Übergangsregierung: Minister erhielten Aufgabenbereiche
Die neue Regierung hat in ihrem ersten Ministerrat am Mittwoch auch formale Zuständigkeiten für zwei Minister beschlossen. Einerseits wurde Außenminister Alexander Schallenberg zusätzlich mit den Agenden des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) betraut, andererseits wurden Ines Stilling die Familienangelegenheiten übertragen.
Ministerrat betraute Schallenberg und Stilling mit Agenden
Stilling war von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formal als Ministerin ohne Portfeuille angelobt worden. Mit dem nun erfolgten Beschluss wird sie zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt und es werden ihr die Familienangelegenheiten übertragen.
Schallenberg wurde von Van der Bellen als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt. Nun wird er zusätzlich auch Bundesminister im Bundeskanzleramt, wobei er mit den Agenden des bisherigen Kanzleramtsministers Blümel betraut wurde. Im wesentlichen geht es dabei um Kompetenzen für Europafragen, Medien- und Kulturangelegenheiten.
Dem neuen Finanzminister Eduard Müller sind seine zusätzlichen Agenden für den öffentlichen Dienst und Sport schon bei der Angelobung vom Bundespräsidenten übertragen worden. Dafür war kein zusätzlicher Beschluss des Ministerrates mehr nötig. Formal handelt es sich bei den Ministerratsbeschlüssen für Schallenberg und Stilling um Entschließungen, die dem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden.
(APA/Red)
