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Misstrauensantrag gegen Kurz: Kickl (FPÖ) und Doskozil (SPÖ) äußern Pläne

Hans PEter Doskozil (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) sprachen über etwaige Misstrauensanträge gegen Sebastian Kurz
Hans PEter Doskozil (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) sprachen über etwaige Misstrauensanträge gegen Sebastian Kurz ©APA/ROBERT JAEGER / APA/HANS PUNZ
Sowohl der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben dazu Stellung bezogen, dass die Option eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Raum steht.
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Doskozil legt sich zwar auch noch nicht fest, ob die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat das Vertrauen entziehen wird. Aber er stellte am Montag im ORF-“Report” eine weitere Variante in den Raum.

Eigener SPÖ-Misstrauensantrag – oder Unterstützung eines bestehenden?

Es sei “durchaus möglich”, dass die SPÖ nicht nur den Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützt, “sondern vielleicht sogar einen einbringt”. Zwar seine stabile Verhältnisse wichtig und sollte man mit solchen Anträgen “nicht spielen” – aber man könne auch “nicht dieses parteipolitische Spiel auf dem Rücken der Republik akzeptieren”, sagte Doskozil. Die SPÖ werde noch entscheiden, wie sie vorgeht. Jedenfalls liege es am Bundespräsidenten für eine stabile Regierung zu sorgen.

Kickl sprach in Interview über Misstrauen gegen Kurz

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möglicherweise zustimmen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach dies in der Tageszeitung “Österreich” (Dienstag) an. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das Montagabend noch offen gelassen. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.

“Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen”, sagte Kickl in “Österreich”.

“Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere”, so der scheidende Innenminister. Kickl schließt auch nicht aus, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte.

FPÖ dementiert: “Noch keine Entscheidung”

Die FPÖ hat gegenüber der APA dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist. “Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung”, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag.

Die FPÖ sieht Kickl in der Tageszeitung “Österreich” missinterpretiert, wie es von mehreren Seiten gegenüber der APA hieß. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauen der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, “dass das Abstimmungsverhalten am Montag definitiv entschieden ist”.

Hofer über möglichen Misstrauensantrag

Im Übrigen habe der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-“Report” dasselbe gesagt, hieß es am Dienstag aus der Partei. Hofer hatte dort erklärt, das weitere Vorgehen werde “von den nächsten Stunden” abhängen. Es sei “ein bisschen schwierig”, wenn einerseits “uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen. So viel ich gehört habe, könnten andere Parteien im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen – wir planen das nicht. Und wir müssten überlegen, ob wir einem derartigen Antrag zustimmen werden”, so Hofer im “Report”.

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(apa/red)

 

 

 

 

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