NEOS kritisieren Steuergeld-Verschwendung der ÖVP durch Familienfest und Co.
6.06.2019 231.000 Euro für Kurz' Familienfest, 36.000 Euro für ein EU-Fotobuch: Dass diese Kosten letztlich der Steuerzahler zu tragen hatte, wie eine parlamentarische Anfrage der NEOS ergab, brachte der ÖVP nun massive Kritik ein.
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Neues ORF-Gesetz: Redakteure wollen GIS-Gebühr für TVthek
6.06.2019 Bei der Planung eines neuen ORF-Gesetzes ist auch die GIS-Gebühr weiterhin Thema. Vor einigen Monaten wurde noch über eine Abschaffung diskutiert, doch ein neuer Vorschlag könnte das Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Senders schon bald gebührenpflichtig machen.
Illegale Parteifinanzierung: Wiener NEOS fordern Maßnahmen
5.06.2019 Nach der Affäre rund um "Ibiza-Gate" fordern die NEOS Maßnahmen gegen illegale Parteienfinanzierung.
Übergangsregierung: Minister erhielten Aufgabenbereiche
5.06.2019 Beim Ministerrat am Mittwoch wurden die neuen Regierungsmitglieder Ines Stilling und Alexander Schallenberg mit ihren Agenden betraut.
Übergangsregierung hält ersten Ministerrat ab - reiner Fototermin
5.06.2019 Mittwochfrüh ist das Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein erstmals zu einem Ministerrat zusammengetreten. Der Zugang für Medien wurde dabei sehr restriktiv gehandhabt.
Nationalratswahl 2019: NEOS suchen neue Bewerber
4.06.2019 Die NEOS sind bereits auf Bewerbersuche für die Nationalratswahl im Herbst 2019. Die Bewerbungsfrist endet am Sonntag.
Ibiza-Affäre: Strache zeigt "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" an
4.06.2019 Ex-Vizekanzler Strache hat auch in Deutschland Anzeigen gegen alle Personen erstattet, die bei der Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos mitwirkten. Die Staatsanwaltschaften prüfen nun die Straftatbestände.
Übergangsregierung stellt sich am 12. Juni dem Nationalrat vor
3.06.2019 Am Montag teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit, dass sich die neue Regierung am 12. Juni im Nationalrat präsentieren wird. Eine Sondersitzung sei nicht nötig.
Sonderkommission zur Ibiza-Affäre nimmt Arbeit auf
3.06.2019 Zur Causa Ibiza wurde im Bundeskriminalamt eine Sonderkommission eingerichtet, die die Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen unterstützen wird.
Peschorn offiziell als neuer Innenminister im Amt
3.06.2019 Kurz nach der Angelobung der Übergangsregierung fand im Innenministerium die Amtsübergabe an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn samt Fahnenüberreichung statt.
Neue Kanzlerin Bierlein nimmt Aufgabe "mit Demut" an
3.06.2019 Am Montag hat Österreichs designierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihrer ersten Rede nach ihrer Ernennung die große Verantwortung ihres neuen Amtes betont.
Die ersten Reaktionen der Parteien auf das Kabinett Bierlein
4.06.2019 Das neue Kabinett von Brigitte Bierlein wurde von den Parteien bislang freundlich aufgenommen. Kritik gab es nur vereinzelt.
LIVE-Stream: Bierlein gibt erstes Statement zur neuen Regierung ab
3.06.2019 Heute, Montag, hat Bundespräsident Van der Bellen die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird um 13 Uhr ein Statment abgeben. Wir berichten live.
LIVE-Stream: Angelobung der Übergangsregierung
3.06.2019 Heute wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Übergangsregierung in der Präsidentschaftskanzlei in Wien angeloben. Das Kabinett der designierten Bundeskanzlerin Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern. Wir berichten ab 11 Uhr im Live-Stream.
Hofer wird NR-Spitzenkandidat im Burgenland
3.06.2019 Im Burgenland wird bei der Nationalratswahl im September erneut Norbert Hofer als Spitzenkandidat für die Freiheitlichen ins Rennen gehen.
Umfrage: So würden die Parteien derzeit bei der NR-Wahl abschneiden
2.06.2019 Die innenpolitischen Turbulenzen der letzten Wochen schlagen sich auch in den Umfragewerten der Parteien nieder. Wer von der Causa Ibiza profitieren konnte, lesen Sie hier.
Kogler für Fusion der Grünen mit Liste Jetzt offen
2.06.2019 Bei der kommenden NR-Wahl könnte sich Grünen-Chef Werner Kogler nicht nur zwei Spitzenkandidaten vorstellen, auch eine Zusammenführung mit der Liste Jetzt wäre denkbar.
Weitere Minister der Übergangsregierung sollen bereits feststehen
2.06.2019 Laut Medienberichten sollen weitere Minister der Übergangsregierung bereits feststehen. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte die Namen jedoch nicht.
Ibiza-Affäre: Fünf Verdächtige im Visier der Justiz
2.06.2019 Nach der Ibiza-Affäre geht die Justiz nun gegen fünf Personen vor, unter anderem gegen Johann Gudenus. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Untreue, Anstiftung zur Untreue und "Anfütterung".
Österreicher gegen politisches Comeback von Strache
2.06.2019 Wie eine Umfrage zeigt, hat sich Heinz-Christian Strache mit dem Ibiza-Skandal für die Mehrheit der Österreicher als Politiker disqualifiziert.
Neuwahlen in Österreich könnten Rating des Landes verschlechtern
1.06.2019 Laut Experten könnte die vorgezogene NR-Wahl das gute Rating Österreichs (aktuell mit AA+) möglicherweise gefährden.
Neuwahl: Koalition von ÖVP, Grünen und NEOS laut Umfrage Favorit
1.06.2019 Wie eine derzeitige Umfrage zeigt, bevorzugen die Österreicher für die Zeit nach der Neuwahl offenbar eine Dreierkoalition.
Nach Ibiza-Affäre: Vier Regierungen in nur zwei Wochen
31.05.2019 Nach der Ibiza-Affäre blieb in der österreichischen Regierung kein Stein auf dem anderen: Mit der nun folgenden Übergangsregierung gab es in den lezten 14 Tagen vier Regierungen.
"We're Going To Ibiza": Tausende feierten mit den Vengaboys in Wien
1.06.2019 Bei der gestrigen Donnerstagsdemo sorgten die Vengaboys für Partystimmung am Ballhausplatz in Wien. Vor Tausenden Demo-Teilnehmern performten sie ihre Hits, unter anderem "We're Going To Ibiza".
Vom Ibiza-Video zur ersten Bundeskanzlerin: Eine Chronologie der letzten Wochen
31.05.2019 In den vergangenen Wochen, seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, ist in der österreichischen Innenpolitik so einiges geschehen. Wir haben einen Überblick für euch.
LIVE: Bundespräsident Van der Bellen gibt neuen Bundeskanzler bekannt
30.05.2019 Die Suche nach einem Übergangsbundeskanzler dürfte vorbei sein. Bundespräsident Van der Bellen wird sich nach den heutigen Gesprächen mit den Klubchefs zu Wort melden. Wir berichten LIVE ab 15 Uhr.
"Man hat sich auf einen Namen verständigt": Steht der neue Kanzler fest?
30.05.2019 Die Chefs der ÖVP, SPÖ und FPÖ waren heute zu Einzelgesprächen beim Bundespräsident Van der Bellen geladen. Angeblich dürfte sich dort auf einen neuen Übergangskanzler geeinigt worden sein.
Kickl vermutet bei Ibiza-Video "Spuren zur ÖVP"
30.05.2019 Ex-Innenminister Herbert Kickl vermutet, dass die ÖVP etwas mit der Verbreitung und Herstellung des Ibiza-Videos zu tun hat.
Nach Kurz-Abgang: Think-Tank und Generalsekretär bleiben im BKA
29.05.2019 Trotz der Abwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt dessen im Bundeskanzleramt eingerichteter "Think Tank" aktiv. Das hat das Kanzleramt auf APA-Anfrage am Mittwoch bestätigt. Auch Generalsekretär Dieter Kandlhofer und der Regierungssprecher wurden vom provisorischen Kanzler Hartwig Löger (ÖVP) vorerst übernommen.
Nationalratswahl 2019: Kurz wird ÖVP-Spitzenkandidat
29.05.2019 Am Mittwochvormittag wurde Sebastian Kurz offiziell zum Spitzenkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl nominiert.
ÖVP-Gremium: Kurz wohl NR-Wahl-Spitzenkandidat
9.10.2022 Sebastian Kurz dürfte am Mittwoch vom ÖVP-Parteivorstand offiziell zum Spitzenkandidat der NR-Wahl im Herbst gekürt werden.
Scheidender Bundeskanzler Kurz: "Ich würde alles wieder so machen"
29.05.2019 In seinem Vorgehen nach dem Koalitions-Aus sieht Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz keine Fehler. "Ich würde alles wieder so machen", sagte er in der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Darüber hinaus äußerte er in einem wahren Interview-Reigen erneut sein Unverständnis über die Abwahl der gesamten Regierung.
Rendi-Wagner einstimmig Spitzenkandidatin der SPÖ
28.05.2019 Rendi-Wagner wurde heute einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt. Auch nach der Wahlschlappe am Sonntag wird es laut Drozda kenie Personaldebatte geben.
LIVE: Rendi-Wagner zur aktuellen Lage der SPÖ
28.05.2019 SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird nach der Sitzung des SPÖ-Vorstandes eine Stellungnahme abgeben. Wir berichten Live ab 14:30 Uhr.
Umfrage zum Misstrauensantrag: So reagierte Wien auf die politische Rochade
28.05.2019 Seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos mit - nunmehr - Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erleben wir politisch höchst turbulente Zeiten. Diese gipfelten am Montag in der Abwahl des Bundeskanzlers Sebastian Kurz infolge eines Misstrauensvotums. "Wien heute" hat die Reaktionen der Menschen auf Wiens Straßen eingeholt.
FPÖ-Klubchef Rosenkranz schließt Rückkehr Straches nicht komplett aus
28.05.2019 Der Klubchef der Freiheitlichen, Walter Rosenkranz, hat eine Rückkehr des über das Ibiza-Video gestolperten Bundesparteichefs Heinz-Christian Strache als EU-Mandatar nicht komplett ausgeschlossen. Dies sei "seine persönliche Entscheidung", so Rosenkranz im "ZIB2"-Interview, wiewohl er meinte: "Er weiß, was er zu tun hat."
Kurz im Wahlkampfmodus: "Wir werden kämpfen"
28.05.2019 Nach der Abwahl ist vor der Wahl - zumindest für Sebastian Kurz. Am Montag rief der 32-Jährige in der ÖVP-Parteiakademie zum Wahlkampf auf. Rund 1.200 Funktionäre und Unterstützer sollen dabei anwesend gewesen sein.
LIVE: Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz im Nationalrat
27.05.2019 Im Nationalrat wird es am Montag spannend für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er geht davon aus, dass "Rot und Blau dem Misstrauensantrag im Nationalrat zustimmen werden". Wir berichten ab 12.50 Uhr via Live-Stream von der Nationalratssitzung.
SPÖ: Einstimmig für Misstrauensantrag
27.05.2019 Die SPÖ hat am Montag in einer Vollversammlung einstimmig beschlossen, für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz zu stimmen.
FPÖ wird Misstrauensantrag gegen Regierung zustimmen
27.05.2019 Die FPÖ wird laut Norbert Hofer dem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung "wohl zustimmten". Es bestätigt ebenso informelle Gespräche mit der SPÖ.