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Ex-Bundespräsident Fischer: Keine stabile Situation, aber keine Staatskrise

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) äußerte sich zur aktuellen politischen Lage
Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) äußerte sich zur aktuellen politischen Lage ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich Montag zur aktuellen politischen Lage in Österreich in der "ZiB 2" zu Wort. Derzeit könne man "nicht oder noch nicht von einer Staatskrise sprechen". Aber die Situation sei derzeit "alles andere als stabil".
Misstrauensantrag: Aktuelle Pläne
Kommt Übergangsregierung?

Fischer regte an, im Parlament zu vereinbaren, dass bis zu Wahl keine Gesetze mit langfristigen finanziellen Folgen beschlossen werden. Dass er Übergangs-Kanzler werden könnte, schloss Fischer aus.

Fischer über Kurz’ schwierige Situation

Das Schwierigste an dieser Situation sei, dass die türkise Regierung – auch wenn sie anstelle der FPÖ-Minister mit Experten bestückt wird – keine Mehrheit im Nationalrat hat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne sich nur auf 62 der 183 Nationalratsabgeordneten stützen, 121 seien nicht an auf seiner Seite.

Was würde nach einem Misstrauensantrag geschehen?

Damit könnte auch der angekündigte Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat Erfolg haben. Das “ist in dieser Form in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie vorgekommen”, stellte Fischer fest. Dann müsste der Bundespräsident eine “geeignete Persönlichkeit” – die kein Politiker sein muss – mit der Regierungsbildung beauftragen, die dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlägt. Dass er diese “Persönlichkeit” – und somit Kanzler der Übergangsregierung – sein könnte, schloss Fischer aus: “Ich habe keinen Grund, es nicht auszuschließen.”

Herausforderungen für eine Übergangsregierung

Jedenfalls habe es “das in Österreich noch nie gegeben, in anderen Ländern kommt das öfter vor”. Das Schwierigste für diese neue Regierung wäre, im Parlament mehrheitsfähig zu sein. Generell wäre es jetzt das Wichtigste, im Parlament zu mehr Konsens und einem besseren Gesprächsklima als in den letzten Wochen und Monaten zu finden. Und die Fraktionen sollten vereinbaren, dass sie in der Übergangszeit keine teuren Wahlzuckerl beschließen, merkte Fischer an.

>>Alles zur vorgezogenen Nationalratswahl

(apa/red)

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