das Strache-Video zum Rücktritt.
SPÖ kürt Pamela Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin für Neuwahl
19.05.2019 Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ an der Spitze in die Nationalratwahl führen. Eine entsprechende einstimmige Designierung sprach am Sonntag das Bundesparteipräsidium aus.
Van der Bellen plädiert für Neuwahlen Anfang September
19.05.2019 Die Neuwahlen des Nationalrats sollen aller Voraussicht nach Anfang September in Österreich stattfinden.
NR-Wahl 2017 angefochten: Laut VfGH keine Wiederholung nötig
16.03.2018 Die NR-Wahl 2017 wurde von der Liste EUAUS angefochten, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte nun mit, dass die Wahl nicht wiederholt werden müsse. Unter anderem wurden Bedenken gegen die Briefwahl und die Parteienreihung auf den Stimmzetteln abgewiesen.
NS-Liederbuch bei Wiener Burschenschaft: Hofer und Strache nehmen Mitarbeiter in Schutz
21.02.2018 Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nimmt seinen Pressereferenten Herwig Götschober in Schutz, nachdem der "Falter" aus einem der Burschenschaft Götschobers zugeordneten Liederbuch antisemitische Texte zitierte. Hofer will nach dem Bericht wissen, woher das Buch stammt - denn im Buch seines Mitarbeiters kommen die fraglichen Texte dem Minister zufolge nicht vor. Auch Vizekanzler Strache gibt "Bruna Sudetia" Rückendeckung.
Außenministerium äußerte Kritik an Familienbeihilfe-Kürzung: Zurückgezogen
21.02.2018 Die SPÖ zeigt sich verwundert über eine vom Außenministerium zurückgezogene Begutachtungsstellungsnahme. Das Völkerrechtsbüro des FPÖ-Ressorts hatte sich zum Teil kritisch zur von der Regierung geplanten Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer geäußert, doch am Freitag - am Ende der Begutachtungsfrist - wurde die Stellungnahme zurückgezogen. Die Begründung: Diese sei irrtümlich versendet worden.
Don't Smoke: NEOS beantragen Volksbefragung zu Rauchverbot im Nationalrat
21.02.2018 Die NEOS sind überzeugt davon, "dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen", so Klubchef Matthias Strolz. Deshalb will die Oppositionspartei das "Don't Smoke"-Volksbegehren gar nicht erst abwarten und im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema Rauchverbot einbringen.
Bereits 100.000 Unterstützungserklärungen für "Don't Smoke"-Volksbegehren eingelangt
18.02.2018 Das "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erfreut sich großer Beliebtheit. "Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag per Aussendung von den zahlreichen Unterstützungserklärungen nach weniger als 72 Stunden.