Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Orban in Wien: NEOS kritisieren ersten Gast der neuen Bundesregierung

Viktor Orbans geplanter Wien-Besuch sorgt für Kritik von den NEOS.
Viktor Orbans geplanter Wien-Besuch sorgt für Kritik von den NEOS. ©AFP (Sujet)
Die NEOS kritisieren am Montag, dass der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der erste Auslandsgast der neuen Bundesregierung ist. Parteichef Matthias Strolz meinte auf einer Pressekonferenz in Wien: "Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, wir halten sie für problematisch".
Orban besucht Wien

Orban sei ein “Proponent der illiberalen Demokratie”. Es gebe aber keine illiberale Demokratie, sondern “es ist dann nicht mehr weit zum System Putin”, verwies Strolz auf den russischen Präsidenten als “erweiterten Freund” Orbans. “Wir glauben, dass Europa nicht diese Straße nehmen soll.”

Strolz: Regierung soll nicht “populistisch die nationale Karte zücken”

Strolz warnte davor, “populistisch die nationale Karte zu zücken”. Diese könne in Europa nur in einem Gegeneinander enden. Die Bundesregierung solle daher nicht darauf setzen.

So weit, dass man Orban überhaupt nicht mehr zu bilateralen Treffen einladen sollte, wollte Strolz nicht gehen: Natürlich solle man auch zu schwierigen Nachbarn Kontakt halten. Es gehe ihm aber um die “Symbolkraft” des ersten Besuches und nach dem Motto “Zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist” um die Frage, wer das Vorbild der neuen Bundesregierung sei.

Als liberales und pro-europäisches Gegengewicht zu Orban in Ungarn stellte Strolz Andras Fekete-Györ von der liberalen Bewegung Momentum vor. Gemeinsam mit den Gruppierungen Progressive Slovakia und Nowoczesna (die Moderne) aus Polen haben die NEOS und Momentum kürzlich eine Initiative als Gegenpol zu anti-europäischen Strömungen ins Leben gerufen. Momentum wolle als Vertretung der nach 1989 geborenen Generation bei der Wahl in Ungarn am 8. April ins Parlament einziehen, wie Fekete-Györ sagte.

NEOS und Bewegung Momentum üben Kritik an Orban

“Wir müssen in einem ganz, ganz schwierigen politische Klima Politik machen”, so Fekete-Györ weiter. Orban beschrieb er als “Autokraten” und “ganz schwachen Menschen, der kein Selbstvertrauen hat”. Nicht umsonst unterhalte er Propagandamedien, greife täglich die Zivilgesellschaft und der politischen Diskussion ausweiche. Er warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davor, den Weg Orbans, der “auch als liberaler, junger Playboy angefangen” habe, zu nehmen; leider gebe es aber dahin gehend “sehr negative Zeichen”.

Momentum hatte vor einem Jahr genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über eine von Orban ausgegangene Bewerbung Budapests für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 herbeizuführen. Die Bewerbung wurde angesichts eines Volksentscheids daraufhin zurückgezogen.

Wien-Besuch für Dienstag geplant

Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) empfangen Orban am morgigen Dienstag in Wien. Orban steht international wegen autoritärer Tendenzen in der Kritik. Seine rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU, wobei sich auch Kurz beim letzten Thema für einen rigiden Kurs mit dem Hauptfokus auf den Schutz der Außengrenzen einsetzt.

Uneinig sind sich Österreich und Ungarn aber bei der von der Bundesregierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land. Für Ungarn, die in Österreich arbeiten und deren Kindern in Ungarn leben, würde das eine Kürzung bedeuten. Ungarn ist von der geplanten Maßnahme ökonomisch am meisten betroffen. 2016 betrug die österreichische Familienbeihilfe für die fast 39.000 betroffenen Kinder rund 80 Mio. Euro. Auch Fekete-Györ zeigte sich “nicht einverstanden” mit der Maßnahme.

Zweites aktuelles Konfliktthema ist die Atomkraft, wo Wien nun rechtlich gegen die ungarischen Ausbaupläne des AKW Paks vorgehen will. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Kurz und Orban ist morgen nicht geplant.

Auch die SPÖ übt Kritik

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte von Kurz in einer Aussendung “eine Klarstellung über den Europakurs, den Österreich unter Schwarz-Blau einschlagen wird. Der ÖVP war es stets wichtig, sich als pro-europäisch darzustellen (…). Es braucht jetzt ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa mit einem gemeinsamen europäischen Interesse.” Österreich dürfe seine wichtige Rolle im pro-europäischen Lager nicht verspielen, und müsse gerade mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte “Flagge zeigen gegenüber undemokratischen und autoritären Tendenzen und Spaltungsfantasien in Europa”.

Auch die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, kritisierte die Botschaft, die Kurz mit Orban als erstem Auslandsgast sende und warnte vor autoritärer Politik: Orban habe “die Entdemokratisierung Ungarns zu seinem Projekt gemacht”, erklärte sie in einer Aussendung. “Orbans Ungarn muss uns ein abschreckendes Beispiel dafür sein, was passieren kann, wenn Rechtskonservative Politik machen. Orban steht für ein Europa der Mauern und Zäune, in dem Flüchtlinge eingesperrt und misshandelt werden. Mit rassistischen Kampagnen lenken Orban und seine Fidesz-Partei von einer Politik des Sozial- und Demokratieabbaus ab.”

Experte: Empfang in Wien hilft Orban im Wahlkampf

Der Empfang durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien hilft dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf. Dies betonte der Budapester Politikwissenschafter Zoltan Kiszelly am Montag im APA-Gespräch. Der Wien-Besuch zeige nämlich, dass Orbans Vorschläge in Westeuropa gehört würden. Orban wiederum helfe Kurz, indem er sich hinter dessen restriktive Flüchtlingspolitik stelle.

Österreichs Stimme werde in Europa gehört, während Ungarn derzeit als “schwarzes Schaf” gelte, betonte der Politikwissenschafter. Orban wolle diese Stärke Österreichs nutzen, während Kurz “als junger Shootingstar zeigen möchte, dass er mit dem erfahrenen Orban auf Augenhöhe ist”.

Nicht überrascht ist Kiszelly von der zurückhaltenden Kommunikationspolitik rund um den Wien-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten, der sich bei der Parlamentswahl im April um eine dritte Amtszeit bewirbt. Erst am heutigen Montag wurde kurzfristig mitgeteilt, dass Kurz und Orban nach ihrem Treffen am Dienstag Pressestatements abgeben werden. Fragen sollen keine zugelassen werden. Kiszelly sagte, dass für beide Seiten Konsensthemen wichtig seien und Medien eher an Streitthemen interessiert seien. Deswegen soll die Presse keine Möglichkeit erhalten, “die Streitthemen hervorzuheben und die Konsensthemen herunterzuspielen.”

Zu den Konsensthemen zählt Kiszelly die Kritik an der Brüsseler und Berliner Flüchtlingspolitik. Sowohl Kurz als auch Orban wollen den Schutz der EU-Außengrenze sicherstellen und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten möglichst vermeiden. Streitthemen wiederum seien der Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, gegen den Österreich Klage erhebt. Weiter die Entsenderichtlinien für Gastarbeiter sowie die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder ausländischer Arbeiter.

>> Viktor Orban auf Wien-Besuch bei Bundeskanzler Kurz 

(APA/Red)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Orban in Wien: NEOS kritisieren ersten Gast der neuen Bundesregierung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen