Regierung will im Nationalrat über Bildung und Sicherheit sprechen
Die Plenarsitzung des Nationalrats morgen, Mittwoch, kommt ohne Gesetzesbeschluss aus, dafür melden sich zwei Regierungsmitglieder zu Wort. Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) werden beide Erklärungen zum Thema “Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit” abgeben, so die Parlamentskorrespondenz.
Nationalrat: Regierung will über Bildung und Sicherheit sprechen
Zum Start der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde auf dem Programm, die von der SPÖ unter dem Titel “Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen” an Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) gerichtet ist. Die ÖVP will dann in der Aktuellen Europastunde die kommende österreichische Ratspräsidentschaft thematisieren.
“Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union: Überblick über die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018”, lautet der Titel.
Den Abschluss der Sitzung bilden vier Erste Lesungen altbekannter Oppositionsforderungen, die im Anschluss den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden. Es geht um den SPÖ-Wunsch nach einer Mietrechtsreform, SPÖ- und NEOS-Forderungen zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie einen Antrag (ebenfalls von den NEOS) zur Abschaffung der kalten Progression.
(APA/Red)
