Weitere Minister der Übergangsregierung sollen bereits feststehen

Kanzlerin Brigitte Bierlein empfing am Samstag die Parteichefs.
Kanzlerin Brigitte Bierlein empfing am Samstag die Parteichefs. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Laut Medienberichten sollen weitere Minister der Übergangsregierung bereits feststehen. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte die Namen jedoch nicht.

Das Kabinett der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein nimmt Gestalt an. Wie die “Presse” am Samstag berichtete, soll ein Großteil der Minister der Übergangsregierung bereits feststehen. Bestätigt wurden die Namen nicht.

Rendi-Wagner: Übergangsregierung wird “weiblicher”

In den Medien kursierende Namen bestätigte die Präsidentschaftskanzlei der APA nicht. Ein Ende der Suche nach den weiteren Regierungsmitgliedern dürfte aber in Sicht sein. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner twitterte am Samstagvormittag: “Gerade hatte ich ein offenes und sehr vertrauensvolles Gespräch mit der designierten Kanzlerin Bierlein.” Sie sei “sehr froh über Tempo und Professionalität” dieses Prozesses. Bestätigen könne sie auch, dass die Übergangsregierung “weiblicher” werde, sagte ihr Sprecher zur APA.

Suche nach neuen Ministern läuft

Laut dem Bericht der “Presse” soll Brigitte Zarfl, derzeit Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales werden. Infrastrukturminister wird demnach Hartwig Hufnagl, der Anfang dieses Jahres zum Betriebsvorstand der Asfinag bestellt wurde, und stellvertretender Kabinettchef unter Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war.

Als Finanzminister soll Eduard Müller vorgesehen sein. Derzeit ist er der Leiter der Sektion 1 im Finanzministerium. Familienministerin soll Ines Stilling werden. Sie ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Unter Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war sie Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit. Christian Kemperle, derzeit Leiter der Sektion 1 im Ministerium für Landesverteidigung, könnte laut “Kurier” Verteidigungsminister werden.

Außerdem zeichnet sich Iris Rauskala als Bildungsministerin ab, wie der “Standard” berichtete. Sie ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Das Ministerium für Wirtschaft und Digitales soll Elisabeth Udolf-Strobl leiten. Sie führte bisher die Sektion Historische Objekte im Ministerium.

Ratz könnte als Innenminister bleiben

Als möglicher neuer Innenminister wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte.

Eine Bestätigung für die genannten Kandidaten gab es nicht. Vor der offiziellen Präsentation der neuen Minister werde man die in den Medien kursierenden Namen weder dementieren noch bestätigen, sagte ein Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur APA. Wann diese stattfinden wird, stand am Samstagnachmittag noch nicht fest.

Angelobung weiterhin für Anfang der Woche erwartet

Sollte die Angelobung wie erwartet Anfang der Woche stattfinden, müsste sie wohl bis spätestens Montagnachmittag über die Bühne gehen. Denn am Montagabend beginnt das zweitägige Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter Europas zum Thema “Demokratie und Digitale Gesellschaft” in Linz, bei dem Van der Bellen als Gastgeber fungiert.

Zwei Namen sind bereits fix, sie wurden von Bierlein selbst genannt: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Wahltermin im Herbst weiter offen

Auch auf einen Termin für die Neuwahl im September haben sich die Fraktionen noch nicht geeinigt. Die SPÖ bestätigte der APA zwar, dass sie den 29. September für am sinnvollsten halte, dass man sich darüber mit der FPÖ bereits einigt haben soll, dementierten aber beide Parteien. Es sei noch alles offen, sagte ein Sprecher von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer am Samstag zur APA. Man werde den Termin für die Nationalratswahl kommende Woche mit den Parlamentsparteien besprechen.

(APA/Red)

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