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Das neue Kabinett: Beamtenregierung mit parteipolitischen Nähen

Im Kabinett von Bierlein befinden sich auch Minister ohne Parteienzugehörigkeit.
Im Kabinett von Bierlein befinden sich auch Minister ohne Parteienzugehörigkeit. ©APA/Hans Punz
Das Kabinett der designierten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett. Darin befinden sich durchwegs Beamte ohne Parteizugehörigkeit. Ganz fern der Parteien sind die künftigen Minister aber nicht.
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Auf der Liste der Regierungsmitglieder, die die designierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für die Übergangsregierung vorgeschlagen hat, finden sich durchwegs Beamte ohne Parteizugehörigkeit. Ganz fern der Parteien sind die künftigen Minister aber nicht. Offenbar war die künftige Übergangskanzlerin um eine gewisse Ausgewogenheit zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ-Nähe der jeweiligen Ressortchefs bemüht.

Der parteilosen Bierlein selbst werden gute Kontakte zur ÖVP, aber auch zur FPÖ attestiert. Ihre größten Karriereschritte machte sie jeweils unter schwarz- bzw. türkis-blauen Regierungen – nämlich jenen zur Vizepräsidentin und später zur Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs.

Vizekanzler Jabloner wird politisch zur SPÖ zugerechnet

Der künftige Vizekanzler Clemens Jabloner wiederum wurde politisch stets der SPÖ zugerechnet. Die korrekte Vorgangsweise in so gut wie allen Causen brachten dem langjährigen VwGH-Präsidenten aber längst einen guten Ruf über die Parteigrenzen hinweg ein.

Recht klar einzuordnen ist der für das Verkehrsressort vorgesehene Andreas Reichhardt. Der Wiener startete seine politische Karriere als Referent des Zweiten bzw. Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ), stieg unter Minister Hubert Gorbach (FPÖ) zum stellvertretenden Kabinettschef auf und wurde 2018 Generalsekretär von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Kritisch beleuchtet werden könnte wohl vor allem seine weit zurückliegende Vergangenheit: Reichhardt soll auf jenen Fotos zu sehen sein, auf denen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei wehrsportähnlichen Übungen im Wald abgebildet war und die Strache selbst als “Paintballspiele” bezeichnet hatte.

Auch die politische Heimat des künftigen Außenministers Alexander Schallenberg ist kein Geheimnis. Der Diplomat gilt als Vertrauter von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und weist eine lange Karriere in ÖVP-Kabinetten auf. So fungierte er bereits als Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie später bei deren Nachfolger Michael Spindelegger (beide ÖVP). Als Kurz dann die Agenden des Außenministers übernahm, ernannte er Schallenberg zum Leiter für “strategische außenpolitische Planung”. Auch in den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 zählte Kurz auf den Rechtswissenschaftler.

Bunte Parteienmischung bei Wahl der Minister

Der ÖVP zugerechnet wird darüber hinaus auch der künftige Finanzminister Eduard Müller, der von Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling als Präsidialchef ins Ministerium zurückgeholt wurde. Ebenfalls ÖVP-nahe gelten drei weitere neue Minister: Die Karriere der künftigen Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala geriet unter dem einstigen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Schwung. Die für das Wirtschaftsressort vorgesehene Elisabeth Udolf-Strobl gilt als Wegbegleiterin des einstigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP). Und auch die zukünftige Landwirtschaftsministerin Maria Patek wird der ÖVP zugeordnet.

Als SPÖ-nahe gelten neben Jabloner auch Familienministerin Ines Stilling und Sozialministerin Brigitte Zarfl. Die Juristin Stilling machte Karriere unter den roten Ressortchefinnen Doris Bures, Heidrun Silhavy und Gabriele Heinisch-Hosek. Und Zarfl wechselte 1997 unter Ministerin Lore Hostasch (SPÖ) ins Gesundheitsressort, 2015 wurde sie vom damaligen Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Leiterin der Präsidialsektion im Sozialministerium bestellt. Auch dem für das Verteidigungsressort vorgesehenen Thomas Starlinger wird eine gewisse Nähe zur SPÖ bescheinigt. Dem bisherigen Adjutanten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird aber auch eine Affinität zu den Grünen nachgesagt, rund um den Präsidentschaftswahlkampf zeigte Starlinger auch offen Sympathien für die Positionen Van der Bellens.

Weniger zuordenbar ist der künftige Innenminister Wolfgang Peschorn, der lange Jahre Chef der Finanzprokuratur war. Er wurde von Bierlein als Kandidat präsentiert, nachdem sich FPÖ, SPÖ aber auch NEOS recht klar gegen den kolportierten ÖVP-Wunschkandidaten, den oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, gestellt hatten.

Zwölf statt bisher 14 Minister

Die neue Übergangsregierung ist deutlich kleiner als das Kabinett von Türkis-Blau. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins nur zwölf Minister. Eingespart werden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum neuen Außenminister Alexander Schallenberg wandern.Als neuer Vizekanzler angelobt wurde Clemens Jabloner, der mehr als zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn, der bisher als Präsident der Finanzprokuratur fungierte. Neue Sozialministerin ist die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.

Neuer Finanzminister ist der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Ihm wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen, die unter dem Kabinett Kurz beim zurückgetretenen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beheimatet waren. Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Der enge Wegbegleiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitete bis zuletzt als Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien, die zuvor im (nun eingesparten) Kanzleramtsministerium von Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel angesiedelt waren.

Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger, bisher Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundespräsidenten Van der Bellen. Neue Landwirtschaftsministerin ist Maria Patek. Sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III in diesem Ressort tätig.

Als Wirtschaftsministerin angelobt wurde Elisabeth Udolf-Strobl. Sie wechselt von der Leitung der Sektion V (Kulturelles Erbe) an die Spitze ihres Hauses. Neue Bildungsministerin ist Iris Eliisa Rauskala. Bisher fungierte sie dort als Leiterin der Präsidialsektion.

Die neue Frauenministerin Ines Stilling wiederum kommt aus dem Bundeskanzleramt, wo sie der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vorstand.

(APA/Red)

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