Kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss: ÖVP will noch offene Verfahren abwarten

Die ÖVP und FPÖ zeigen sich zu einem neuen Eurofighter-U-Ausschuss grundsätzlich gesprächsbereit.
Die ÖVP und FPÖ zeigen sich zu einem neuen Eurofighter-U-Ausschuss grundsätzlich gesprächsbereit. ©APA
Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten.
U-Ausschuss offiziell beendet

Die NEOS haben am Mittwoch zum Abschluss der Nationalratssitzung versucht, einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Sie brachten einen entsprechenden Antrag ein, der dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen wurden.

Vorerst kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss

ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten. Zu verhindern ist der U-Ausschuss ohnehin nicht, sollte sich die Opposition darauf verständigen. Denn dafür braucht es dank Minderheitenrecht bloß 46 Mandatare. Die SPÖ hat sich freilich bisher nicht festgelegt, ob die Eurofighter-Prüfung ihr erstes Begehr sein wird. NEOS und Liste Pilz alleine hätten zu wenige Abgeordnete. Freilich könnte auch ein Mehrheitsbeschluss getroffen werden, dafür müsste aber die Koalition mitmachen.

Ebenfalls noch offen ist, wie die Koalition bezüglich des Entscheids des VfGH umgehen wird, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab 2019 geöffnet werden muss. ÖVP und FPÖ wollten sich in der heutigen Debatte vorerst nicht festlegen, wie dieser Beschluss umgesetzt wird bzw. ob die eingetragene Partnerschaft dann ganz in der Ehe aufgeht.

(APA/Red)

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