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VfGH berät erneut über Rauchverbot: ÖVP würde zustimmen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger meldete sich zum Rauchverbot zu Wort
ÖVP-Klubobmann August Wöginger meldete sich zum Rauchverbot zu Wort ©APA/ROBERT JAEGER / APA/HERBERT PFARRHOFER
Am 11. Juni beschäftigt ein etwaiges generelles Gastro-Rauchverbot erneut den Verfassungsgerichtshof. ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte am Donnerstag die Linie der Neuen Volkspartei zum Thema Rauchverbot klar.
VfGH-Entscheidung verschoben
Kommt Rauchverbot nun doch?

Nach einigem Hin und Her scheint dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des Don't Smoke -Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.

Demnächst könnte die Entscheidung fallen, ob die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie verfassungskonform ist. Jedenfalls steht das Thema wieder - zum dritten Mal - am Programm der am 11. Juni startenden Session des Verfassungsgerichtshofes. Die politische Lage hat sich mit dem Crash der türkis-blauen Regierung geändert.

ÖVP und FPÖ hatten Rauchverbot gekippt

Diese hatte im März 2018 - gegen die Stimmen der Opposition - das eigentlich für Mai darauf vorgesehene komplette Rauchverbot gekippt. Nach dem Ende der Koalition hat die SPÖ umgehend eine Gesetzesinitiative auf die Wiedereinführung angekündigt. Die ÖVP hatte sich zunächst nicht festgelegt, ob sie dafür zu haben ist.

Wöginger erklärt Position zum Rauchverbot

Am Donnerstag meldete sich ÖVP-Klubchef August Wöginger dann in einer Aussendung zum Thema zu Wort. "Der Verfassungsgerichtshof wird in der kommenden Session über das Rauchverbot entscheiden. Wenn das Gesetz gekippt wird, dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot," so Wöginger.

"Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. Das ist die Linie der Neuen Volkspartei", betont der ÖVP-Klubobmann.

Stadt hofft auf VfGH-Beschluss "verfassungswidrig"

Ein neues Gesetz erübrigt sich freilich, sollte der VfGH das "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" (TNRSG) für verfassungswidrig erklären. Dies wäre zumindest die Hoffnung der Stadt Wien, zweier Gastronomiebetriebe und einer jugendlichen Nichtraucherin, die sich an das Höchstgericht gewandt haben. Ihnen missfällt, dass in Lokalen - eingeschränkt, in abgetrennten Räumen und nur unter gewissen Voraussetzungen - geraucht werden darf.

Rauchverbot nach VfGH-Entscheid möglich - Prozess bereits langwierig

Die Höchstrichter tun sich offensichtlich nicht leicht mit der Entscheidung, ob dies tatsächlich dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit widerspricht oder eine Ungleichbehandlung zwischen Lokalen ist.

Denn die Beratungen wurden bereits im Dezember 2018 aufgenommen. Am 5. Dezember führte der VfGH eine öffentliche Verhandlung durch. Danach wurden die Beratungen auf die März-Session vertagt, und auch diese ging ohne Erkenntnis zu Ende. In der Juni-Session nehmen die - nunmehr 13 - Verfassungsrichter einen neuen Anlauf, jetzt unter der Leitung von Vizepräsident Christoph Grabenwarter.

Rauchverbot in Gastronomie: Scharfe Kritik vom bisherigen Partner FPÖ

Scharfe Kritik des bisherigen freiheitlichen Regierungspartners FPÖ hat die Ankündigung der ÖVP ausgelöst, sich nicht mehr gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu sperren. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".

"Das ist totaler Irrsinn"

Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

Laut ÖVP-Klubobman August Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. "Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen", bekräftigte Wöginger in einer Aussendung.

(apa/red)

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