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Regierung Kurz ist abgewählt: Misstrauensantrag der SPÖ erfolgreich

Die SPÖ und FPÖ haben den von Pamela Rendi-Wagner gestellten Misstrauensantrag angenommen.
Die SPÖ und FPÖ haben den von Pamela Rendi-Wagner gestellten Misstrauensantrag angenommen. ©APA/ROBERT JÄGER
Die Zeit von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist vorerst vorbei. Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ wurde der Bundeskanzler aus seinem Amt gewählt.

Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen.

Kurz nur 525 Tage im Amt

So minutiös sich Sebastian Kurz auf die Kanzlerschaft vorbereitet hat, so ungewöhnlich ist mit “Ibiza-Affäre” und Misstrauensantrag ihr Ende. Mit (Stand Montag) nur 525 Tagen ist Kurz der kürzest amtierende Bundeskanzler seit 1945. Die Chancen auf Verlängerung im Herbst stehen aber gut, denn seit Kurz die ÖVP 2017 übernommen hat liegt sie in Umfragen vorn und die EU-Wahl verleiht weiteren Schwung.

Vorbereitet haben Kurz und sein Team die Kanzlerschaft durchaus detailverliebt, wie im letzten Nationalratswahlkampf aufgetauchte Unterlagen zeigen. Darin wurden schon 2016 Pläne zur Umgestaltung der ÖVP gewälzt, sowie für die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Kanzleramt (“Projekt Ballhausplatz”).

Die Außendarstellung der türkis-blauen Koalition folgte dann tatsächlich einer strengen Choreographie, der sich – in früheren Regierungen undenkbar – beide Koalitionspartner unterwarfen, um ein möglichst einheitliches und positives Bild der Regierungsarbeit abzugeben. Als einigende Klammer fungierte dabei die von beiden Parteien gerne propagierte restriktive Zuwanderungspolitik, oft mit anti-islamischem Unterton (vom “Ausländersparpaket” über das “Kopftuchverbot” bis hin zu den “tschetschenischen Großfamilien” bei der Mindestsicherung). Wobei bei weitem nicht alle Maßnahmen, die Türkis-Blau im wöchentlichen Ministerrat ankündigten, dann auch tatsächlich umgesetzt wurden.

Regierung setzte Nulldefizit um

Auf der Habenseite steht jedenfalls das versprochene “Nulldefizit”. Sinkende Schulden und sinkendes Defizit hatte Türkis-Blau von der Vorgängerregierung übernommen, in die schwarzen Zahlen schaffte man es dank weiterer Einsparungen (Stichwort: Beschäftigungsbonus) und der boomenden Wirtschaft ein Jahr früher als eigentlich geplant. Schon seit Jahresanfang in Kraft ist der “Familienbonus”, der Familien mit Kindern eine Steuerersparnis von bis zu 1.500 Euro jährlich bringt. Bleibende Spuren hinterlassen wird wohl auch die Reform der Sozialversicherungsstruktur – also die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur “Österreichischen Gesundheitskasse” (ÖGK) samt Entmachtung der Arbeitnehmervertreter. Sie ist derzeit im Gang und wird Anfang 2020 wirksam.

Bereits beschlossen und von den Ländern ab Herbst umzusetzen ist die Reform der Mindestsicherung mit Kürzungen für Familien und Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen. Rasch umgesetzt hat die Regierung Kurz die von Wirtschaft und Industrie geforderte und von Arbeitnehmervertretern scharf kritisierte Arbeitszeitflexibilisierung (“12-Stunden-Tag”) und – ebenfalls heftig umstritten – die Aufhebung des von rot-schwarz beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie.

Viele türkis-blaue Projekte nicht umgesetzt

Bei vielen türkis-blauen Projekten blieb es aber bei der Ankündigung. Hier rächt sich nun, dass groß inszenierter Ankündigungspolitik mitunter monatelang keine Umsetzung folgte. Jüngstes Beispiel ist die Anhebung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro bei 40 Versicherungsjahren: eigentlich schon im April 2018 vom Ministerrat “beschlossen” landete das Projekt ein geschlagenes Jahr in der Warteschleife, um just eineinhalb Wochen vor der Europawahl wiederbelebt zu werden. Einen beschlussreifen Entwurf gibt es bis heute nicht. Ähnlich erging es auch der von Kurz für Ende des Vorjahres avisierten “Generallösung der Pflegefrage”. Diese bestand dann darin, einen “Masterplan” bis Ende 2019 anzukündigen. Und die Steuerreform wurde vom vorzeitigen Aus der türkis-blauen Regierung vorerst weggeschwemmt.

Wenig Scheu zeigte die scheidende Regierung, die Grenzen des verfassungs- und europarechtlich Zulässigen auszutesten: wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für in Osteuropa lebende Kinder droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, die kurzfristige Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie liegt bereits beim Verfassungsgericht und bei Mindestsicherung und Kassenreform wurden Verfassungsklagen angekündigt. Apropos: Dass die vom VfGH erzwungene Öffnung der Ehe für Homosexuelle und der Eintragung eines “dritten Geschlechts” in offiziellen Urkunden ausgerechnet in die Ära einer rechts-konservativen Koalition fiel, darf wohl als historischer Zufall gewertet werden.

Ob Kurz bei den anstehenden Höchstgerichtsurteilen wieder Bundeskanzler ist, wird nicht zuletzt die Neuwahl im Herbst zeigen. Die Chancen stehen zumindest nicht schlecht, denn in den Umfragen liegt die ÖVP seit Mai 2017 kontant vorne. Und die Europawahl vom Sonntag verleiht der ÖVP zusätzlichen Rückenwind. Nicht umsonst hatte Kurz der Opposition schon am Wochenende ausgerichtet, er würde eine Abwahl natürlich zur Kenntnis nehmen: “Aber am Ende entscheidet in Österreich das Volk, und zwar im September.”

Regierung bewies Geschlossenheit beim Abgang

Die am Montag abgesetzte Regierung bewies nach der Sondersitzung des Nationalrats noch einmal Geschlossenheit. Gemeinsam verließen die Minister das Ausweichquartier des Parlaments durch einen Seiteneingang und hinterließen Hektik bei Journalisten und Schaulustigen. Nur eine konnte sich mit ihrer Rolle als ehemaliges Regierungsmitglied noch nicht anfreunden: Außenministerin Karin Kneissl.

Zu Statements waren die mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgesetzten Regierungsmitgliedern nicht zu bewegen. Ebenso die Abgeordneten der ÖVP, die nur vereinzelt das Geschehen kommentierten. Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen gaben sich da schon auskunftswilliger. Indes hatten sich auch rund um die Hofburg Schaulustige positioniert, die erhofften, so manchen Ex-Minister zu erspähen.

Nicht ganz mit der gegenwärtigen Situation konnte sich offensichtlich Kneissl anfreunden. Die ebenfalls abgewählte Außenministerin verließ als einzige das Plenum über den Haupteingang, Hektik war aber auch hier angebracht: “Ich muss schnell in die UNO City”, sagte sie – “der UNO-Generalsekretär ist da”.

(APA/red)

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