Kurz: "Silberstein ist Weltmeister des Dirty Campaigning und im Anpatzen anderer"
12.10.2017 Am Freitag meldete sich ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zur Dirty Campaigning-Affäre per Facebook mit Kritik an der SPÖ zu Wort. Diese habe mit dem Engagement des Beraters Tal Silberstein einen schmutzigen Stil nach Österreich gebracht.
"Gemeinsam kommen wir weiter": Letzte Plakatserie der SPÖ vor der Wahl
12.10.2017 Mit einer neuen und zugleich der letzten Plakatserie vor der Nationalratswahl will die SPÖ eine "positive Zukunftsvision für Österreich" zeigen. Der Slogan "Gemeinsam kommen wir weiter" soll laut SPÖ das Gemeinsame in Österreich betonen.
U-Ausschuss zur Dirty Campaigning-Affäre: SPÖ wäre dafür offen
12.10.2017 "Wir stehen dem offen gegenüber" sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag hinsichtlich eines möglichen U-Ausschuss zu der Dirty Campaigning-Affäre nach der Wahl.
SPÖ fordert den Rücktritt von Kurz
12.10.2017 Nach den jüngsten Entwicklungen verlangt die SPÖ nun den Rücktritt von Sebastian Kurz - zumindest in seiner Position als Außenminister. Anlass dafür sind Vorwürfe gegen seinen Sprecher Gerald Fleischmann, wonach dieser beauftragt haben soll, Informationen aus der SPÖ an die ÖVP zu liefern.
Kern entsetzt über kolportierte ÖVP-Verwicklung - Kurz-Sprecher legt Gedächtnisprotokoll offen
12.10.2017 Empört reagiert Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern auf die Aussagen des Tal Silberstein-Mitarbeiters Peter Puller, wonach die ÖVP Puller 100.000 Euro geboten haben soll, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten. "Naturgemäß bin ich wirklich entsetzt über diese Nachricht," so Kern. Sebastian Kurz' Sprecher veröffentlichte dazu am Freitag ein Gedächtnisprotokoll über ein Gespräch mit Puller.
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"Das Maß ist voll": ÖVP will SPÖ und Peter Puller auf Unterlassung und Widerruf klagen
7.10.2017 Die ÖVP will im Dirty-Campaigning-Skandal den Rechtsweg beschreiten. "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Jetzt redet die Kanzler-Gattin: Eveline Steinberger-Kern wehrt sich
12.10.2017 Bundeskanzler Christian Kern und seine Gattin Eveline Steinberger-Kern orten eine "Schmutzkübelkampagne" gegen sich und gehen jetzt in die Offensive.
Gregor Gysi rief bei Diskussionsrunde in Wien zu mehr Rebellion auf
6.10.2017 Gregor Gysi, Vorsitzender der europäischen Linken hat bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien die Jugend dazu aufgerufen, rebellischer zu sein. Die jungen Leute würden sich seiner Meinung nach zu viel gefallen lassen.
Die Kulturprogramme der Parteien zur Nationalratswahl
12.10.2017 Was haben die Parteien zum Thema Kultur in ihren Programmen? Hier finden Sie eine Übersicht über die Kernaussagen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Pilz.
Proust-Fragebogen mit Christian Kern: "Vergiss nie, wo du herkommst"
12.10.2017 Als letzter der Spitzenkandidaten der größeren Parteien stellte sich nun SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern dem Fragebogen nach Marcel Proust. Dabei verriet er ganz Persönliches: unter anderem, dass er gerne Mittelstürmer beim AC Milan geworden wäre, sich wünscht, Klavier spielen zu können und sein Lebensmotto lautet "Vergiss nie, wo du herkommst."
ORF Konfrontation Lunacek vs. Strolz: Beide nun geschlossen für U-Ausschuss
12.10.2017 Die Grünen und die NEOS haben nach den jüngsten Enthüllungen in der rot-schwarzen Wahlkampf-Schlammschlacht nun ihre Zurückhaltung abgelegt, was das Eintreten für einen U-Ausschuss betrifft. Die Spitzenkandidaten Ulrike Lunacek und Matthias Strolz appellierten in ihrer ORF-Konfrontation Donnerstagabend klar dafür. Beide zeigten sich über die Praktiken von SPÖ und ÖVP entsetzt.
Liste Pilz wirft Schelling Säumigkeit bei Verfolgung von Steuersündern vor
12.10.2017 Laut Liste Pilz ist Finanzminister Hans-Jörg-Schelling (ÖVP) bei der Verfolgung von Steuersündern säumig. Dadurch würden dem Staat Österreich Millionen entgehen.
Dirty Campaigning-Affäre: Jetzt spricht Silberstein-Kompagnon Puller
12.10.2017 PR-Experte Peter Puller, einer der Urheber der manipulierten Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, meldet sich zu Wort. Er erklärte, dass die ÖVP ihm 100.000 Euro geboten haben soll, falls er Details zur Kampagne verrät.
Neuauflage des Volksbegehrens gegen Schwarz-Blau
12.10.2017 Bereits vor der Nationalratswahl formiert sich Widerstand gegen eine mögliche schwarz-blaue Regierung. Die Initiatoren des ersten Volksbegehrens gegen Schwarz-Blau, mit dem Titel "Sozialstaat Österreich" kündigen eine Neuauflage an.
Kanzler Kern ortet "beispiellose Hetzkampagne in den Tageszeitungen"
12.10.2017 SPÖ-Vorsitzender Christian Kern verurteilt die Berichterstattung über seine Person scharf. In einem am 5. Oktober veröffentlichten Facebook-Video spricht er von einer "beispielslosen Hetzkampagne in den Tageszeitungen".
Dirty-Campaigning Affäre: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt
12.10.2017 Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun im Fall der Dirty-Campaigning-Affäre rund um jene Facebook-Seiten, die von Tal Silberstein gegen Sebastian Kurz eingesetzt wurden.
Als die SPÖ Maßnahmen gegen den ORF ergriff
12.10.2017 Im Dezember 2016 hing der Haussegen zwischen SPÖ und ORF besonders schief. Auslöser für eine Reihe von Maßnahmen, die die SPÖ gegen den ORF ergriff, war ein Eklat beim "Bürgerforum".
Silberstein arbeitete seit Spätherbst 2016 für Kern
12.10.2017 Tal Silberstein begann seine Beratertätigkeit für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern im Spätherbst 2016. Eine wichtige Rolle in der Koordination der Zusammenarbeit mit Silberstein übernahm die Termin-Chefin des Bundeskanzlers.
Steuerkonstruktion von KTM-Chef Pierer zulässig
12.10.2017 Der von KTM-Chef Stefan Pierer erzielte Steuervorteil, der unlängst mediale Aufmerksamkeit erregen konnte, ist laut dem Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, zulässig.
SPÖ legt Silberstein-Vertrag offen, Pilz fordert U-Ausschuss zur Affäre
12.10.2017 Die SPÖ hat Donnerstag den Vertrag mit ihrem Ex-Berater Tal Silberstein und einen Bericht des Wirtschaftsprüfers der Partei dazu vorgelegt. Demnach hat die Partei Silberstein bzw. seiner Agentur 536.000 Euro bezahlt. Auch die SPÖ Niederösterreich wurde von Silberstein beraten. Die Causa könnte auch in einen U-Ausschuss münden: Peter Pilz ist dafür, die Silberstein-Affäre nach der Wahl in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu durchleuchten.
"Chancenplan": NEOS wollen "saubere" Politik
12.10.2017 Die NEOS fordern härtere Strafen und mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption und wollen eine "Cooling-Off-Phase" für ehemalige Regierungsmitglieder.
Grüne werben im Endspurt um enttäuschte SPÖ-Wähler
12.10.2017 Am Donnerstagvormittag lud die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek vor das Parlament in Wien, um im Wahlendspurt ein letztes Plakat zu präsentieren. Die Einladung galt zudem für "enttäuschte SPÖ-Wähler ein, ein Stück des Weges mit den Grünen zu gehen".
Offensive gegen Rechts ruft am Samstag zu Demonstration gegen Schwarz-Blau auf
5.10.2017 Die Offensive gegen Rechts ruft gemeinsam mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Samstag zu einer Demonstration gegen eine drohende Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der bevorstehenden Nationalratswahl auf.
Nationalratwahl 2017: So verläuft die Verteilung der Mandate
5.10.2017 Die 183 Mandate werden bei der Nationalratswahl auf drei Stufen vergeben: Direktmandate in den Regionalwahlkreisen, danach Mandate in den Bundesländern und zuletzt wird im Bund ein Ausgleich vorgenommen.
Proust-Fragebogen mit Sebastian Kurz: "Ich mag ich sein!"
5.10.2017 Bei der Befragung der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2017 ist nun ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Zug. Bei dem launigen Fragebogen traten auch bei seinen Antworten einige Überraschungen zu Tage.
Causa Silberstein: Kickl will Rolle von Kern und Kurz näher beleuchten
5.10.2017 In Hinsicht auf die Affäre Tal Silberstein will FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl weitere Aufklärung und will unter anderem auch die Rolle der Parteichefs von SPÖ und ÖVP näher beleuchtet wissen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Wolfgang Sobotka nicht als Finanzminister
4.10.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Gerüchte, bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung seiner Partei könnte der aktuelle Innenminister Wolfgang Sobotka als Finanzminister eingesetzt werden, dementiert. In einer TV-Sendung sagt Kurz: "Das ist ja einfach frei erfunden (...) Finanzminister nein - wäre er nicht."
Liste Pilz: Straftatbestand "Parteibuchwirtschaft" und härtere Strafen bei Sexualdelikten
4.10.2017 Die Liste Pilz will im Rahmen ihres Justiz-Arbeitsprogramms die "Parteibuchwirtschaft" unter Strafe stellen und fordert härtere Konsequenzen für Sexualstraftäter.
Wiens Bürgermeister Häupl unglücklich über "Anpatzerei" in der Causa Silberstein
4.10.2017 Am Rande eines Medientermin zeigt sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einmal mehr unglücklich über die Causa Silberstein. "Dass bei der Anpatzerei irgendwas picken bleibt, ist ja gar keine Frage. Das ist ja offensichtlich auch der Sinn der Sache. Der Schaden liegt nahezu ausschließlich bei der SPÖ", meinte der Stadtchef am Mittwoch.
SPÖ: Silberstein war auch für früheren Bundeskanzler Gusenbauer tätig
4.10.2017 Der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein, der manipulierte Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz organisiert und finanziert hat, war auch für den führeren Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig, bestätigte der Unternehmer. Mit der aktuellen Dirty-Campaigning-Kampagne gegen die ÖVP habe er aber nichts zu tun, so Gusenbauer.
Vorwurf: KTM-Chef Pierer zahlte laut SPÖ unter 3.000 Euro Steuer
4.10.2017 Neuerlich wirft die SPÖ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nennt Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Er hat nach Angaben der SPÖ 2012 und 2013 nämlich weniger als 3.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt.
"Wenn schon Schmutzkübelkampagne, dann richtig": Düringer lädt Mist vor dem Parlament ab
4.10.2017 Zum Abschluss des Wahlkampfs seiner Liste GILT hat sich Roland Düringer vor dem Parlament aktionistisch betätigt. Doch bietet er dafür auch eine positive Deutung an.
Schelling warnt bei Sondersitzung vor teuren Wahlzuckerln, SPÖ vor Schwarz-Blau
4.10.2017 Hoch her ging es in der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warnt vor Wahlzuckerln, die SPÖ dagegen vor Schwarz-Blau.
Blick zurück zur NR-Wahl 2013: So wählten die Bundesländer damals
4.10.2017 Die Steirer wählten blau, auch in Niederösterreich und Oberösterreich verbuchten die Freiheitlichen 2013 einiges an Stimmen für sich: Ein Blick zurück auf die Nationalratswahl 2013 lässt Rückschlüsse auf die Ausgangslage und Erwartungen der Parteien in den einzelnen Bundesländern zu.
Proust-Fragebogen mit Strache: "Habe Robin Hood bereits als Kind bewundert"
5.10.2017 Nach Matthias Strolz (NEOS) und Ulrike Lunacek (Grüne) stellte sich nun auch FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache der Beantwortung eines populären Fragebogens, der nach Proust benannt wurde. Dabei gab Strache seinen Wunsch preis, einmal am Land zu Leben und alle Sprachen der Welt zu sprechen.
ORF-TV-Konfrontation: Strolz und Moser auf der Suche nach Unterschieden
4.10.2017 NEOS-Obmann Matthias Strolz traut der ÖVP bei der Umsetzung wenig bis gar nichts zu. Das war der Sukkus einer ORF-TV-Konfrontation Dienstagabend zwischen dem Listen-Ersten der Pinken und dem Listen-Dritten der ÖVP, dem vormaligen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, der Parteichef Sebastian Kurz vertrat.
Kern zu Causa Silberstein: "Verrückt und unverständlich"
3.10.2017 Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ äußert sich zu den neuen Entwicklungen in der Causa Silberstein.
SPÖ bringt Anzeigen wegen Dirty-Campaiging-Affäre ein
3.10.2017 Die SPÖ will herausfinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.
Nationalratswahl: Öffnungszeiten der Wahllokale von Wien bis Vorarlberg
3.10.2017 In welchem Zeitrahmen Sie am 15. Oktober ihre Stimme für die Nationalratswahl abgeben können, erfahren Sie hier.
Dirty-Campaigning: Grüne werfen SPÖ und ÖVP "politische Unkultur" vor
3.10.2017 Die Grünen üben nach dem Bekanntwerden des Dirty-Campaigning-Skandals der SPÖ scharfe Kritik an den beiden Großparteien.