Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Rendi-Wagner fordert weiterhin Übergangsregierung mit Experten

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert eine Übergangsregierung aus Experten.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert eine Übergangsregierung aus Experten. ©APA/Georg Hochmuth
Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner appelliert an alle, die staatspolitischen Interessen voran zu stellen. Sie fordert eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Montagabend nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer “veritablen Staatskrise” ausgewachsen habe. Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen voran zu stellen.

Es sei notwendig, dass diese Entwicklung so rasch wie möglich gestoppt werde und wieder Ruhe und Vertrauen einkehre. Rendi-Wagner bekräftigte ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter und nicht nur für jene, die bisher von FPÖ-Minister geleitet wurden, wie das Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt hat. Das wäre ihrer Ansicht nach eine tragfähige Lösung, mit der man wieder Ruhe und Stabilität erreichen könnte. Es müsse so rasch wie möglich ein handlungsfähiges Kabinett installiert werden, und das sei nur mit einem kompletten Expertenkabinett möglich.

Ob die SPÖ nun die von Kurz angestrebte Regierung unterstützen oder einem etwaigen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung zustimmen würde, blieb offen. Fragen beantwortete Rendi-Wagner nach ihrem Statement nicht. Nach dem Gespräch mit den Bundespräsidenten war noch eine Unterredung Rendi-Wagners mit dem Bundeskanzler geplant.

Rendi-Wagner spielt Ball an die Hofburg

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommen weiter nicht zusammen. Ein Gespräch der beiden endete Montagabend nach nur einer halben Stunde – und das offenbar ohne jegliche Verständigung.Die SPÖ-Vorsitzende betonte danach vor Journalisten, dass für sie als stabile Übergangslösung nur eine komplette Expertenregierung infrage komme. Nun liege der Ball beim Bundespräsidenten, für eine Regierung zu sorgen, die eine stabile Mehrheit im Nationalrat hat.

Ob sie dann der Entscheidung des Staatsoberhauptes folgen wird, ließ Rendi-Wagner offen. Das komme darauf an, was Van der Bellen vorschlage. Darauf angesprochen, dass Bundeskanzler Kurz seine Vorgangsweise mit einem Ersetzen der FPÖ-Minister durch Experten mit Van der Bellen als abgesprochen sieht, erklärte Rendi-Wagner: “Das hat er mir so nicht gesagt.”

Abgeschlossen wurde der Besuchstag am Ballhausplatz mit einem Treffen von Kurz mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Stellungnahmen im Anschluss wird es nicht geben. Meinl-Reisinger hat aber bereits angekündigt, den Misstrauensantrag der Liste Jetzt nicht zu unterstützen. Rendi-Wagner ließ diese Frage Montagabend offen.

(APA/Red)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Rendi-Wagner fordert weiterhin Übergangsregierung mit Experten
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen