Illegale Parteifinanzierung: Wiener NEOS fordern Maßnahmen

Die Wiener NEOS wollen nach der Affäre rund um "Ibiza-Gate" das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Sie präsentierten am Mittwoch Maßnahme, die größtmögliche Transparenz in Sachen Parteifinanzen sicherstellen sollten, wie es hieß. Im Raum stehen etwa drastische Strafen bei der Überschreitung von Wahlkampfkosten-Obergrenzen.

Die Aufnahmen mit den beiden FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, in denen es auch um illegale Parteienfinanzierung gegangen sei, habe großes Misstrauen hinterlassen, beklagte der pinke Rathaus-Klubchef Christoph Wiederkehr. Die Causa bietet nach Ansicht der Wiener NEOS aber auch die Chance, um entsprechende Regeln zu schaffen. Denn Transparenz sei ein wichtiges Mittel gegen Korruption, versicherte Wiederkehr.

ÖVP überschritt Grenze im Nationalratswahlkampf

Ansetzen wollen die Pinken etwa bei der Parteienfinanzierung. Der NEOS-Klubchef erinnerte daran, dass die ÖVP im vorigen Nationalratswahlkampf die Grenze ums Doppelte überschritten haben. "Wir wissen bis heute nicht, wofür das Geld verwendet wurde", kritisierte Wiederkehr. Problematisch seien aber auf Wiener Ebene auch parteinahe Vereine. Fälle, in denen SPÖ-Politiker über Förderungen für ihre eigenen Organisationen mitentscheiden, sind nach Ansicht des NEOS-Politikers ein klarer Fall von Unvereinbarkeit.

Zufrieden zeigte er sich darüber, dass - wie er betonte auf Druck seiner Partei - zumindest jüngst eine Arbeitsgruppe durch den Wiener Gemeinderat eingesetzt wurde, die sich mit dem Thema beschäftigen wird. Die NEOS werden dort, so kündigte er an, zunächst fünf Forderungen für einen "Pakt für anständige Politik" deponieren. So wird etwa verlangt, dass die Wahlkampfkosten-Obergrenze in Wien gesenkt wird. Diese betrage (mit 5,25 Euro, Anm.) pro Wahlberechtigten das Fünffache im Vergleich zu Nationalratswahlen, rechnete er vor.

In Wien fehlen Sanktionen für Überschreitungen

In Wien würden zudem Sanktionen für die Überschreitung von Wahlkampfkosten fehlen. Gefordert wird, dass die Strafzahlungen das 1,5-fache der Überschreitung betragen solle. Zudem wird urgiert, dass auch die Finanzen aller Partei-Teilorganisationen offen gelegt werden müssen. Auch sollte der Rechnungshof die Landtagsklubs und die Parteiakademien prüfen dürfen. Wiederkehr erinnerte an dieser Stelle auch daran, dass die NEOS auf die Akademieförderung verzichten.

Weiters sollten "transparente und bindende Regeln" für parteinahe Vereine geschaffen werden. Dass über solche Einrichtungen illegale Spenden abgewickelt werden können, dürfe nicht mehr möglich sein, forderte der NEOS-Politiker.

Im inzwischen berühmten Ibiza-Video hatte der spätere Vizekanzler Heinz Christian Strache einer vermeintlichen Oligarchennichte vorgeschlagen, über Vereine der FPÖ Gelder zukommen zu lassen. Er nannte auch die Namen von prominenten Großspendern - die jedoch den Korruptionsvorwurf umgehend zurückgewiesen haben. Seiner Gesprächspartnerin in Ibiza stellte Strache für ihre Unterstützung öffentliche Aufträge in Aussicht. Auch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wurde vom ehemaligen FPÖ-Chef erörtert.

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(APA/Red)