Strache setzt Personalabbau bei Beamten fort: Nur jede 2. - 3. Stelle soll nachbesetzt werden
18.02.2018 Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst soll fortgesetzt werden. Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte an, dass nur jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Es werde noch geprüft, welche Variante dann zum Tragen kommt. Den pragmatisierten Beamten soll es nach den Vorstellungen des Vizekanzlers weiter geben.
Arbeiterkammer und EuGH-Experten äußern Zweifel an Kindergeld-Plänen
16.02.2018 Die österreichische Regierung wollen das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder auf das dortige Preisniveau anpassen. Arbeiterkammer und EuGH-Experten sehen für den Plan aber schwarz.
Rauchverbot: Ansturm auf Volksbegehren legt Server lahm
16.02.2018 Der Große Ansturm auf das Volksbegehren zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie hat die Computer-Server des Innenministeriums in die Knie gezwungen. Bis Mittag hoffen die Techniker, das Problem gelöst zu haben.
Kickl besuchte Münchner Reiterstaffel: Berittene Polizei in Wien ab 2019 auf Probe
15.02.2018 Am Donnerstag stattete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen seines München-Besuchs der dortigen Reiterstaffel einen Besuch ab. Die Münchner Polizisten sind von der berittenen Polizei überzeugt, nicht nur bei repräsentativen Anlässen, sondern auch als Streifen hätten sich die Tiere bewährt. Im Sommer 2019 soll der Probebetrieb in Wien starten.
LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal
14.02.2018 Am Mittwoch soll im Ministerrat unter anderem die verschärfte Neuregelung bei Schulschwänzen beschlossen werden. Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Wir berichte live.
Strafrechts-Task-Force: Kritik an Leitung der Arbeitsgruppe durch Edtstadler
13.02.2018 Die Leitung der Regierungsarbeitsgruppe zur Verschärfung des Sexualstrafrechts durch Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sorgt für Kritik vonseiten der NEOS.
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Abschaffung des Pflegeregresses: Sozialministerin fordert für Kostenersatz Daten ein
13.02.2018 Der Bund zeigt sich nach der Forderung der Gemeinden nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses gesprächsbereit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) forderte die Länder am Dienstag dazu auf, ihre Zahlen auf den Tisch zu legen, bevor weiter überlegt werden kann.
SPÖ-Chef Kern zum Kosovo-Sager: "Strache gießt Öl ins Feuer"
13.02.2018 Auch am Dienstag sorgt das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" weiter für Diskussionen. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die Aussagen zum Kosovo mit den Worten der Vizekanzler gieße "Öl ins Feuer eines Konflikts", in dem Österreich eigentlich "einen Beitrag zur Befriedung" zu leisten habe.
Wenig Begeisterung für Kickls Pläne zur "berittenen Polizei" in Wien
12.02.2018 Nachdem der Bezirksvorsteher der Wiener Innenstadt Markus Figl am Sonntag skeptisch auf die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur "berittenen Polizei" reagierte, zeigt sich die Wiener ÖVP nun abwartend. Auch der amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch zeigte sich am Montag ähnlich begeistert: "Auch auf unserer sicherheitspolitischen Agenda steht das Thema nicht ganz oben".
Kickl will berittene Polizei in Wien bald testen
12.02.2018 Es sei gut möglich, dass es in Wien bald eine berittene Polizei gebe, so Innenminister Kickl. Ein Probebetrieb in der Hauptstadt soll zeigen, ob die Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden. Besorgt zeigt sich der Innenminister hingegen über den Anstieg bei Drogenlenkern.
Kickl: Weiter Grenzkontrollen und mehr sichere Herkunftsländer
11.02.2018 Ukraine, Armenien und Benin - dies Länder gelten laut Innenminister Herbert Kickl als "sichere Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Kommende Woche soll daher eine Verordnung den Ministerrat passieren. Nicht sicher seien aber die EU-Außengrenzen. Daher denke er darüber nach, die Grenzkontrollen etwa im Burgenland zu verlängern.
Rauchverbot: Volksbegehren der Ärztekammer erhält Unterstützung von der Liste Pilz
9.02.2018 Das von der Ärztekammer initiierte Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie erhält auch von der Liste Pilz Unterstützung. Grüne und NEOS hatten bereits vergangene Woche ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt. Ab 15. Februar werden die Unterstützungserklärungen gesammelt.
Ukrainischer Präsident Poroschenko nicht nur für den Opernball zu Besuch in Wien
7.02.2018 Mittwochnachmittag hat der ukrainische Botschafter Olexander Scherba via Facebook dem Eindruck widersprochen, dass der Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag nur mit dem Opernball zu tun hätte.
Neues Asylrecht: Regierung macht Ukraine zu "sicherem Herkunftsland"
7.02.2018 Österreichs neue Regierung will das Asylrecht verändern. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte am Mittwoch eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer an. Unter anderem werde die Ukraine dann als sicher qualifiziert. Weitere Länder wurden bei der Pressekonferenz noch nicht genannt, allerdings soll das Thema nächste Woche in den Ministerrat kommen, dann wird die gesamte Verordnung präsentiert.
Edtstadler zur Verschärfung des Strafrechts: "Opfer sollen sich ernst genommen fühlen"
6.02.2018 Die Regierung hält trotz Kritik an der geplanten Verschärfung des Strafrechts fest. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte die Pläne vor allem mit dem Schicksal der Opfer und harschen Social-Media-Postings, die Strafen als zu niedrig empfinden.
Strache und Kneissl empfangen umstrittenen israelischen Abgeordneten Glick in Wien
5.02.2018 Am 13. Februar empfangen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl den umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick in Wien. Über den Inhalt des Treffens mit dem Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud könne der FPÖ-Chef noch nichts sagen, so Straches Sprecher Martin Glier am Montag.
Experten für Task Force zu Sexualdelikten gesucht
5.02.2018 In den kommenden drei Wochen sollen Experten für die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder gewonnen werden.
Dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller fordert Schonfrist für ÖVP-FPÖ-Regierung
4.02.2018 "Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist, die diese Regierung jetzt nicht bekommen hat", fordert die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) in einem Interview eine Schonfrist für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung.
Regierung will Strafrecht verschärfen: Höhere Strafen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder
3.02.2018 Das Strafrecht soll künftig verschärft werden: Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.
Heinisch-Hosek: SPÖ gut in Opposition gestartet
1.02.2018 Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete, vermisst Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ. Ihre Partei sei gut in die Opposition gestartet.
Rund 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ausland reserviert
31.01.2018 Laut Niederlassungsverordnung 2018 sind für heuer mehr als 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Deutlich erhöht wurden die Plätze dabei im Bereich der Familienzusammenführung.
Kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss: ÖVP will noch offene Verfahren abwarten
31.01.2018 Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten.
FPÖ-Attacken auf unabhängige Journalisten "besorgniserregend"
31.01.2018 Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Initiative Qualität im Journalismus (IQ) zeigen sich beunruhigt über die jüngsten politischen Angriffe auf unabhängige Journalisten. "Die Ereignisse der vergangenen Tage sind besorgniserregend. Journalisten, die sauber recherchiert haben, werden desavouiert", sagte IQ-Vorsitzende Ingrid Brodnig.
Pickerl: Hofer will weiter auf Endrohrmessung aus der "Steinzeit" verzichten
31.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält an seinem Vorhaben fest, künftig bei neueren Fahrzeugen bei der "Pickerl"-Überprüfung nach Paragraf 57a auf die sogenannte Endrohrmessung zu verzichten. "Die Endrohrmessung ist Steinzeit", meinte Hofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAMTC und ARBÖ am Mittwoch in Wien. Die Methode liefere "keine relevanten Daten", war man sich einig. Für Greenpeace ist dieser Schritt "völlig unverantwortlich".
Nationalrat: Asylrecht als Schwerpunkt-Thema von Innenminister Kickl
31.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) machte am Mittwoch im Nationalrat vor allem das Thema Asylrecht zum Schwerpunkt seiner Erklärung. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt.
Trotz Kritik an "Relocation"-Programm: Österreich nahm unter Kickl Flüchtlinge aus Italien auf
31.01.2018 Obwohl der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr das EU-Umverteilungsprogramm scharf kritisiert hatte, geht die "Relocation" offenbar unter ihm weiter. Bis Ende Jänner wurden zwölf Flüchtlinge aus Italien von Österreich aufgenommen.
Viktor Orban auf Wien-Besuch: Internationale Pressestimmen
31.01.2018 Bei Viktor Orbans Wien-Besuch herrschte zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte Einigkeit beim Thema Migration. Die AKW Parks bilden weiter ein Streitthema. Hier die internationalen Pressestimmen zum umstrittenen Staatsbesuch.
Serbiens Präsident Vucic am Freitag auf Staatsbesuch in Wien
31.01.2018 Am Freitag wird der serbische Präsident Aleksandar Vucic zum ersten Mal seit seiner Wahl Wien besuchen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Vucic zum Auftakt des Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßen.
SPÖ übt bei erster Nationalratsdebatte scharfe Kritik an Regierung
31.01.2018 Die erste Nationalratsdebatte im Jahr 2018 startete mit heftiger Kritik an der Regierung: Ausgewählt wurde das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann Christian Kern wortreich die Abschaffung der "Aktion 20.000" geißelte.
NS-Liederbuch: Regierung leitet Auflösungsverfahren gegen Burschenschaft Germania ein
31.01.2018 Nachdem die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geraten ist, will die Regierung diese nun auflösen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte am Mittwoch vor dem Ministerrat mit, dass er mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein Auflösungsverfahren gegen die Germania vereinbart hat.
Regierung will im Nationalrat über Bildung und Sicherheit sprechen
30.01.2018 Bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch werden sich Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Thema "Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" zu Wort melden.
Uni-Zugang: Neue Beschränkung in Jus, Sprachen und Pädagogik ab Herbst 2019
30.01.2018 Ein Entwurf zur neuen Uni-Finanzierung, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll, sieht vor, dass Universitäten ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen erhalten. Außerdem sollen Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen ermöglicht werden.
Orban in Wien: NEOS kritisieren ersten Gast der neuen Bundesregierung
29.01.2018 Die NEOS kritisieren am Montag, dass der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der erste Auslandsgast der neuen Bundesregierung ist. Parteichef Matthias Strolz meinte auf einer Pressekonferenz in Wien: "Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, wir halten sie für problematisch".
ÖVP stellt sich mit Bereichssprechern neu auf
27.01.2018 Neue ÖVP-Bereichssprecher sind etwa der Mathematiker Rudolf Taschner als Sprecher für Bildung und Wissenschaft oder die querschnittgelähmte Ex-Sportlerin Kira Grünberg für Behinderte. Die katholische Hardlinerin Gudrun Kugler übernimmt den Bereich Menschenrechte und der Ex-Grüne Efgani Dönmez Migration und Integration.
Strache: Kein Platz für Antisemiten bei FPÖ oder Akademikerball
26.01.2018 Ausgerechnet den Akademikerball, der als Treffpunkt Rechtsextremer seit Jahren heftig umstritten ist, will die FPÖ zur Bühne gegen Antisemitismus machen. Weder bei den Freiheitlichen noch am Akademikerball gebe es für Antisemiten einen Platz, meinte Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache per Aussendung am Freitag.
SPÖ-Chef Kern demonstrierte vor Wiener AMS-Geschäftsstelle gegen Bundesregierung
26.01.2018 Am Freitag hat die SPÖ im ganzen Land gegen den "schwarz-blauen Sozialabbau" demonstriert, den die Bundesregierung in ihren Augen betreibt. Parteichef Christian Kern kritisierte vor einer Wiener AMS-Geschäftsstelle, dass das Ende der "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose "einfach schändlich" sei. Man wende sich auch gegen eine "Enteignung von Langzeitarbeitslosen".
Strache von Burschenschaft Germania geehrt? Vizekanzler reagiert empört
26.01.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierte mit Empörung auf einen Medienbericht, nach dem er im Vorjahr von der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geehrt worden sei: "Ich war nachweislich weder beim abendlichen 100. Stiftungsfest der Germania, noch habe ich jemals ein Ehrenband der Germania erhalten. Eine glatte Unwahrheit und Lüge", so der Parteichef auf Facebook.
Rückkehr von Peter Pilz erst nach Abschluss des Verfahrens
25.01.2018 "Aus Respekt den Frauen und Männern dieser Republik gegenüber" will Peter Pilz erst ins Parlament zurückkehren, wenn sein Verfahren wegen Vorwürfe sexueller Belästigung beendet ist.
Außenministerin Kneissl trifft in der Türkei auf Amtskollegen Cavusoglu
24.01.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unternimmt nach jahrelanger Eiszeit zwischen Wien und Ankara einen Versuch zu Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Kneissl reist am Donnerstag nach Istanbul, um ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu treffen.