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Strache setzt Personalabbau bei Beamten fort: Nur jede 2. - 3. Stelle soll nachbesetzt werden

Heinz-Christian Strache will weiter Beamte abbauen.
Heinz-Christian Strache will weiter Beamte abbauen. ©APA (Sujet)
Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst soll fortgesetzt werden. Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte an, dass nur jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Es werde noch geprüft, welche Variante dann zum Tragen kommt. Den pragmatisierten Beamten soll es nach den Vorstellungen des Vizekanzlers weiter geben.

Die Auffassung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), dass weitere Personaleinsparungen nicht möglich seien, weil man jetzt schon hunderte Leiharbeitskräfte beschäftigen müsse, teilt Strache nicht. Da sei “noch einiges möglich”, verwies der Minister etwa auf die Digitalisierung. Wieviele Beamte weniger als die zuletzt rund 132.000 Bediensteten möglich seien, wollte Strache nicht einschätzen. Das hänge auch von den Effizienzmöglichkeiten ab, die man jetzt analysiere.

Personalabbau bei Beamten: Kein Vorgehen “nach dem Rasenmäherprinzip”

Von dieser Analyse werde auch abhängen, wo noch Personal eingespart werden kann. Es werde sicher “nicht nach dem Rasenmäherprinzip” vorgegangen, versicherte Strache. Einsparungen könne es geben, wo Effizienzsteigerungen möglich sind, neue Anstellungen werde es hingegen in “überalteten Strukturen” mit vielen Mitarbeitern über 50 geben. In den nächsten 13 Jahren wird fast die Hälfte der Mitarbeiter im Bundesdienst in den Ruhestand treten.

Keine Einsparungen werde es jedenfalls in den Bereichen Bildung und Sicherheit geben, betonte der Beamtenminister. Bei Lehrern, in der Exekutive und im Bundesheer werde es mehr Planstellen geben. Schon derzeit gibt es seit 2012 einen teilweisen Aufnahmestopp, in dem nur jede zweite freiwerdende Stelle nachbesetzt wird. Durch die zahlreichen Ausnahmen – neben Bildung und Sicherheit auch Justiz, Arbeitsinspektionen und operative Finanzverwaltung – ist die Zahl der Bundesbediensteten zuletzt nicht mehr weiter gesunken.

Überzeugt ist Strache, dass er mit der GÖD das geplante neue Dienstrecht umsetzen kann. Und auch, dass viele Regierungen zuvor schon an diesem Projekt gescheitert sind, schreckt den neuen Beamtenminister nicht. Die neue Regierung habe in den ersten sechs Wochen schon gezeigt, dass viele Dinge, bei denen jahrelang nichts passiert sei, jetzt umgesetzt würden.

Strache will ein modernes, durchlässiges Dienstrecht für allen neu eintretenden Bediensteten mit attraktiven Anfangsgehältern und einer flacheren Kurve bei gleicher Lebensverdienstsumme. Auf die speziellen Bedürfnisse der einzelnen Berufsgruppen soll dabei individuell eingegangen werden, etwa mit dem Exekutivdienstrecht. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis will Strache beibehalten. “Den Beamten soll es weiter geben.” Für welche Bereiche das allerdings gelten soll, spezifizierte der Minister nicht.

Schnedl: Weitere Personaleinsparungen “nicht machbar”

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) stemmt sich gegen die Pläne von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) für weitere Personaleinsparungen. Weitere Personalrestriktionen, wie die im Raum stehende Nachbesetzung von nur jeder dritten freiwerdenden Stelle, seien “völlig realitätsfremd und nicht machbar”, stellt GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl im Mitgliedermagazin “GÖD” fest.

Die vorhandenen Aufgaben könnten mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen kaum mehr bewältigt werden. Die Bediensteten müssten durch einen Wegfall von Aufgaben entlastet werden. “Auf die bevorstehende große Pensionierungswelle muss mit aktiver Personalpolitik, Wissensmanagement und Neuaufnahmen dringend gegengesteuert werden”, fordert Schnedl.

Der GÖD-Vorsitzende unterstützt deshalb die Pläne von Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) nach Strukturreformen unter Einbindung von Experten des Öffentlichen Dienstes. “Entsprechende Schritte in Richtung Kompetenzbereinigung und Strukturbereinigung sollen bereits im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt werden.”

(APA/Red)

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