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Die ersten Reaktionen der Parteien auf das Kabinett Bierlein

Zur neuen Regierung gab es bereits erste Wortmeldungen.
Zur neuen Regierung gab es bereits erste Wortmeldungen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Das neue Kabinett von Brigitte Bierlein wurde von den Parteien bislang freundlich aufgenommen. Kritik gab es nur vereinzelt.
Bunte Mischung bei Ministern
Übergangsregierung angelobt

Betont freundlich ist die neue Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Montag von den politischen Parteien aufgenommen worden. Kritik gab es nur vereinzelt. Kardinal Christoph Schönborn wünschte dem Kabinett “Weisheit, Augenmaß, Mut und Gottes Segen”.Wien. In diesen “turbulenten Zeiten” habe Österreich in Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen “Anker der Stabilität”. Nachsatz: “Dafür bin ich sehr dankbar”, stellte der Wiener Erzbischof fest.

Lob für Übergangsregierung von Rendi-Wagner

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner blickt “zuversichtlich” auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundeskanzlerin und ihrer Expertenregierung. Rendi-Wagner begrüßte, dass Bierlein ihr Kabinett so schnell zusammengestellt hat. Dass erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung steht, ist für die SPÖ-Vorsitzende “ein tolles frauenpolitisches Signal”.

Sie sieht nun gute Voraussetzungen dafür, dass wieder Ruhe ins Land einkehrt und die kommenden Monate von Stabilität geprägt sein können. Dazu brauch es nun einen intensiven, regelmäßigen und unvoreingenommenen Dialog zwischen den Parlamentsfraktionen und der neuen Regierung auf Augenhöhe.” Außerdem will Rendi-Wagner die kommenden Monate für Sachpolitik und Themen nutzen, hinter denen die breite Mehrheit der Bevölkerung steht.

FPÖ-Hofer gratuliert zum Amtsantritt

Auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer gratulierte der neuen Regierung zu ihrem Amtsantritt. Er bedankte sich bei Van der Bellen und Bierlein für deren umsichtiges Handeln und die konstruktiven Gespräche in den letzten Tagen. Hofer bot die FPÖ als verlässlichen Partner an und ging davon aus, “dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung die anstehenden Amtsgeschäfte mit großer Umsicht und mit Rücksicht auf den Charakter einer Übergangsregierung erledigen werden.”

Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung die Verwaltung gut weiterführen werde, ehe sich im Herbst bei Neuwahlen die Gelegenheit für neue politische Weichenstellungen ergebe.

NEOS hoffen auf Stabilität

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich froh, dass durch die Übergangsregierung wieder Stabilität einkehrt. Dass gleich viele Frauen wie Männer in der Regierung vertreten sind, ist für sie “nicht nur sehr erfreulich, sondern auch längst überfällig”. Meinl-Reisinger erwartet vor der neuen Regierung, dass sie das Land ordentlich und abseits von Parteipolitik verwaltet und – wo nötig – rasche Aufklärung vorantreibt. Meinl-Reisinger erwartet von den Ministern aber auch, dass deren parteipolitischer Hintergrund “absolut keine Rolle spielt und die Expertise und das Wohl der Republik im Vordergrund stehen”.

Kritik von Liste Jetzt und Grünen

Für Peter Pilz von der Liste JETZT hat die neue Bundeskanzlerin mit der Wahl des Vizekanzlers und des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit. Pilz kritisierte aber auch Proporz auf der mittleren Ebene und den neuen Verkehrsminister Andreas Reichhardt als “Paintballminister”. Pilz erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür werde er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.

Die rasche Bildung der neuen Regierung und die Geschlechter-Parität begrüßten auch die Grünen. Ein Wermutstropfen und ein Risiko ist auch für die Grünen der FPÖ-Kandidat Andreas Reichhardt als Verkehrsminister. Bundesrätin Ewa Dziedzic nannte ihn einen “rechtsextremen Wehrsportübungs-Kollgen” von Heinz-Christian Strache und Gottfried Küssel. Der Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), Bernhard Weidinger, erklärte dazu gegenüber der APA, Reichardt sei nicht nur auf Fotos mit Strache bei wehrsportähnlichen Übungen zu sehen. Bei seiner Verbindung Zimbria habe es auch personelle Überscheidungen mit der früheren Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO) von Küssel gegeben.

Mit Kritik ist auch schon der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger konfrontiert. Milizverbands-Präsident Michael Schaffer zeigte sich mit dessen Bestellung unglücklich. Starlinger sei ein “Berufsheer-Hardliner” und komme “aus der wehrpolitischen Giftküche des Peter Pilz”, kritisierte er.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bot der Regierung die Unterstützung der Wirtschaft an. Auch die Industriellenvereinigung sicherte ihr volle Unterstützung zu. Greenpeace appellierte an die Regierung, beim Klimaschutz keinen Stillstand zu akzeptieren, und auch der WWF forderte Priorität für den Umwelt- und Klimaschutz.

Sobotka erwartet gute Zusammenarbeit mit Parlament

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich von der am Montag angelobten Übergangsregierung eine gute Zusammenarbeit erwartet. Neben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein brächten alle Minister Expertise und langjährige Erfahrung für ihre Ressorts mit. In einer Präsidiale des Nationalrates heute um 17.30 Uhr soll beraten werden, wann die neue Regierung dem Nationalrat vorgestellt wird.

Er habe “vollstes Vertrauen” in die neue Regierung, so Sobotka, der sich “ausdrücklich” bei Bundespräsident Alexander van der Bellen und der Bundeskanzlerin für deren “besonnene, aber vor allem zügige Arbeit der letzten Tage” bedankte. Er trete auf parlamentarischer Ebene für eine “vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit dem neuen Kabinett ein. Auch gab sich Sobotka überzeugt, “dass auch alle im Parlament vertretenen Parteien in diesem Sinne handeln werden”.

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(APA/Red)

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